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Aktuelles

"Kommunaler Klimaschutz 2011"

Zum dritten Mal rufen das Bundesumweltministerium (BMU) und die beim Deutschen Institut für Urbanistik angesiedelte "Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz" Kommunen und Regionen zur Teilnahme am Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz" auf. Voraussetzung für eine Bewerbung sind erfolgreich realisierte Maßnahmen, Strategien oder Aktionen, die in besonderem Maße zur Reduzierung von Treibhausgasen beigetragen haben. Der Wettbewerb startet am 17.1.2011. Wettbewerbsbeiträge müssen bis zum 31.3.2011 eingereicht sein.

Um faire Vergleichsbedingungen unter den Wettbewerbsbeiträgen zu schaffen, stehen für die Bewerbungen drei unterschiedliche Kategorien zur Auswahl:

Kategorie 1

- Innovative technische und/oder bauliche Maßnahmen für den Klimaschutz in einem kommunalen Gebäude oder einer kommunalen Einrichtung, die z. B. besonders effektiv Energieeffizienz mit der Nutzung erneuerbarer Energien verbinden.

Kategorie 2

- Innovative und vorbildliche Strategien zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes, durch die z. B. besonders tragfähige Modelle zur Kooperation mit anderen Kommunen (interkommunale Kooperationen, Regionen) oder mit der Privatwirtschaft, Handwerksbetrieben, Einzelhandel, Verbänden, Bürgerinitiativen usw. realisiert werden konnten.

Kategorie 3

- Erfolgreich umgesetzte, innovative Aktionen zur Beteiligung und Motivation der Bevölkerung bei der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die Maßnahmen, Strategien und Aktionen sollen Modell- und Vorbildfunktion besitzen und andere Kommunen zur Nachahmung anregen. In jeder Kategorie werden drei Preisträger ausgewählt, innerhalb dieser Kategorien findet kein Ranking statt.

Die Gewinner der ersten Kategorie erhalten jeweils ein Preisgeld von 40.000 Euro, auf alle anderen Gewinner warten jeweils 20.000 Euro.
Das Preisgeld muss in Klimaschutzaktivitäten investiert werden. Damit können die prämierten Projekte weiter gefördert, aber auch gänzlich neue Aktivitäten angeschoben werden.

Mit dem bundesweit durchgeführten Wettbewerb sollen Kommunen und Regionen die Möglichkeit erhalten, ihre erfolgreich realisierten Klimaschutzprojekte einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und anderen als gutes Beispiel zu dienen. Dazu erhalten die Preisträger durch die "Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz" Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit zu ihren prämierten Projekten. U. a. werden die ausgezeichneten Projekte als Filmbeitrag auf einer DVD sowie in einer in Buchform gedruckten Wettbewerbsdokumentation präsentiert. Beide Medien werden den Gewinnern zum individuellen Einsatz vor Ort zur Verfügung gestellt.

Die Jury setzt sich aus Vertretern des Bundesumweltministeriums, des Umweltbundesamtes und der drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zusammen. Die Übergabe der Preise erfolgt im Rahmen einer größeren Veranstaltung.

Der Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2011" startet am 17.1.2011. Alle wichtigen Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen stehen ab diesem Zeitpunkt zur Ansicht und zum Download auf der Homepage der "Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz" (www.kommunaler-klimaschutz.de) bereit. Bewerbungsschluss ist der 31.3.2011.
Ihr Ansprechpartner beim Eifelkreis: Otmar Banz, Tel. 06561-15-4060, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 16.12.2010

1. "Tag der Jobcenter"

