Menu

Sie sind hier: Aktuelles

Aktuelles

Allgemeinverfügung vom 12.04.2021

Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370),  in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, in Verbindung mit § 23 Abs. 3 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (GVBl. Nr. 13 S. 173-193, BS 2126-13) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Eifelkreis Bitburg-Prüm die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 50 überstiegen hat.

2. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO sind gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften. Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Von der Schließung nach Nummer 2 ausgenommen sind lediglich

a)           Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
b)           Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
c)           Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
d)           Tankstellen,
e)           Banken und Sparkassen, Poststellen,
f)            Reinigungen, Waschsalons,
g)           Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
h)           Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
i)            Großhandel,
j)            Blumenfachgeschäfte,
k)           Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

4. Bietet eine Einrichtung neben den in Nummer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

5. In den Einrichtungen nach Nummer 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

a)           auf Wochenmärkten gemäß Nummer 3 Buchst. b sowie

b)           in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

6. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung. Kontaktfreies Training ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Hierbei gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während des gesamten Trainings.

7. Entgegen § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

9. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und tritt am 13.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 23.04.2021 außer Kraft.

Diese Verfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg, Zimmer 102, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in 54634 Bitburg, Trierer Straße 1, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1] an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erhoben werden. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

Bitburg, 12. April 2021

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm
als Kreisordnungsbehörde
gez.
Dr. Joachim Streit
Landrat

 

[1] Soweit in § 2 Abs. 3 Satz 1 ERVLVO noch auf § 2 Nr. 3 des zwischenzeitlich aufgehobenen Signaturgesetzes verwiesen wird, gilt für die qualifizierte elektronische Signatur Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 12.04.2021

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 12.04.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 59,6 (Vortag: 66,6)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 117,7 (Vortag: 109,0)
Neue COVID-19-Fälle = 11
Positiv Getestete = 2780
Genesene = 2485
Verstorbene = 22
Aktuelle COVID-19-Fälle = 273
Anteil Virusmutationen = 62,9 %

Informationen zu den Impfungen im Eifelkreis sind im Internet abrufbar unter https://bitburg-pruem.de/link/impfzentrum. Für die Vergabe von Impfterminen und die Benachrichtigung der zu Impfenden ist das Land zuständig. Die Terminvergabe erfolgt über die Hotline des Landes unter Tel. 0800 / 5758100.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 12.04.2021

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 11.04.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 66,6 (Vortag: 64,6)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 109,0 (Vortag: 99,8)
Neue COVID-19-Fälle = 7
Positiv Getestete = 2769
Genesene = 2469
Verstorbene = 22
Aktuelle COVID-19-Fälle = 266
Anteil Virusmutationen = 64,9 %

Informationen zu den Impfungen im Eifelkreis sind im Internet abrufbar unte https://bitburg-pruem.de/link/impfzentrum. Für die Vergabe von Impfterminen und die Benachrichtigung der zu Impfenden ist das Land zuständig. Die Terminvergabe erfolgt über die Hotline des Landes unter Tel. 0800 / 5758100.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 11.04.2021

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 10.04.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 64,6 (Vortag: 89,8)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 99,8 (Vortag: 101,4)
Neue COVID-19-Fälle = 6
Positiv Getestete = 2762
Genesene = 2457
Verstorbene = 22
Aktuelle COVID-19-Fälle = 283
Anteil Virusmutationen = 62,4 %

Informationen zu den Impfungen im Eifelkreis sind im Internet abrufbar unter https://bitburg-pruem.de/link/impfzentrum. Für die Vergabe von Impfterminen und die Benachrichtigung der zu Impfenden ist das Land zuständig. Die Terminvergabe erfolgt über die Hotline des Landes unter Tel. 0800 / 5758100.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 10.04.2021

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 09.04.2021

++ Weiterer Todesfall ++

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist ein weiterer Todesfall in Folge einer Covid-19-Infektion bekannt geworden. Es handelt sich um eine positiv getestete Person (Alter: Ende 70), die zuletzt im St. Joseph-Krankenhaus Prüm behandelt wurde. Landrat Dr. Joachim Streit: „Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben.“ 

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 89,8 (Vortag: 89,8)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 101,4 (Vortag: 90,9)
Neue COVID-19-Fälle = 6
Positiv Getestete = 2756
Genesene = 2452
Verstorbene = 22
Aktuelle COVID-19-Fälle = 282
Anteil Virusmutationen = 63,0 %

