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Aktuelles

Haushaltsplan für 2011

Kreistag lehnt Umlagenerhöhung mehrheitlich ab

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 15. November 2010 mehrheitlich die im Entwurf des Haushaltsplans für 2011 vorgesehene Umlagenerhöhung um einen Prozentpunkt abgelehnt. Die Erhöhung der Kreisumlage, ebenso wie der Verkauf von Kreiswald hatten angesichts der dramatischen Haushaltssituation zur Disposition gestanden. Denn im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die kommunale Finanzsituation nochmals verschlechtert. Das von der Verwaltung vorgelegte Werk schloss mit einem Fehlbetrag von knapp 6,9 Mio. Euro. Hierzu tragen insbesondere steigende Ausgaben

im Sozial- und Jugendhilfebereich bei. Auch sind Zuwächse bei den Personalausgaben zu verzeichnen. Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit liegen auch im Jahre 2011 bei den Schulen und den Kreisstraßen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf nahezu 23 Mio. Euro und erreicht damit ein Rekordniveau. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die investitionsbedingte Verschuldung, die bis zum Jahresende 2011 auf etwa 63 Mio. Euro ansteigen wird. Zusammen mit den Krediten zur Liquiditätssicherung trägt dann der Kreis eine Schuldenlast von knapp 90 Mio. Euro. 11 Mitglieder (FWG und Grüne) stimmten in der Sitzung für eine einprozentige Umlagenerhöhung im Haushalt 2011, drei enthielten sich der Stimme (FDP). Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder von SPD und CDU verweigerte der geplanten Umlagenerhöhung jedoch ihre Zustimmung. Die Ablehnung des umlageerhöhten Haushaltsplans bedeutet für das kommende Jahr ein zusätzliches Defizit in der Kreiskasse von ca. 770.000 Euro und damit Erhöhung des Fehlbetrags auf ca. 7,6 Mio Euro. Angesichts des Abstimmungsergebnisses mahnte
Landrat Dr. Streit an, dass sich für die kommenden Jahre der Finanzbedarf weiter deutlich erhöhen werde. Ohne eine grundlegende Änderung in der Finanzausstattung
und ohne Umlagenerhöhungen werde sich die dramatische strukturelle Unterfinanzierung des Kreishaushaltes auf absehbare Zeit nicht bessern. Die Ablehnung der Umlagenerhöhung bedeute nicht nur, dass ein Ausgleich des Finanzhaushaltes künftig unmöglich erscheine, auch ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes rücke in noch weitere Ferne. Zudem schreite der Vermögensverzehr deutlich voran. In den Erläuterungen zum Haushaltsplan hatte die Verwaltung auch auf die desolate Finanzlage der rheinland-pfälzischen Landkreise hingewiesen. Insgesamt - auch im Ländervergleich und im Verhältnis zu den anderen
Gebietskörperschaftsgruppen im Land - hat sie sich dramatisch verschlechtert. Seit nunmehr 20 Jahren in Folge verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen
per Saldo Defizite; der Eifelkreis Bitburg-Prüm bildet hier keine Ausnahme.
Die Liquiditätskredite sind bei den Kreisen seit dem Jahr 2000 um das 20-fache auf fast eine Milliarde Euro angewachsen; Tendenz weiter stark ansteigend. Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen sind hingegen im Ländervergleich um ca. 15 Prozent unterdurchschnittlich. Auch die Aufgabenlast, so der
Kreischef, habe deutlich zugenommen, wobei das Konnexitätsprinzip, wonach "wer bestellt, auch bezahlt", in der Regel oft nicht greife. Gegen die Stimme von Landrat Dr. Streit wurde der Haushaltsplan abschließend ohne Erhöhung der Kreisumlage
mit 20 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bis zum 30. Juni 2011 soll es auf  Wunsch von SPD und CDU jedoch die Möglichkeit geben, die Umlage rückwirkend zu erhöhen. Der Aufsichts-und Dienstleistungsbehörde Trier wird der Haushaltsplan nun zur Prüfung vorgelegt. Landrat Dr. Streit behält sich für das Jahr 2011 eine Haushaltssperre vor.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 22.11.2010

Land unterstützt energetische Sanierung

Fördermittel stehen weiter bereit

Die hohe Nachfrage nach Modernisierungsmitteln drückt das Umweltbewusstsein der Hauseigentümer aus. Wie wichtig eine energetische Sanierung ist, verdeutlichen darüber hinaus die steigenden Energiepreise. Oberstes Ziel muss es sein, so wenig Energie wie möglich zu verbrauchen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Eigentümer von Ein- oder Mehrfamilienhäusern und fördert sowohl umfangreiche Maßnahmenpakete als auch Teilmodernisierungen mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen zu einem Zinssatz von 1,9 Prozent p.a. in den ersten fünf Jahren. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen die Erneuerung der Heizungsanlage, die optimierte Wärmedämmung, der Einbau neuer Fenster und einer Solaranlage für Warmwasserbereitung und/oder Heizungsunterstützung.