Mehr Langzeitarbeitslose schneller und nachhaltiger in einen guten Job vermitteln - bessere Chancen für Jung und Alt! Die gemeinsame Zielrichtung war schnell klar beim "1. Tag der Jobcenter", zu dem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für den 2. Dezember auch die Jobcenter Kreis Vulkaneifel und Eifelkreis Bitburg-Prüm zu sich persönlich nach Berlin eingeladen hatte. Mit beim Termin der Ministerin waren auch Berthold Schmitz (Kreis Vulkaneifel) und Carl Diederich (Eifelkreis) als Vertreter der hiesigen Jobcenters dabei. Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder zeigte sich beeindruckt von der Entschlossenheit der Ministerin als auch vom Weg, wie die Zielsetzung durch die neuen Jobcenter erfolgreich umgesetzt wird: Passgenaue Förderung, Vor-Ort-Kompetenz und nicht zuletzt das Prinzip "Hilfe aus einer Hand"! Genau das sind die drei Säulen, auf denen die neuen Jobcenter aufgebaut sind. "Und nicht zu vergessen: Die Kompetenz und das Engagement der Mitarbeiter in den Jobcentern vor Ort", wie MdB Schnieder mit Blick auf die Jobcenter in seinem Wahlkreis ergänzte. Die Kompetenz, Leistung und Verantwortung der Fallmanager ist es auch, die der Ministerin beim gemeinsamen Termin besonders am Herzen lagen. "Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind die starken Partner für die Menschen. Gerade jetzt mit der Reform der Jobcenter und weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel das große Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder, eröffnet das neue und große Chancen!", fügte Schnieder hinzu.

Im engen Schulterschluss mit CDU/CSU, FDP und sogar Teilen der Opposition gelang Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in nur einem Vierteljahr die Jobcenterreform, die parteiübergreifend Zustimmung fand. Jetzt setzte die Bundesarbeitsministerin auch im Dialog mit den Akteuren vor Ort neue Zeichen und lud zum Start der Umsetzung der Reform zum "1. Tag der Jobcenter" ein. Dabei wurden in Workshops viele Einzelheiten für die ganz praktische Arbeit vor Ort geklärt.

"Dies ist ein ungewohnt direkter, aber sehr effektiver Weg des Dialogs, um letztendlich für die betroffenen Menschen zum Jahreswechsel schnell und gut arbeiten zu können. So können auch die letzten Fragen zu Details ebenso direkt geklärt werden", freute sich Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder über die zupackende Art der CDU-Ministerin und ihres Hauses mit dem 1. Jobcentertag.

Im gesamten Wahlkreis Bitburg herrscht fasst Vollbeschäftigung. So liegt die Arbeitslosenquote im November im Eifelkreis Bitburg-Prüm bei 3,0 Prozent. Im Kreis Vulkaneifel ist sie sogar um 0,1 Prozent gesunken.

Die positive Wirtschaftsentwicklung, so MdB Schnieder, werde nicht zuletzt durch das kluge Krisenmanagement der christlich-liberalen Koalition weiter anhalten: "Die Entwicklung wird auf dem Arbeitsmarkt noch weiter Früchte tragen."

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 16.12.2010

Hinweis der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Das Gebäude der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in Bitburg und die Räumlichkeiten der Außenstelle in Prüm sind am 24.12.2010 (Heiligabend) und am 31.12.2010 (Silvester) ganztägig geschlossen.

Kreisverwaltung des Eifelkreise Bitburg-Prüm - 13.12.2010

Schülerbeförderung im Eifelkreis

In seiner letzten Sitzung hat sich der Ausschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr, Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung über die aktuelle Situation der Schülerbeförderung im Eifelkreis Bitburg-Prüm informiert.

Zum Schuljahresbeginn 2010/2011 haben sich nur wenige nennenswerte "Startschwierigkeiten" ergeben.
Anfängliche Kapazitätsengpässe wurden kurzfristig durch die Verkehrsunternehmen behoben.
Soweit Verteilungsprobleme vereinzelt zu einer unausgewogenen Besetzung der Busse führten, konnten diese ebenfalls rasch gelöst werden.

