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Breitbandausbau in sieben Gemeinden im Eifelkreis: Klage gegen den Eifelkreis in zweiter Instanz zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat durch Beschluss vom 23.07.2021 im Rechtsstreit der Firma EFN Eifelnet Internet-Provider GmbH, Euskirchen, gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 10. September 2020 als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das OVG hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vollumfänglich bestätigt und dem Eifelkreis die ordnungsgemäße Durchführung des notwendigen Markterkundungsverfahrens als Grundlage für die Durchführung des geförderten Breitbandausbau bescheinigt.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm begrüßt sehr, dass der dringend notwendige geförderte Breitbandausbau für die Bevölkerung und die Unternehmen in den betroffenen Gemeinden hierdurch in greifbare Nähe rückt. Betroffen von dem Klageverfahren ist die Durchführung des geförderten Breitbandausbaus in den Gemeinden Biersdorf am See, Burbach (teilweise), Oberweiler, Neidenbach, Neuheilenbach, Wiersdorf und Wißmannsdorf Ortsteil Koosbüsch.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Allerdings kann der Kläger gegen die Nichtzulassung Beschwerde beim OVG einlegen. Die Beschwerde ist gegebenenfalls innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils an die Klägerin einzulegen.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 30.07.2021

Hilfe für Betroffene der Unwetterkatastrophe: DRK informiert über Zwischenergebnis

Im Zusammenhang mit den aktuellen Initiativen zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Eifelkreis hat der DRK Kreisverband Bitburg-Prüm e.V. über den aktuellen Stand informiert.

Spendenkonto (gemeinsamer Aufruf von DRK und Kreisverwaltung)
Der gemeinsame Spendenaufruf wird sehr gut angenommen. Mit Stand 27. Juli, 17 Uhr, sind 6.745 Einzelspenden beim DRK eingegangen. Die einzelnen Spendenbeträge liegen zwischen 1,00 € und 125.000,00 €. Die derzeitige Gesamtsumme beträgt 1.742.748,63 €. DRK und Kreisverwaltung bedanken sich ausdrücklich bei allen Unterstützern. Die Spendenaktion wird weiter fortgeführt (s. Aufruf unten).

Ausleihe von Bautrocknern
Am Mittwoch, 21. Juli und am Wochenende 23./24. Juli wurden insgesamt 166 Bautrockner an betroffene Familien im Eifelkreis über die Theodor Riewer Handels GmbH in Bitburg ausgegeben. Die Finanzierung erfolgt über das DRK-Spendenkonto; die logistische Umsetzung wird von den Bereitschaften des DRK-Kreisverbandes Bitburg-Prüm gestemmt.

Soforthilfen durch Spenden
Die Bearbeitung der eingehenden Sofort-/Nothilfeanträge im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe ist angelaufen. Seit Dienstag, 20. Juli können Betroffene Anträge auf Soforthilfen/Nothilfen durch Spenden bis zu einer Höhe von 2.500,00 € beim DRK stellen. Mit Stand 28. Juli, 15 Uhr, wurden 313 Soforthilfeanträge mit einer Gesamtsumme von 760.525,00 € bewilligt. Anträge wurden aus folgenden Bereichen gestellt: 29x VG Arzfeld, 12x Stadt Bitburg/Stadtteile, 82x VG Bitburger Land, 47x VG Prüm, 2x VG Speicher und 141x VG Südeifel. Weitere 50 Anträge auf Soforthilfe liegen zur Bearbeitung vor.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 30.07.2021

Spendenkonto

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 29.07.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 12,1 (Vortag: 20,2)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 17,1 (Vortag: 17,8)
Neue COVID-19-Fälle = 1
Positiv Getestete = 3426
Genesene = 3351
Verstorbene = 31
Aktuelle COVID-19-Fälle = 44

Quelle: www.lua.rlp.de


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 29.07.2021

Unwetterkatastrophe: Anträge auf Soforthilfe für betroffene Unternehmen können gestellt werden

Das Land Rheinland-Pfalz hat Soforthilfen für vom Hochwasser betroffene Unternehmen beschlossen, die durch die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 (insbesondere am 14./15. Juli 2021) einen Elementarschaden erlitten haben. Unter die Schäden fallen Schäden durch Hochwasser sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 verursacht worden sind oder in einem kausalen Zusammenhang stehen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Angehörigen Freier Berufe und selbstständig Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Anträge sind bis zum 31.08.2021 einzureichen.

Die Soforthilfe wird als Pauschale in Höhe von 5.000 Euro pro Unternehmen ausgezahlt. Die „Soforthilfe Unternehmen“ wird ohne umfangreiche Prüfung gewährt. Es genügt der glaubhafte Nachweis, dass die Betriebsstätte im unmittelbaren Hochwasserschadensgebiet liegt und dass dem Antragsteller oder der Antragstellerin ein Schaden von mindestens 5.000 Euro an dieser Betriebsstätte nach Abzug der zu erwartenden Versicherungsleistungen entstanden ist. Die Betriebs- bzw. Produktionsstätte muss räumlich getrennt von Wohnbereichen sein.

Die Soforthilfe wird für vom Hochwasser betroffene Unternehmen im Eifelkreis Bitburg-Prüm durch die Kreisverwaltung ausgezahlt. Anträge können ab sofort eingereicht werden. Die vom Land vorgegebenen Antragsmuster können unter "Dokumente & Downloads" (s. unten) heruntergeladen werden; ebenso die „Richtlinie für die Gewährung von Soforthilfen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Angehörigen Freier Berufe und selbstständig Tätiger sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Soforthilfe Unternehmen RLP 2021) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau“. Weiterhin hat das Ministerium eine FAQ-Liste zu den Soforthilfen Unternehmen Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Antragsunterlagen können ebenfalls telefonisch angefordert werden.