Handelt es sich um die Modernisierung selbst genutzten Wohneigentums, sind Einkommensgrenzen zu beachten. Der Bauherr benötigt zunächst von der zuständigen Kreis- oder Stadtverwaltung eine Förderbestätigung für die Inanspruchnahme einer Zinsgarantie. Der Antrag für das Darlehen wird über die jeweilige Hausbank bei der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) gestellt. Liegen die Kosten zwischen 2.000 und 10.000 Euro, zahlt das Land einen Investitionszuschuss in Höhe von maximal 25 Prozent. Der Zuschuss wird bei der zuständigen Kreis- oder Stadtverwaltung beantragt. Auch hier sind Einkommensgrenzen zu beachten. Bei der Modernisierung vermieteter Objekte ist nach Abschluss der Maßnahmen eine bestimmte Anfangsmiethöhe einzuhalten.

Ausführliche Informationen finden Interessenten auf den Interseiten der LTH unter www.lth-rlp.de . Dort können auch Publikationen zu den verschiedenen Programmen sowie Merkblätter und Formulare heruntergeladen werden. Auskünfte erteilt ebenfalls die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Amt für Wirtschaftsförderung, Otmar Banz, Tel. 06561/15-4060.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 11.11.2010

Mietwerterhebung

Abgabefrist verlängert!

Ende Oktober wurden ca. 5.000 Grundstückseigentümer gebeten, sich an einer Mietwerterhebung zu beteiligen. Die Erhebungsbogen sollten bis zum 15. November zurückgesandt werden. Wer sich noch an der Erhebung beteiligen möchte, kann dies bis zum 22. November 2010 nachholen.

Fragen zu der Erhebung beantworten das beauftragte Büro Analyse & Konzepte, Tel. 040/485 00 98-88, Carl Diederich, ARGE Bitburg-Prüm, Tel. 06561/9676-10 sowie von der Kreisverwaltung Monika Schuster, Tel. 06561/15-1170) und Jürgen Reuter, Tel. 06561/15-1100.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 11.11.2010

Zensus 2011

Aufgrund einer EU Verordnung wird in 10-jährigen Abständen eine EU-weite Volks- und Wohnungszählung durchgeführt. Die letzte Volkszählung erfolgte in Deutschland 1987 (West) bzw. 1981 (Ost). Der Zensus wird benötigt als Fortschreibungsbasis für weitere Statistiken, die u. a. Einfluss auf den Finanzausgleich, kommunale Planungen, Einteilung der Wahlkreise, Sitzverteilung im Bundesrat sowie viele statistische Kennzahlen haben.

Der Zensus 2011 wird mit Stichtag 9. Mai 2011 durchgeführt. Es handelt sich hierbei um eine registergestützte und um eine zusätzliche Stichprobe ergänzte Volkszählung, einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung. Zur Vorbereitung und Durchführung der auf die Landkreise übertragenen Aufgaben wurde in der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm zum 01.11.2010 die Erhebungsstelle zur Durchführung des Zensus 2011 eingerichtet. Telefonisch erreichen Sie die Erhebungsstelle dienstags bis freitags in der Zeit von 8:30-11:30 Uhr sowie mittwochs in der Zeit von 14:00-16:00 Uhr. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine persönliche Vorsprache in der Erhebungsstelle nur für Erhebungsbeauftragte und Auskunftspflichtige möglich. In diesen Fällen wird um vorherige Terminabsprache gebeten.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 4.11.2010

Stellenausschreibung - Schulsekretärin

Bei der Realschule plus in Prüm ist zum 01.01.2011 die Stelle einer teilzeitbeschäftigten

S c h u l s e k r e t ä r i n

zu besetzen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt rd. 10 Stunden.

Zu den Aufgaben gehört vor allem
-    die Erledigung der anfallenden Sekretariatsarbeiten,
-    das Fertigen von Schriftgut nach Vorlagen,
-    die Pflege der Schülerdaten und
-    die Mitarbeit bei der Anmeldung und Aufnahme neuer Schüler/innen.

Gesucht wird eine einsatzfreudige Persönlichkeit, die in der Lage ist, zuverlässig und selbstständig zu arbeiten. Berufserfahrung, Flexibilität, gute Umgangsformen und die Kenntnisse in der Anwendung von Textverarbeitungsprogrammen und Datenbanken sind erwünscht.