Unabhängig davon wurden im Linienverkehr der RMV und der Moselbahn mehrere Verbesserungen geschaffen, die den Schülern zugute kommen; die Wesentlichsten sind nachfolgend beispielhaft aufgeführt:

- Morgens Zusatzbus von Kyllburg und Badem nach Bitburg,

- Mittags Verstärkerbus von Bitburg nach Kyllburg,

- Mittags zusätzliche Anfahrt des Katholischen Schulzentrums in Bitburg mit drei Bussen zwecks Entlastung des Zentralen Omnibus bahnhofes (ZOB),

- Mittags Verstärkerbus von Neuerburg nach Krautscheid und Waxweiler (freitags),

- Mittags Zusatzbus von Neuerburg nach Ernzen und Ferschweiler (freitags).

Ende Juni 2010 wurden in der Region Trier umfangreiche polizeiliche Schwerpunktkontrollen von Linien- und Schul-/Kindergartenbussen durchgeführt. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm erfolgten die Überprüfungen an den Schulstandorten Bitburg, Speicher, Irrel, Biesdorf, Neuerburg und Prüm sowie am Kindergarten Niederprüm, wobei 87 Fahrzeuge kontrolliert wurden. Soweit Beanstandungen getroffen wurden, beschränkten sich diese größtenteils auf Verstöße gegen Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften.

Im Rahmen des Landeskontrolltages am 24.08.2010 hat die Polizei nochmals insgesamt 32 Linien Schulbusse an verschiedenen Schulstandorten im Kreisgebiet überprüft. Hierbei ergaben sich nur drei geringfügige Beanstandungen; kein Bus wurde als verkehrsunsicher eingestuft.

Der Ausschuss appellierte bei dieser Gelegenheit auch an alle Erwachsenen, die Kinder privat mit dem PKW zu Schulen und Kindergärten befördern, dabei die einschlägigen verkehrsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Kindersicherungspflicht zu beachten.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 13.12.2010

Aufruf zur Bedarfsanmeldung

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm führt zurzeit eine "Machbarkeitsuntersuchung zur flächendeckenden Breitbandversorgung" durch. Die Ermittlung erfolgt in enger Kooperation mit den Kommunen, um für alle Beteiligten die Nachfrageposition am Markt zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbebetriebe sind aufgefordert, ihre Internet-Versorgung in einem Fragebogen darzustellen. Dabei ist es wichtig, Angaben über den derzeitigen Versorgungsstand, aber auch über die zukünftig gewünschte Versorgung zu machen.

Ziel der Studie ist es zu prüfen, wie die unterversorgten Orte wirtschaftlich und nachhaltig mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden können. Der Erfolg der Untersuchung hängt natürlich auch von einer hohen Beteiligung der Bevölkerung und der einheimischen Betriebe ab.

Wie funktioniert die Bedarfsanmeldung?

Bei Internetverfügbarkeit besteht der Zugang zum Fragebogen über die Seite www.JetztansNetz.de. Dort den Button Bedarf anmelden anklicken. Es erscheint die Aufforderung zur Adresseingabe. Zunächst Straße und Hausnummer eingeben. Dann Postleitzahl eingeben und mit dem Mausrad oder der Bildlaufleiste den gewünschten Ort auswählen. Anschließend nochmals Bedarf anmelden anklicken und die weiteren Schritte durchführen. (Achtung: Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse dient dazu, Missbrauch zu vermeiden.)

Bei schlechter Internetanbindung oder nicht vorhandenem Internet-Zugang besteht auch die Möglichkeit, den Fragebogen in Papierform auszufüllen (siehe nachstehenden Abdruck des Fragebogens). Der ausgefüllte Fragebogen kann bei der Zentrale der Kreisverwaltung und bei allen Verbandsgemeindeverwaltungen sowie der Stadt Bitburg abgegeben werden oder auch per Post an folgende Adresse versandt werden: Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm, Amt 04, Trierer Str. 1, 54634 Bitburg oder per Fax an 06561-151003. Weitere Informationen erteilen auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm, Andrea Colling-Engel Tel. 06561-15-4061, mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Rainer Wirtz, Tel. 06561-15-3510, mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Fahrplanänderungen Moselbahn ab Weihnachtsferien 2010

Zu Beginn der Weihnachtsferien 2010/2011 nimmt die Moselbahn verschiedene Fahrplanänderungen vor.

