Foto: Kreisverwaltung
Eingangs stellte Stauseemanager Christian Calonec-Rauchfuß seinen Bericht über die Arbeit des Zweckverbands Stausee Bitburg vor. Hierbei wurden die weitreichenden Aktivitäten im Zeitraum 2025-2026 betrachtet sowie bevorstehende Maßnahmen vorgestellt. Weitere Themen waren die Nachtragshaushaltssatzung und -plan des Eifelkreises zum Doppelhaushalt 2025/2026, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu den Kosten für die außerunterrichtliche Ganztagsbetreuung und die Mittagsverpflegung der Ganztagsschulen in Trägerschaft des Eifelkreises, die AfA-Standortpauschale des Landes als Mehrkostenausgleich bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration sowie das grenzüberschreitende Projekt "Eifel-Ostbelgien-Éislek" (EOE) im Katastrophenschutz. Des Weiteren fanden im öffentlichen Teil mehrere Wahlen von Vertretern des Eifelkreises in Ausschüssen und Zweckverbänden statt. Alle Beschlüsse zu vorgenannten Themen wurden einstimmig getroffen.
Weitere Schwerpunktthemen waren:
Sondervermögen "Rheinland-Pfalz für Bildung, Klima und Infrastruktur"
Der Bund hat im März 2025 ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Mrd. EUR geschaffen, von dem 20 % den Ländern zustehen. Auf dieser Grundlage wurde das Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) verabschiedet, über das Rheinland-Pfalz einen Anteil von 4,857 Mrd. EUR erhält - ergänzt durch Verwaltungsvereinbarungen und landespolitische Konkretisierungen zu Förderzwecken und Mittelverwendung. Die kommunalen Mittel werden in Regionalbudgets verteilt und durch Landesmittel aufgestockt. Für den Eifelkreis ergibt sich daraus ein Regionalbudget von rund 87,9 Mio. EUR, dessen Verwendung über gemeinsam abgestimmte regionale Umsetzungskonzepte zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen geplant und gesteuert wird. Auf kommunaler Ebene wurde der Entwurf zu einem entsprechendem Umsetzungskonzept für den Eifelkreis vorgestellt. Der Kreistag stimmte diesem Entwurf einstimmig zu.
Neustrukturierung der Pflegestützpunkte im Eifelkreis
Im Eifelkreis bestehen vier Pflegestützpunkte, deren Zuständigkeitsbereiche noch vor der Gebietsreform festgelegt wurden. Derzeit ist jedoch nur der Standort Bitburg vollständig besetzt, während in Arzfeld, Prüm und Speicher die Stellen für Beratung und Koordinierung (BeKo) unbesetzt sind und teils keine Anstellungsträger existieren. Dies führt zu erheblichen Versorgungslücken, steigender Belastung der bestehenden Angebote sowie erhöhtem Beratungsaufwand beim Sozialamt. Das Land plant eine Reform mit einer Übertragung der Trägerschaft auf den Landkreis sowie eine engere Verzahnung mit den Gemeindeschwestern plus. Da eine gesetzliche Anpassung kurzfristig nicht möglich ist, soll im Eifelkreis ein Modellprojekt umgesetzt werden: Zur besseren Flächenabdeckung sind drei Standorte - Bitburg, Neuerburg, Prüm - sowie Kooperationen mit dem DRK und der Verbandsgemeinde Südeifel im Zeitraum 01.07.2026 bis 30.06.2027 vorgesehen. Der Kreistag stimmte einstimmig der Teilnahme am Modellprojekt zu. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Partnern eine Neustrukturierung und Neuorganisation der Pflegestützpunkte voranzutreiben.
Digitalstrategie Schulen: Weiterentwicklung iPad-Ausleihe
Der Eifelkreis führte 2020 eine freiwillige 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit iPads ein, die gegen monatliche Gebühr ausgeliehen oder bei Lernmittelfreiheit kostenfrei bereitgestellt werden. Seit 2025 laufen erstmals viele Verträge aus, wodurch Verlängerungen, Austausch, Reparaturen und Forderungsbearbeitung stark zunehmen und erhebliche Verwaltungsressourcen binden – Ende 2025 waren über 4.500 Geräte im Einsatz. Die bisherigen Erfahrungen zeigen einen hohen organisatorischen Aufwand sowie Defizite im Umgang mit den Geräten. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Digitalstrategie Rheinland-Pfalz soll das Modell weiterentwickelt werden.
Ab dem Schuljahr 2026/27 ist ein elternfinanziertes Modell vorgesehen: Eltern erwerben iPads über externe Anbieter zu Bildungskonditionen (Kauf oder Finanzierung), während anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler weiterhin kostenfrei Geräte im Rahmen der Lernmittelfreiheit erhalten. Die Umstellung gilt nur für neue Fälle; bestehende Verträge bleiben unberührt. Insgesamt reduziert das neue Modell den Verwaltungsaufwand und führt zu geringeren Kostenrisiken und klareren Zuständigkeiten, während die Chancengleichheit erhalten bleibt. Der Kreistag stimmte dem elternfinanzierten iPad-Modell ab dem 01.08.2026 einstimmig zu.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 22.06.2026 statt.