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Kommunale Infrastruktur/Breitband - NGA Netzausbau beschlossen

Der Kreistag hat in einer Sondersitzung am 3. Juli 2017 einstimmig eine kreisweite Entwicklung und Umsetzung eines Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes (NGA) beschlossen. Damit wird ein flächendeckendes Breitbandausbauvorhaben im Gesamtvolumen von knapp 25 Millionen Euro in die Wege geleitet.

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Landwirtschaft - Schadensmeldung nach Spätfrösten ab sofort möglich

Landwirtschaftliche Unternehmen mit Erwerbsobstbau, die aufgrund von Schäden durch Spätfröste im April 2017 in ihrer Existenz bedroht sind, können von heute an ihre Schäden an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) melden. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit. Zur Meldung wurden auf der Homepage der ADD entsprechende Formulare eingestellt. Ein ebenfalls eingestelltes Merkblatt erläutert das Verfahren unter https://add.rlp.de/de/themen/foerderungen/im-brand-und-katastrophenschutz/gewaehrung-staatlicher-finanzhilfen-elementarschaeden/

Die Schadensmeldung muss bis Freitag, den 28.07.2017 erfolgen. Nach der Schadensmeldung und der Prüfung der Angaben durch die ADD und eine von dieser eingesetzten Schadenskommission können dann Anträge zur Zahlung einer Finanzhilfe durch das Land Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Dabei gelten folgende Bedingungen: Die Schäden für den gesamten Betriebszweig Obstbau müssen mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung erreichen. Es muss ein Mindestschaden von 3.000 Euro entstanden sein. Der Zuschuss beläuft sich auf ein Drittel der festgestellten Schadenssumme, höchstens 10.000 Euro.

Das Ministerium weist darauf hin, dass vor der Bewilligung der Finanzhilfe jeweils geprüft wird, in welchem Maße das Unternehmen durch die aufgetretenen Schäden in seiner Existenz betroffen ist. Hierzu sind im Antrag die Vermögensverhältnisse und Einkünfte des Unternehmens einschließlich ggf. vorhandener nichtlandwirtschaftlicher Vermögen und Einkünfte darzustellen.

 

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 11.07.2017

 

Landwirtschaft: Ackerbrachen für Futternutzung freigegeben

Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat aufgrund der anhaltenden Trockenheit die Ökologischen Vorrangflächen zur Beweidung bzw. zum Mähen freigegeben. Damit reagiert der Minister auf die bestehende Futterknappheit in den Betrieben.

Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat Landwirten genehmigt, brachliegende Ackerflächen zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen. Damit reagiert der Minister auf die starke Beeinträchtigung von Dauergrünlandflächen durch die anhaltende Trockenheit im Frühjahr.

„Die Freigabe der Flächen soll die schwierige Situation für die tierhaltenden Betriebe etwas abmildern“, hat Landwirtschaftsminister Dr. Wissing die Freigabe begründet. Ein Großteil der rund 13.000 ha umfassenden Ackerbrachen sei aktiv begrünt und biete somit eine gute Möglichkeit, die bestehenden Futterengpässe zumindest teilweise auszugleichen, sagte Wissing.

Landwirte, die im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen zur Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greening verpflichtet sind, dürfen ab 1. Juli brachliegende Ackerflächen und Feldränder mähen oder durch Tiere beweiden lassen. Die anhaltende Trockenheit in den letzten Monaten hat zu Futterknappheit in den Betrieben geführt.

Zudem hat der Minister die Landwirtschaftliche Rentenbank gebeten, das Rentenbank-Programm zur Liquiditätssicherung entsprechend zu ergänzen. Damit könnten Betriebe, die aufgrund der Trockenheit starke Umsatzeinbußen oder zusätzliche Kosten für Futter zu verkraften haben, das zinsgünstige Darlehensangebot der Rentenbank nutzen. Im Programm zur Liquiditätssicherung werden Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren angeboten. Zudem hat sich der Landwirtschaftsminister beim Finanzministerium für steuerliche Erleichterungen wie die Anpassung der Vorauszahlungen oder Stundungen eingesetzt.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 03.07.2017

„Schafschur nicht vergessen“ - Veterinäramt fordert Einhaltung des Tierschutzes

Mit dem Aufruf, ihre Schafe baldmöglichst zu scheren, soweit das noch nicht geschehen ist, wendet sich das Veterinäramt der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm an alle Schafhalter im Eifelkreis.