Informationen zu den Impfungen im Eifelkreis sind im Internet abrufbar unter https://bitburg-pruem.de/link/impfzentrum. Für die Vergabe von Impfterminen und die Benachrichtigung der zu Impfenden ist das Land zuständig. Die Terminvergabe erfolgt über die Hotline des Landes unter Tel. 0800 / 5758100.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 09.04.2021

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 08.04.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 89,8 (Vortag: 101,0)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 90,9 (Vortag: 89,8)
Neue COVID-19-Fälle = 19
Positiv Getestete = 2750
Genesene = 2436
Verstorbene = 21
Aktuelle COVID-19-Fälle = 293
Anteil Virusmutationen = 63,4 %

Informationen zu den Impfungen im Eifelkreis sind im Internet abrufbar unter https://bitburg-pruem.de/link/impfzentrum. Für die Vergabe von Impfterminen und die Benachrichtigung der zu Impfenden ist das Land zuständig. Die Terminvergabe erfolgt über die Hotline des Landes unter Tel. 0800 / 5758100.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 08.04.2021

Vollsperrung der K 171 zwischen Weinsheim und Dausfeld

Wegen Arbeiten an Stromleitungen muss die K 171 zwischen Weinsheim und der K 164 bei Dausfeld in der Zeit vom 08.04.2021 bis voraussichtlich 09.05.2021 für den Verkehr voll gesperrt werden. Aus Richtung Weinsheim wird eine Umleitung  über die K 179, B 410 bis Prüm-Dausfeld ausgeschildert (und umgekehrt).

Die Straßenverkehrsbehörde des Eifelkreises Bitburg-Prüm bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 08.04.2021

Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Ex-Ante-Transparenz-Bekanntmachung

Vergabestelle: Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Zentrale Vergabestelle

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm beabsichtigt die Leistung „Dienstleistungen eines externen Beraters bei der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes im Rahmen eines Kooperationsansatzes für den Eifelkreis Bitburg-Prüm, der Stadt Bitburg, den Verbandsgemeinden Arzfeld, Bitburger Land, Speicher und Südeifel sowie den kreisangehörigen Ortsgemeinden“ nach Durchführung eines freihändigen Vergabeverfahrens zu vergeben.

Es ist vorgesehen, das Vergabeverfahren in der 18. KW 2021 zu starten.

Wir weisen darauf hin, dass das Vergabeverfahren erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids der beantragten Zuwendung aus der Kommunalrichtlinie (Förderschwerpunkt 2.7.1 Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement Erstvorhaben) gestartet wird.

Verfahrensart:

Es handelt sich bei der zu vergebenden Leistung um eine freiberufliche Leistung unterhalb des Schwellenwertes nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es wird ein Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des rheinland-pfälzischen kommunalen Haushaltsrechts (u. a.  Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen Rheinland-Pfalz) ohne Anwendung einer vergaberechtlichen Verfahrensordnung durchgeführt. Es ist vorgesehen, eine Freihändige Vergabe nach Nr. 6.2.1 der v. g. Verwaltungsvorschrift durchzuführen.

Kurzbeschreibung der Dienstleistung:

Energie- und Treibhausgasbilanz (CO2-Bilanz):

  • Erstellung einer „qualifizierten“ Energie- und THG-Bilanz mit dem Software-Produkt „Klimaschutz-Planer“
  • Abfrage, Zusammenstellung und Auswertung verfügbarer energierelevanter Daten
  • Erstellung von Energiesteckbriefe für die Gebietskörperschaft

Potenzialanalyse und Szenarien:

  • Berechnung von Energieeffizienz- und -einsparpotenziale
  • Abschätzung regenerativer Energiepotenziale / KWK-Potenziale
  • Berechnung von mindestens zwei Szenarien für die Erschließung der Potenziale mit der Bandbreite zwischen aktueller Trendfortsetzung und aktivem Klimaschutz

Prozessunterstützung:

Der Dienstleister unterstützt das Klimaschutzmanagement im Rahmen einer professionellen Prozessunterstützung.

Ausführungszeitraum:

01.07.2021-30.04.2023

Sofern Sie Interesse an der Beteiligung an diesem Vergabeverfahren haben, wenden Sie sich bitte bis zum 23.04.2021 an die u. g. Kontaktstelle.

Die einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte dem unter

Veröffentlichung auf service.bund.de

im Absatz "Weitere Informationen - Bekanntmachung" eingestellten Dokument oder können bei nachstehender Kontaktstelle angefordert werden..

