Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden unter anderem die Genehmigung der 2. Nachtragshaushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2023 und 2024, Reaktionen auf die Resolution des Kreistages zur medizinischen Versorgung in der Region Eifel-Mosel-Hunsrück sowie die Verteilung einer Einmalzahlung des Landes zur Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration nach dem Landesaufnahmegesetz behandelt.
Eingangs stellte Sparkassendirektor Rainer Nickels dem Eifelkreis als Träger den Geschäftsbericht der Kreissparkasse Bitburg-Prüm für das Geschäftsjahr 2022 persönlich vor. Die Sitzungsteilnehmer nahmen die Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden mit Interesse zur Kenntnis. Rainer Nickels dankte Landrat Kruppert sowie den Mitgliedern des Kreistags für das entgegengebrachte Vertrauen und das konstruktive Miteinander in den zurückliegenden Jahren.
Im Anschluss berichtete Gerd Grebener von seiner Tätigkeit als Kreisjagdmeister. Ausdrücklich lobte er die gute Zusammenarbeit mit der Unteren Jagdbehörde und dem Veterinäramt. Stellvertretend für den Kreistag sprach Landrat Kruppert dem Kreisjagdmeister seinen ausdrücklichen Dank für dessen besonderes Engagement aus.
Weitere Schwerpunktthemen waren:
Errichtung und Betrieb eines Frauenhauses
Auf Grundlage früherer Kreistagsbeschlüsse soll in der Eifel ein Frauenhaus im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Cochem-Zell entstehen. Das Land hatte hierzu ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, um einen Träger für die Einrichtung zu finden; den Zuschlag erhielt der DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm e.V. Inzwischen hat sich ein Investor bereit erklärt, eine ihm gehörende Immobilie für eine Nutzung als Frauenhaus zur Verfügung zu stellen. Dieser geht davon aus, dass das Gebäude ab dem 3. Quartal 2024 bezugsfertig sein wird. Der Kreistag hatte über die Übernahme nutzungsbedingter Investitionskosten abzustimmen. Einer Aufteilung der von den Kommunen zu tragenden Kosten nach einem Einwohnerschlüssel wurde einstimmig zugestimmt.
Kreisstraßeninvestitionsprogramm 2024 – 2028
Das von der Verwaltung erarbeitete Investitionsprogramm wurde dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Entwurf mit 44 Projekten sowie 13 Ersatzmaßnahmen beinhaltet ein Gesamtkostenvolumen von rd. 42 Mio. €. Das Programm enthält dabei sowohl Gemeinschaftsmaßnahmen „Kanal-/Straßenbau“, Ausbaumaßnahmen, Ingenieurbauwerke (Brücken und Stützwände) sowie reine Bestandsausbaumaßnahmen. Der Kreistag stimmte dem Entwurf des Kreisstraßeninvestitionsprogramms 2024 – 2028 einstimmig zu.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistags findet am 8. Juli 2024 statt.