Änderungen an Schultagen werden erst nach den Weihnachtsferien, d. h., am 10. Januar 2011 wirksam.

Alle Kunden werden gebeten, sich über eventuelle Fahrzeitänderungen rechtzeitig mittels der Aushangfahrpläne an den jeweiligen Haltestellen zu informieren.

Wesentliche Neuerungen sind:
- Linie 441: Tägliche Linienfahrt Trier-Bollendorf: 9:15 Uhr (statt bisher 8:45 Uhr).
- Linie 441: Viele Fahrten nach Bollendorf bieten zukünftig im Anschluss eine Weiterfahrt nach Ernzen und Ferschweiler an.
- Linien 443, 444: Die Haltestelle Bitburg, Bedaplatz, wird nun bei allen Hin- und Rückfahrten ins Angebot aufgenommen (Haltestelle Karenweg entfällt weitestgehend).
- Linie 444, 443: Letzte Rückfahrt ab Bitburg um 18:25 Uhr erfolgt als "Bedarfsfahrt": Dieses Angebot sieht eine feste Linienfahrt bis Oberweis vor (dort wartet auch ein Anschlussbus der Linie 443 Richtung Irrel). Ab Oberweis werden in die Richtungen Neuerburg und Mettendorf nur noch gezielt die Orte angefahren, aus denen sich Fahrgäste im Bus befinden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Fahrgast der Fahrerin/dem Fahrer beim Zustieg den Zielort benennen muss. Alle angebotenen Zielorte können dem neuen Fahrplan entnommen werden.
- Linie 444: Während der Schulferien besteht dreimal täglich ein komplett neues Angebot an Rückfahrten ab Bitburg in die Fahrtrichtung Neuerburg, Mettendorf, Körperich - analog zur letzten Rückfahrt an Schultagen (siehe oben).
- Kindergärten: Während der Schulferien ergeben sich teilweise abweichende Fahrzeiten gegenüber Schultagen; betroffene Kindergärten wurden informiert.

Weitere Informationen: im Internet unter www.moselbahn.de oder unter Tel. 06561-912512.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 02.12.2010

 

Landkreise - tragende Säulen moderner Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, hat begrüßt, dass in den letzten Jahren bei den Verantwortlichen in der Politik, aber auch in der Bevölkerung, das Bewusstsein gewachsen sei, dass nur durch eine gute Bildung die Voraussetzungen für ein vom Staat finanziell unabhängiges, selbstverwirklichtes Leben erreicht werden können.

Die Leistungsanforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend geändert. Von der Kindertagesbetreuung über die Jugend- und Jugendsozialarbeit bis hin zu den Hilfen zur Erziehung und der Ausgestaltung eines wirksamen Kinderschutzes habe sich ihr Aufgaben- und Angebotsspektrum deutlich ausgeweitet, ausdifferenziert und professionalisiert. Die Kinder- und Jugendhilfe stelle heute eine bedeutsame soziale Infrastrukturleistung dar zur allgemeinen Förderung, Unterstützung und Integration junger Menschen und ihrer Familien. Sie biete in spezifischen Lebens- und Problemlagen vielfältige individuelle Hilfen und Beratungsleistungen an. Der im Juni 2010 herausgegebene Dritte Landesbericht ‚Hilfen zur Erziehung' verdeutliche bei rückläufigen Kinderzahlen einen weiteren Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe. Die Kreise seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden trotz der schwierigen finanziellen Situation freiwillige Präventionsmaßnahmen nicht einstellen. Hier kurzfristig Geld zu sparen, wäre im Blick auf den gesellschaftlichen Folgeaufwand viel zu kurz gegriffen und würde auch der zum Teil schwierigen Ausgangslage vieler Kinder, Jugendlichen und Familien nicht gerecht.