Kontaktstelle:

Auskünfte erteilt folgende Kontaktstelle:

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Trierer Str. 1,

54634 Bitburg


Charlotte Thul

Tel: 06561 / 15-5135

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Erweiterung der Allgemeinverfügung für den Eifelkreis Bitburg-Prüm: Anordnung einer nächtlichen Ausgangssperre durch das Land ab Freitag, den 9. April

Die Kreisverwaltung wurde durch den Staatssekretär des Gesundheitsministeriums angewiesen, die Landesverordnung bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 100 vollständig und unverzüglich durchzusetzen. Ab Freitag, den 9. April gilt daher bis einschließlich Sonntag, den 11. April eine Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr.

Die Regelungen vom 6. April 2021 werden wie folgt erweitert:

Einzelhandel:
Verkaufsstellen müssen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

Aufenthalt im öffentlichen Raum:
Das Verlassen einer im Eifelkreis Bitburg-Prüm gelegenen Wohnung sowie der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. In diesem Zeitraum ist der Aufenthalt im Eifelkreis auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, ebenfalls untersagt.

Ausnahmen hiervon gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, wie z.B. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, der Besuch bei Ehegatten/ Lebenspartnern oder von Verwandten in gerader Linie, der Besuch von Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen oder die Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens.

Freizeit:
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.
Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen ist untersagt.

Landrat Dr. Joachim Streit hält die erweiterten Maßnahmen, vor allem jedoch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens im Eifelkreis nicht als geeignet, um Infektionsherde einzudämmen: „Vorwiegend hat der Ausbruch in der Verbandsgemeinde Speicher in den vergangenen sieben Tagen zu dem enormen Anstieg der Fallzahlen geführt. Betrachtet man die übrigen Gebiete, würde die 7-Tage-Inzidenz im Eifelkreis unter 90 liegen. Als unterste Landesbehörde handeln wir jedoch im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz und sind daran gebunden, nun die Muster-Allgemeinverfügung vollständig durchzusetzen.“

Die Regelungen treten am 09.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft und gelten bis zum Ablauf des 11. April.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung vom 08.04.2021 ist einsehbar unter:
https://www.bitburg-pruem.de/cms/aktuell/bekanntmachungen


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 08.04.2021

Allgemeinverfügung vom 08.04.2021

Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Maärz 2021 (BGBl. I S. 370), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (GVBl. Nr. 13 S. 173-193, BS 2126-13) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Eifelkreis Bitburg-Prüm die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht bleiben.

3. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:

a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

b)Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive.

c) Von der Schließung nach Buchstabe b. ausgenommen sind

aa)       Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
bb)       Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
cc)       Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
dd)       Tankstellen,
ee)       Banken und Sparkassen, Poststellen,
ff)        Reinigungen, Waschsalons,
gg)       Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
hh)       Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
ii)         Großhandel,
jj)         Blumenfachgeschäfte,
kk)       Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

d) In den Einrichtungen nach den Buchstaben a bis c gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

aa)      für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

bb)       auf Wochenmärkten gemäß Buchstabe c Doppelbuchstabe bb sowie

cc)       in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

4. Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikerinnen und Optikern, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustikern, Friseurinnen und Friseuren, bei der Fußpflege, bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseurinnen und Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

5. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomischen Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen. 

6. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.  

7. Abweichend vom § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtung befinden dürfen, ist vorab von der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

8. Abweichend von § 14 Abs. 5 Satz 1 der 18. CoBeLVO sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig.

9. Abweichend von § 14 Abs. 6 Satz 4 der 18. CoBeLVO ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen untersagt.

10. Abweichend von  § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

11. Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

12. Das Verlassen einer im Gebiet des Eifelkreises Bitburg-Prüm gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet des Eifelkreises Bitburg-Prüm grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

13. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Verliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
b) Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
c) die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinarmedizinischer Versorgungsleistungen,
d) der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkung (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
e) die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
f) die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
g) Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person),
h) Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.

14. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt, in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

15. Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

16. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf § 24 der 18. CoBeLVO.

17. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und tritt am 09.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

18. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft.

Diese Verfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg, Zimmer 102, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm einzulegen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in 54634 Bitburg, Trierer Straße 1, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1]  an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erhoben werden. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

Bitburg, 08. April 2021
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm
als Kreisordnungsbehörde
gez. Dr. Joachim Streit
Landrat

[1] Soweit in § 2 Abs. 3 Satz 1 ERVLVO noch auf § 2 Nr. 3 des zwischenzeitlich aufgehobenen Signaturgesetzes verwiesen wird, gilt für die qualifizierte elektronische Signatur Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Arbeitgebermarke Eifel Region Trier  Leader  Familienportal Eifelkreis  Zukunftsinitiative Eifel  Baukultur Eifel

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.