Das Beschäftigungsverhältnis richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Aussagefähige Bewerbungen richten Sie bitte bis 20. November 2010 an die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm - Amt 01 "Personalwesen, Büro des Landrats"-, Postfach 1365, 54623 Bitburg. Ihr Ansprechpartner ist Michel Brück, den Sie unter der Rufnummer 06561/15-2070, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können erreichen.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 4.11.2010

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm sucht 01.01.2011

a) eine/einen Gesundheitsaufseherin / Gesundheitsaufseher oder alternativ
b) eine/einen Auszubildende/Auszubildenden für diesen Beruf

c) und eine/einen Hausmeisterin/Hausmeisters

Zu a):     Zu den Aufgaben einer/eines ausgebildeten Gesundheitsaufseherin / Gesundheitsaufsehers gehören insbesondere
-    Hygieneüberwachung und Durchführung angeordneter Maßnahmen in den Bereichen Wasserver- und Entsorgung, Badewesen, Gemeinschaftseinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten
-    Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
-    Epidemiologie
-    Gesundheitsschutz
Voraussetzungen für eine Einstellung sind neben dem erfolgreichen Abschluss einer zweijährigen Ausbildung zur/zum Gesundheitsaufseher/in ein hohes Maß an persönlichem Engagement, Einsatzbereitschaft und Flexibilität. Daneben erfordert der vielfältige und abwechslungsreiche Aufgabenbereich ein selbstständiges Arbeiten und ein kommunikatives Auftreten. Berufserfahrung ist erwünscht, jedoch nicht Voraussetzung.

Zu b):     Einstellungsvoraussetzung für eine Ausbildung zur/zum Gesundheitsaufseher/in ist der Abschluss in einem anerkannten Beruf, nach Möglichkeit in einem medizinischen Fachberuf (z.B. Krankenpfleger/in, Arzthelfer/in).
Die Ausbildung dauert zwei Jahre und erfordert neben der praktischen Ausbildung in einem Gesundheitsamt mit verschiedenen Praktika die erfolgreiche Teilnahme an einem theoretischen Lehrgang von mindestens drei Monaten Dauer an einer Akademie für öffentliches Gesundheitswesen. Daneben ist der Befähigungsnachweis als Desinfektor während der Ausbildung zu erwerben.

Zu c):    Für das Kreisverwaltungsgebäude in Bitburg suchen wir eine/n engagierten und selbstständiges Arbeiten gewohnte/n Hausmeister/in, die/der über einen qualifizierten Abschluss in einem Handwerksberuf (bevorzugt: Elektroniker Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik) verfügt. Daneben werden Flexibilität, Eigeninitiative und vor allem Hilfsbereitschaft erwartet.

Von allen Bewerberinnen/Bewerbern wird der Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B, die Bereitschaft, den eigenen Pkw gegen Kostenerstattung für Dienstfahrten einzusetzen sowie ein sicherer Umgang mit Standard-Office-Programmen (Word, Excel, Outlook) erwartet.

Das Entgelt richtet sich bei allen Beschäftigungsverhältnissen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD).

Wir sichern Chancengleichheit für weibliche und männliche Bewerber zu.

Aussagefähige Bewerbungen richten Sie bitte bis spätestens 20. November 2010 an die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - Amt 01 "Personal, Büro des Landrats" - Postfach 1365 - 54623 Bitburg. Ihr Ansprechpartner ist Michel Brück, Telefon: 06561/15-2070, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können .

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 4.11.2010

Rheinland-Pfalz-Tag 2011 - Festzugsbewerbungen abgeschlossen

Die Teilnahme am Festumzug anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages 2011 in Prüm findet im Eifelkreis wegen der Nähe zur Wald- und Abteistadt Prüm besonders großes Interesse. Inzwischen liegen 14 schriftliche Bewerbungen und mehrere Anfragen von Vereinen und Institutionen bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vor.

Gemeinsam mit den Nachbarkreisen Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, dem Vulkaneifelkreis und der Stadt Trier wird der Eifelkreis für die Region Trier unter dem Slogan "5 Sterne im Dreiländereck" teilnehmen.

Von insgesamt 11 teilnehmenden Gruppen können 3 Festzugbeiträge aus dem Eifelkreis entsandt und bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz beantragt werden. Die Nachbarkreise und die Stadt Trier entsenden jeweils bis zu 2 Gruppen. Da das Teilnahmekontingent des Eifelkreises ausgeschöpft ist, teilt der Koordinator für die Region Trier, Amtsrat Hilarius Esch, Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit, dass von weiteren Zugbewerbungen abgesehen werden sollte. Bis Ende November 2010 wird in einer Arbeitsgruppe der Region Trier über die endgültige Teilnahme der Zugbeiträge entschieden.

Für weitere Auskünfte steht Hilarius Esch unter Tel. 06561/15-2520 gerne zur Verfügung.