Den Landkreisen kommt als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine doppelte Funktionsbestimmung zu. Einerseits sollen Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert und Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützt werden. Andererseits soll aber auch ein Beitrag dazu geleistet werden, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, um Kinder und Jugendliche von Beginn an vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Beide Funktionen sind eng miteinander verbunden und können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Untersuchungen zeigen, dass ein wirksamer Kinderschutz sowie der Abbau sozialer Benachteiligung nur realisiert werden können, wenn Kinder, Jugendliche und ihre Familien eine soziale Infrastruktur vorfinden, die ihren Bedürfnissen und Lebenslagen sowie ihren spezifischen Unterstützungs- und Förderbedarfen entspricht.

Eine individuelle Betreuung bzw. Förderung der Kinder im Sinne eines wirksamen Kinderschutzes müsse, so der Vorsitzende des Landkreistages - auch im Blick auf tragische Vorkommnisse der Vergangenheit - schon kurz nach der Geburt beginnen. Die Kreise als Koordinatoren des Runden Tisches "Kin-derschutz" leisteten hier hervorragende Arbeit und stellten einen regelmäßigen Kontakt zu Beratungsstellen, Hebammen, Geburtskliniken, Kinderärzten, Polizei und Justiz sicher.

Auch mit dem Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder leisteten die Landkrei-se wertvolle Arbeit. Die landesgesetzliche Vorgabe eines Rechtsanspruchs für alle Zweijährigen ab 01.08.2010 und die bundesgesetzliche Vorgabe einer Betreuungsquote von 35 % der unter Dreijährigen sowie eines Rechtsanspruchs für die Einjährigen ab dem 01.08.2013 setzten eine solide Bedarfsplanung auf Kreisebene voraus, die neben der reinen Versorgung auch individuelle Ausrichtungen des Angebots, z. B. Ganztagsplätze, Sprachförderung, Einbindung von Kindern mit Migrationshintergrund oder die integrative Betreuung behinderter Kinder, zu berücksichtigen habe. Rheinland-Pfalz nehme nicht zuletzt dank des enormen Engagements der Landkreise einen Spitzenplatz unter den westlichen Bundesländern ein und habe bereits im August 2010 Plätze in Kindertagesstätten für rd. 24 % der unter Dreijährigen geschaffen. Dies habe nur durch schnelle, unbürokratische und relativ kostengünstige Lösungen wie Um- und Erweiterungsbauten erreicht werden können. Ein weiterer dynamischer Aus-bau von Betreuungsplätzen erfordere im Blick auf die finanzielle Situation der Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden passgenaue, kreative Lösungen, wobei sich der Landkreistag in Gesprächen mit dem Bildungsministerium befinde.

Landrat Dr. Hirschberger stellte auch das Engagement der Kreise als Schulträger und als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Schulen heraus: So könnten nach Feststellung individueller Unterstützungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen beispielsweise durch die Schulsozialarbeit konkrete Hilfen angeboten werden. Auch das mittlerweile erreichte flächendeckende Angebot von Ganztagsschulen stelle die Landkreise vor die Aufgabe, gemeinsam mit den Schulen individuelle Förder- und ggf. Hilfsangebote vorzuhalten.

 

Kreisverwaltung am 17.11.2010 nachmittags geschlossen

Die Büros der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in Bitburg und in Prüm sind am Mittwoch, 17. November 2010, ab 14:00 Uhr wegen einer Personalversammlung geschlossen.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 12.11.2010 

Ausländerbehörde geschlossen

Am Montag, dem 29. November 2010 bleibt die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung wegen dringender EDV-Arbeiten ganztags für den Publikumsverkehr geschlossen.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 18.11.2010

Landkreise in Rheinland-Pfalz beklagen Rekorddefizit

Erhebliche Korrekturen im Kommunalen Finanzausgleich in 2011 zwingend erforderlich