Für Fragen steht das Bürgertelefon zur Verfügung. Anfragen können ebenfalls per E-Mail eingereicht werden:

Bürgertelefon:
Tel. 06561-15 5555

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 13:00 Uhr


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 29.07.2021

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 28.07.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 20,2 (Vortag: 19,2)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 17,8 (Vortag: 16,9)
Neue COVID-19-Fälle = 2
Positiv Getestete = 3425
Genesene = 3350
Verstorbene = 31
Aktuelle COVID-19-Fälle = 44

Quelle: www.lua.rlp.de


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 28.07.2021

 

Weitere Corona-Sonderimpfungen am Wochenende

Ohne Termin zur Erstimpfung: Am kommenden Freitag, 30. Juli und Samstag, 31. Juli finden im Landesimpfzentrum in Bitburg zwischen 8:00 und 15:00 Uhr weitere Sonder-Impfaktionen ohne Voranmeldung statt.

Weitere Möglichkeiten bestehen in der kommenden Woche am Dienstag, 3. August und Mittwoch, 4. August, ebenfalls zwischen 8:00 und 15:00 Uhr.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, denen bisher noch kein Termin zur Impfung bei einem niedergelassenen Arzt, bei einem Betriebsarzt oder im Impfzentrum vergeben wurde. Mitzubringen sind lediglich Impfpass, Medikamentenplan und Personalausweis.

Bei Fragen ist das Landesimpfzentrum Bitburg unter Tel. 06561 6994401 erreichbar.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 28.07.2021

Kletterpark, Wasserspielplatz, Hopfengarten: Bürgerinnen und Bürger reichen eigene Wünsche für eine Landesgartenschau 2026 ein

Schaffung von Wohnraum, Park und andere Grünanlagen, Wasserspielplatz, Wasserläufe/Seen, Spielplätze, Angebote für Kinder, heimische Sträucher und Bäume, Skateranlage, Hochbeet-Gestaltung, Kräutergarten - das und noch mehr wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger im Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Housing-Gelände und die Landesgartenschau 2026 in Bitburg.

Ein wichtiger Bestandteil für die LGS-Bewerbung stellt die Bürgerbeteiligung dar. Seit der Freischaltung der Internetseite www.landesgartenschau-eifel.de am 21. Mai haben 59 Absender Anregungen per Online-Befragung eingereicht. Den Mitteilungsblättern im Eifelkreis lagen in der 25. Kalenderwoche Postkarten bei, auf denen – wie in der Online-Befragung – Ideen und Anregungen für die Entwicklung der „US Family Housing“ und Gestaltung der Landesgartenschau EIFEL 2026 vermerkt werden konnten. Bis zum 21.07.2021 sind 144 ausgefüllte Postkarten beim Zweckverband Flugplatz Bitburg eingegangen.

Alle Anregungen und Ideen wurden an das für die Bewerbung zuständige Büro Planstatt Senner aus Überlingen weitergegeben und fließen in die Bewerbung und die Konzeption des Housing Areals mit ein. Bis zum 15. Oktober 2021 muss die Bewerbung beim Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz abgegeben werden, das für die Landesgartenschau zuständig ist.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 28.07.2021

Stellvertretender Verbandsvorsteher Joachim Kandels (rechts) und Mitarbeiter Daniel Schumacher freuen sich über die eingegangenen Postkarten (Foto: Konder/Kreisverwaltung)

LGS Postkarten final

Corona-Fallzahlen im Eifelkreis 27.07.2021

7-Tage-Inzidenz Eifelkreis Bitburg-Prüm = 19,2 (Vortag: 21,2)
7-Tage-Inzidenz Rheinland-Pfalz = 16,9 (Vortag: 16,7)
Neue COVID-19-Fälle = 5
Positiv Getestete = 3423
Genesene = 3350
Verstorbene = 31
Aktuelle COVID-19-Fälle = 42

Quelle: www.lua.rlp.de


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 27.07.2021

Trinkwasser-Abkochgebot für Fließem und Nattenheim gilt weiterhin

Das am 22. Juni ausgesprochene Abkochgebot für Trinkwasser in den beiden Ortsgemeinden Fließem und Nattenheim gilt weiterhin. Zahlreiche Bürger richten sich verunsichert an die Kreisverwaltung, nachdem in Pressemeldungen lediglich Nattenheim als betroffene Gemeinde benannt wurde. In gemeinsamer Abstimmung zwischen dem Gesundheitsamt und der betriebsführenden KNE-Kommunale Netze Eifel AöR noch einmal der Hinweis, dass die derzeitigen Nachuntersuchungen des Trinkwassers noch nicht zu einer Aufhebung des Abkochgebots in einer der beiden Gemeinden führen und daher folgendes zu beachten ist:

  • Trinken Sie Leitungswasser nur abgekocht
  • Lassen Sie das Wasser mindestens 3 Minuten aufkochen.
  • Nehmen Sie für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden ausschließlich abgekochtes Leitungswasser oder industriell abgepacktes Mineralwasser.
  • Sie können das Leitungswasser für die Toilettenspülung und andere Zwecke (z. B. Dusche) ohne Einschränkungen nutzen; achten Sie darauf, das Wasser nicht zu schlucken.

Die betroffenen Haushalte werden umgehend informiert, sobald das Trinkwasser wieder einwandfrei ist. Bitte geben die Informationen an Mitbewohner und Nachbarn weiter.


Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 27.07.2021

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