Eifelkreis Bitburg-Prüm

Bürgerbeauftragte in der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm

Die nächste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger des Eifelkreises Bitburg-Prüm ihre Anliegen und Probleme mit Barbara Schleicher-Rothmund persönlich zu besprechen, besteht am Montag, 15. Oktober 2018, in der Kreisverwaltung in Bitburg in Raum 132a (Fraktionszimmer). Anmeldungen nimmt das Büro der Bürgerbeauftragten unter Telefon 06131/ 2 89 99 99 bis zum 8. Oktober 2018 entgegen.

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Deutscher Bürgerpreis - Jetzt bewerben!

Erneut lobt die Kreissparkasse Bitburg-Prüm mit Preisgeldern von insgesamt 5.000 Euro den Deutschen Bürgerpreis auf lokaler Ebene im Eifelkreis Bitburg-Prüm aus. In diesem Jahr werden Personen, Projekte, Unternehmer und Vereine gesucht, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement das Leben in unserer Region nachhaltig verbessern.

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Deutscher Engagementpreis

Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Er würdigt das freiwillige Engagement der Menschen in unserem Land und all jene, die dieses Engagement durch die Verleihung von Preisen unterstützen.

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Verband Pflegehilfe hat nichts mit Pflegestützpunkten zu tun

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erhält derzeit etliche Anfragen zum Verband Pflegehilfe, der sich auf seiner Internetseite www.pflegehilfe.org auch „bundesweiter Pflegestützpunkt“ nennt. Viele Menschen wollen wissen, ob dieser Verband etwas mit den landesweiten Pflegestützpunkten zu tun hat, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen laut gesetzlichem Auftrag unabhängig und kostenfrei bei allen Fragen rund um Hilfsangebote, Kosten, Pflege informieren und beraten.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale handelt es sich bei dem Verband um ein kommerzielles Vermittlungsunternehmen. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich durch die Verwendung des Begriffes `bundesweiter Pflegestützpunkt´ nicht täuschen lassen. Der Verband nennt sich zwar so, sollte aber auf keinen Fall mit den bereits bestehenden 135 Pflegestützpunkten in RheinlandPfalz verwechselt werden“, so Sabine Strüder, Referentin Gesundheit und Pflege bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Diese wurden in den vergangenen Jahren von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beauftragt. Ihre Aufgabe ist es, eine umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung nach dem Sozialgesetzbuch und zu landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und sonstigen Hilfeangeboten durchzuführen.“ Die Adresse des nächstliegenden unabhängigen Pflegestützpunktes ist unter http://www. sozialportal.rlp.de/aeltere-menschen/pflegestuetzpunkte/ zu finden.

Nach Informationen auf der Homepage des Verbandes Pflegehilfe arbeitet dieser für Endverbraucher zwar kostenfrei, finanziert sich aber direkt über seine Verbandsmitglieder. Als Verbandsmitglieder sind Pflegedienste, Senioreneinrichtungen und Vertreiber seniorengerechter Produkte und Dienstleistungen angesprochen. Eine umfassende Liste aller Verbandsmitglieder ist dem Internetauftritt nicht zu entnehmen. Laut Internetauftritt werden mit den Verbandsmitgliedern die tatsächlich generierten Interessentenkontakte abgerechnet. Der Verband ist als GmbH organisiert und verfolgt damit privatwirtschaftliche Interessen.

Auf der Homepage findet sich beispielsweise direkt eine Verlinkung zum Online-Shop der Versandhändlers Amazon. Nach Angaben im Internetauftritt ist der Verband auch bei der Beschaffung von Hilfsmitteln wie beispielsweise Treppen- oder Wannenliftern durch Weitergabe der Interessentendaten an die Partnerunternehmen vermittelnd tätig. Auch im Bereich Vermittlung von Betreuungskräften, Immobilien, Finanzierung und Vorsorge ist der Verband Pflegehilfe nach diesem Schema aktiv.

Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz

Die tatsächlichen Pflegestützpunkte wurden vor zehn Jahren gesetzlich verankert und in der Folge 135 Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz errichtet – der Beratungsservice im Bereich Pflege wurde seither individualisiert und kontinuierlich optimiert. Flächendeckend wurden zugleich die damaligen Beratungs- und Koordinierungsstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Pflegestützpunkten weiterentwickelt. Landesweit kümmert sich pro 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein wohnortnaher Stützpunkt um persönliche Anliegen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort beraten und informieren neutral und kostenfrei bei allen Fragen rund um die Themen Hilfsangebote, Kosten, Pflege-Organisation, Rechte und Pflichten von pflegebedürftigen Menschen. Meist schauen sich die Pflegeberaterinnen und Pflegeberater der Stützpunkte die häusliche Situation vor Ort an, denn sie kennen alle regionalen Anbieter und Angebote, die in der jeweiligen Situation unterstützen können. Auch bei Fragen über Anbieter von Pflegeleistungen oder Pflegeeinrichtungen beraten die Pflegestützpunkte jederzeit gerne. Getragen und finanziert werden die Pflegestützpunkte von den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie dem Land Rheinland-Pfalz. Mit ihrem Angebot verfolgen die Pflegestützpunkte keinerlei wirtschaftliche Interessen. Das flächendeckende Angebot ist stets kostenfrei.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 06.09.2018

1,5 Millionen der Jugendhilfe auf Konto der Stieftochter abgezweigt

Nachdem der von Landrat Dr. Joachim Streit in Auftrag gegebene Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes nun vorliegt, hat sich der Verdacht bestätigt: Der Landkreis Bitburg-Prüm ist von einem Mitarbeiter des Jugendamtes um 1,54 Millionen Euro betrogen worden. Der Mitarbeiter sitzt weiter in Untersuchungshaft.

Nach den Erkenntnissen  der Rechnungsprüfer, die von einer Ermittlungsgruppe unterstützt wurden, ist der Beschuldigte mit hoher krimineller Energie vorgegangen. 13 Jahre lang – vom 1. Januar 2005 an – hat er 18 Personenkonten der Jugendhilfe in der Tages- und Vollzeitpflege missbraucht, um Geld aus der Kasse der Kreisverwaltung abzuzweigen. Dazu hat er in die im Zahlungsverkehr üblichen Sammelauszahlungsanordnungen Namen eingepflegt, die aus der Berechtigung zur finanziellen Unterstützung ausgeschieden waren.

Die Höhe der abgezweigten Gelder bewegte sich grundsätzlich im Rahmen der in der Jugendhilfe üblichen Beträge. Dazu gehörten immer wiederkehrende Leistungen mit der gleichen Summe, aber auch Einzelzahlungen für Beihilfen zu Führerscheinen, Ferienaufenthalten oder Weihnachtsgelder. Rund 360 Anordnungen hat der Beschuldigte manipuliert. Ob die Stieftochter in die kriminellen Machenschaften verwickelt ist, kann die Kreisverwaltung nicht feststellen, das ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden.

„So erschütternd dieser kriminelle Vorgang auch ist“, stellt Landrat Dr. Joachim Streit fest, „so können wir aber auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass hier ein Einzeltäter unterwegs war und keine anderen Mitarbeiter der Kreisverwaltung auch nur ansatzweise beteiligt waren. Außerdem ist das Vier-Augen-Prinzip eingehalten worden.“ Die Zahlungsbeträge waren immer mit erster Unterschrift von dem Beschuldigten versehen und vom Amtsleiter des Jugendamtes oder einem autorisierten Stellvertreter gegengezeichnet. „Für diese“, so Landrat Streit, „war es unmöglich, bei dieser hohen kriminellen Energie die in den Sammelzahlungen versteckten Phantom-Personen zu erkennen.“ In der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm gibt es im Bereich der Jugendhilfe jährlich rund 18 000 Zahlungsfälle.

Diese Unterschlagung in Millionenhöhe hat keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich berechtigten Hilfeempfänger. Landrat Dr. Joachim Streit sichert zu, dass es weder Leistungskürzungen noch Ablehnungen wegen des Betrugsfalles geben wird bzw. gegeben hat. Inzwischen sind in der Kreisverwaltung zusätzliche Sicherungsmaßnahmen getroffen worden, um solche kriminellen Handlungen möglichst komplett auszuschließen. Landrat Streit: „Über diese Maßnahmen wollen wir natürlich Stillschweigen bewahren, sonst wären sie sinnlos.“

Ein Teil der veruntreuten Summe ist durch die GVV-Kommunalversicherung abgedeckt, und zusätzlich wird die Kreisverwaltung versuchen, auf dem Klagewege so viel wie möglich von dem Beschuldigten zurück zu holen.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 27.08.2018