Eingangs wurde die Verlängerung der Vertragslaufzeiten der Verkehrsverträge im Öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der bestehenden Verlängerungsoptionen für die in den Jahren 2019 bis 2022 eingeführten Linienbündel beschlossen. Gleichzeitig erhielt die Verwaltung den Auftrag, gemeinsam mit dem VRT und dem beauftragten Planungsbüro, den regionalen und den lokalen Nahverkehrsplan neu aufzustellen. Hierzu wurde über zentrale planerische Vorgaben beraten und entschieden.
Außerdem fasste das Gremium wichtige Beschlüsse zur langfristigen Sicherung des Krankenhausstandortes Prüm.
Mit den einstimmig gefassten Entscheidungen wurden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, damit der Eifelkreis zum 1. Oktober 2026 die Trägerschaft des Krankenhauses übernehmen und den Betrieb dauerhaft sichern kann. So stimmte der Kreistag zunächst der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 4,5 Millionen Euro gegenüber der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) zu. Die Bürgschaft ist erforderlich, um die betriebliche Zusatzversorgung der Mitarbeitenden auch nach dem Übergang der Trägerschaft fortführen zu können. Darüber hinaus beschloss der Kreistag, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, eine weitere Bürgschaft in Höhe von bis zu vier Millionen Euro gegenüber der Kreissparkasse Bitburg-Prüm zu übernehmen. Diese dient der Absicherung von Kontokorrent- und Liquiditätskrediten und soll die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft nach dem Eigentumsübergang sicherstellen.
Mit einem weiteren einstimmigen Beschluss betraute der Kreistag die künftig unter dem Namen „St. Joseph Eifelklinik Prüm gGmbH“ firmierende Gesellschaft mit der Durchführung der patienten- und bedarfsgerechten wohnortnahen Gesundheitsversorgung.
Mit den gefassten Beschlüssen wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, den Krankenhausbetrieb auch künftig finanziell abzusichern.
Die Übernahme des Krankenhauses erfolgt zum 1. Oktober 2026 vor dem Hintergrund des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages der Landkreise für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.
Der Kreistag befasste sich zudem mit einem gemeinsamen Digitalisierungsprojekt mehrerer rheinland-pfälzischer Landkreise mit dem Ziel, IT-Strukturen effizienter zu gestalten und Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen. Die Verwaltung wurde mit dem Abschluss der erforderlichen Kooperationsvereinbarung beauftragt.
Des Weiteren fanden im öffentlichen Teil Wahlen von Vertretern des Eifelkreises in verschiedene Gremien und Ausschüsse statt.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar.
Die nächste Sitzung des Kreistags findet voraussichtlich am 9. November 2026 statt.