 
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 27.10.2010 

Sitzung des Seniorenbeirates

Am Donnerstag, 7. Oktober findet um 14.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates im Sitzungssaal (Raum 132) der Kreisverwaltung statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1.    Begrüßung durch den Vorsitzenden
2.    Bericht über die Teilnahme des Seniorenbeirates an Arbeitskreisen und Veranstaltungen
3.    Bericht zum Stand der Planung des neuen Seniorenratgebers und dessen Präsentation        
4.    Bericht über den Stand der Arbeit es AK Mobilität
5.    Bericht des AK Pflege/Besuchsdienste
6.    Informationen aus dem AK Sicherheit
7.    Geplante Veranstaltungen/Termine
8.    "Seniorenpolitik im Eifelkreis"; Gespräche mit den eingeladenen Kreistagsmitgliedern.
9.    Verschiedenes

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 29.09.2010

Schulentwicklungsplanung

Der Kreistag hat sich in der Sitzung am 20. September erneut mit der Schulentwicklungsplanung befasst. Auf der Tagesordnung stand die Weiterentwicklung der Schulstandorte Speicher und Irrel, nachdem das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur den Anträgen auf Errichtung von Integrierten Gesamtschulen an beiden Standorten nicht entsprochen hatte.

Für Speicher wird der Landkreis für das Schuljahr 2011/12 die Errichtung einer Realschule plus in integrativer Form beantragen.

In Irrel wird die bereits seit dem 01.09.2009 bestehende Realschule plus in kooperativer Form nicht nur fortgeführt, sondern der Kreistag sprach sich auch dafür aus, die angegliederte Grundschule Irrel mit einem zweisprachigen Lernangebot (sog. bilinguale Grundschule) auszurichten. An bilingualen Grundschulen besteht die Möglichkeit, das Sprachangebot in Französisch auf bis zu 50 % des gesamten Unterrichts auszudehnen.

Der Kreistag stimmte auch dem Anliegen der Schulgemeinschaft des St. Willibrord-Gymnasiums Bitburg zu, die Schule künftig als Ganztagssschule in Angebotsform auszurichten. Die Errichtung einer Ganztagsschule ist frühestens zum Schuljahr 2012/13 möglich.

Schließlich war auch die gesunde Schulverernährung an den Ganztagsschulen Thema im Kreistag. Der Kreistag beschloss, die Schulverpflegung nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. verbindlich auszurichten.

Nachtragshaushalt 2010

Der Kreistag hat den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 des Eifelkreises Bitburg-Prüm beschlossen. Bedingt durch mehrere Veränderungen ergibt sich im Ergebnishaushalt eine weitere Verschlechterung um ca. 321.000 Euro auf einen Fehlbetrag von nun 6.753.873 Euro. Die Haushaltsverschlechterung ergibt sich maßgeblich aus den Folgekosten für den harten Winter. Hier müssen Mehraufwendungen von rund 430.000 Euro für die Beseitigung von Frostschäden u. Ä. eingeplant werden. Erfreulich ist die laufende Entwicklung im Bereich Soziales, Jugend. Es kann von leichten Verbesserungen in Höhe von ca. 20.000 Euro ausgegangen werden. Dennoch bleibt ein negatives Saldo in diesem Bereich von insgesamt etwa 29.875.000 Euro, das die gesamte Haushaltslage maßgeblich beeinflusst.

Im Bereich Klimaschutzkonzept und Breitbandinitiative haben die bisher eingeholten Angebote zu deutlich niedrigeren Ergebnissen geführt. Die Erträge (Bundes- und Landesförderung) liegen deshalb um insgesamt 110.000 Euro geringer.
Gleichzeitig werden die Aufwendungen um insgesamt 130.000 Euro abgesenkt. Durch das weiterhin günstige Zinsniveau können die Zinsaufwendungen um 200.000 Euro reduziert werden.

Im Finanzhaushalt ergeben sich bedeutende Veränderungen. Das Investitionsvolumen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2010 sinkt gegenüber dem Haushaltsplan 2010 um  2.647.390 Euro. Hauptursächlich hierfür sind Verschiebungen von Baumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen in die kommenden Haushaltsjahre 2011 und 2012. Die kassenwirksamen Vorgänge im Bereich der ordentlichen Ein- und Auszahlungen verbessert sich zwar um insgesamt etwa 217.000 Euro. Dennoch bleibt der Saldo im Ergebnis bei - 924.661 Euro und damit deutlich hinter einem Ausgleich zurück.

Für die folgenden Jahre ist mit einer weiterhin deutlich angespannten Haushaltslage und weiteren Fehlbeträgen zwischen 7 und 9 Mio. Euro in den Jahren 2011 - 2013 zu rechnen.

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