Im Rahmen der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz haben sich dessen Geschäftsführender Vorstand sowie die Allgemeine Landrätekonferenz mit der schlimmen Finanzsituation fast aller Landkreise befasst. Wegen der anhaltenden Finanzmisere seien inzwischen viele Kreise deutlich überschuldet. Für 2010 und 2011 seien erneut Rekorddefizite zu erwarten. Der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, wies darauf hin, dass der inzwischen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt spürbare Aufschwung in den Kreishaushalten noch nicht angekommen sei. "Unsere Einnahmebasis spiegelt zeitversetzt für 2011 noch umfassend den Tiefpunkt der Wirtschaftskrise wider. Hier ist das Land gefordert, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und über eine antizyklische Gestaltung des Stabilisierungsfonds im Kommunalen Finanzausgleich (KFA = gesetzlicher Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes) gezielt zugunsten der Kreise gegenzusteuern. Der finanzielle Spielraum hierfür ist im KFA wegen der Abrechnungsguthaben der Kommunen aus 2008 und 2009 in Höhe von 231 Mio. Euro schon längst gegeben. Nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zeichnen sich auch für 2010 weitere Abrechnungsansprüche der Kommunen ab, die wir dringend und sofort zur Konsolidierung unserer eigenen Haushalte brauchen". Die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen seien nicht nur doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, sondern würden auch doppelt so schnell anwachsen. Letzteres habe das Land zu vertreten, das u. a. den KFA seit Jahren mit eigenen Ausgaben befrachte. Dieser für die kommunalen Haushalte, insbesondere für die Landkreise verheerende Prozess müsse endlich umgekehrt werden.

Dr. Hirschberger: "Bei aktuell 5,5 Mrd. Euro an Kassenkrediten kann der mit dem Land vereinbarte Entschuldungsfonds nicht mehr als der Einstieg in eine durchgreifende Konsolidierung der kommunalen Haushalte darstellen. Es sind weitere umfassende und nachhaltige Maßnahmen im Land erforderlich, um den Defiziten in den Kreishaushalten dauerhaft zu begegnen." "Wenngleich die örtlichen Verhältnisse sehr unterschiedlich sind, stehen Kreise, Städte und Gemeinden zu der Selbstverpflichtung, auch eigene Konsolidierungsanstrengungen nachzuweisen", unterstrich Landrat Dr. Hirschberger weiter. Entscheidend sei aber weiter, dass neben zusätzlichen Landesleistungen auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunalhaushalte beschlossen werden. Zum einen müssten kommunale Leistungsverpflichtungen spürbar und dauerhaft zurückgeführt werden, was auch eine Konzentration von Transferleistungen auf jene Teile der Bevölkerung beinhalte, die wirklich staatlicher Hilfe bedürfen. Zum anderen gelte es, die Einnahmebasis der Kreise nachhaltig zu verbessern. Dr. Hirschberger: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn Rheinland-Pfalz auch unsere Forderungen an den Bund nach Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nach einer Neuberechnung der SGB II - Kostenbeteiligung (Ziel: eine deutlich höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft) weiterhin unterstützen würde. Wenn entsprechende Mittel den Aufgabenträgern im Sozialbereich zugutekommen, ist allen Kommunen geholfen."

Die auf den Weg gebrachte Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes müsse die besonderen Lasten der Kreisstufe, z. B. im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, wesentlich stärker als bisher berücksichtigen und im Interesse der ländlichen Räume auch eine "Demografiekomponente" enthalten. Ohne eine aufgabenangemessene Dotierung der Finanzausgleichsmasse insgesamt könne aber auch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen. Dr. Hirschberger abschließend: "Wer glaubt, es sei immer noch ‚fünf vor zwölf', hat offenbar nicht bemerkt, dass wir schon heute mit einem unverantwortlichen Schuldenberg in die Zukunft gehen, unsere Kinder und Kindeskinder vorbelasten und der Bestand bzw. Ausbau der notwendigen Infrastruktur in der Fläche zunehmend notleidet. Was wir jetzt brauchen ist ein breit angelegter Konsens, eine konzertierte Aktion zur schnellen und nachhaltigen Sanierung der kommunalen Haushalte insgesamt."

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - 18.11.2010

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