Angesichts der sommerlichen Witterung ist dies auch aus Tierschutzgründen unerlässlich. Der inoffizielle Stichtag (15. Juni), der für die jährliche Schur angesetzt ist, sei inzwischen verstrichen, erläuterte Rudolf Heck, Leiter des Veterinäramtes. Baldiges Handeln einiger Schafhalter sei daher geboten: „Auch Schafe müssen ihren Wintermantel ablegen!“

Derzeit werden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in ca.300 Betrieben insgesamt etwa 8.000 Schafe gehalten. Damit belegt der Eifelkreis Bitburg-Prüm bezüglich der Tierhaltung auch hier innerhalb von Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz.

Schafe sind aber keine billigen Rasenmäher, die wartungsfrei arbeiten und im Herbst geschlachtet werden können warnt das Veterinäramt. Schafe brauchten Sommer wie Winter neben Futter auch eine Wasserversorgung, regelmäßige Klauenpflege, müssen einmal im Jahr geschoren werden und im Winter einen festen Unterstand mit trockenem Liegeplatz sowie im Sommer einen Platz, der die Tiere vor übermäßiger Sonneneinstrahlung schützt. Daneben ist gesetzlich festgelegt, dass Schafhalter ihre Tiere beim Veterinäramt zu melden und mittels Ohrmarke zu kennzeichnen haben.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm am 26.06.2017

Landwirtschaft: EULLa-Antragsverfahren

Am 6. Juni ist das Antragsverfahren des EULLa-Programms gestartet. Landwirtinnen und Landwirte können bis 30. Juni 2017 Förderanträge für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Förderung des Ökologischen Landbaus stellen. Die Kreisverwaltungen halten die Antragsformulare vor und erteilen Auskünfte zum Antragsverfahren.

„Mit dem Start des EULLa-Antragsverfahrens haben Landwirte die Möglichkeit, eine Förderung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu erhalten, wenn sie dabei freiwillig zusätzliche Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie des Landschaftserhalts beachten. Ein Programmteil ist beispielsweise die Förderung des Ökolandbaus. Mit EULLa haben wir ein Förderinstrument geschaffen, das wirtschaftliche Aspekte und den Schutz unserer Umwelt und der Biologischen Vielfalt gleichermaßen in den Blick nimmt. Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir die Biotope von Tieren und Pflanzen in unseren Kulturlandschaften erhalten und erweitern“, sagten anlässlich des Antragsstarts Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken, die gemeinsam für das Förderprogramm zuständig sind.

Die Inhalte des EULLa-Förderprogramms

Über das Programm „EULLa“ (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft) werden insgesamt 16 Teilmaßnahmen einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus sowie 5 Vertragsnaturschutzmaßnahmen gefördert.

Förderanträge können u.a. gestellt werden für:

  • ökologische Wirtschaftsweise im Unternehmen
  • Anlage von GewässerrandstreifenAnlage von Saum- und Bandstrukturenalternative
  • Pflanzenschutzverfahren
  • Umwandlung von Acker in Grünland
  • Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten über den Winter
  • umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland
  • vielfältige Kulturen im Ackerbau
  • Vertragsnaturschutz Grünland
  • Vertragsnaturschutz Kennarten
  • Vertragsnaturschutz Acker
  • Vertragsnaturschutz Streuobst

Für die 10 landwirtschaftlichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) steht für Neuanträge ein Finanzplafond von 2,5 Millionen Euro bereit. Für die Vertragsnaturschutzmaßnahmen sind 800.000 Euro und für den ökologischen Landbau 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Falls die eingehenden Anträge das Volumen überschreiten sollten, greifen die neu festgelegten Auswahlkriterien. „Bei einer zu hohen Anzahl von Förderanträgen werden wir anstelle eines „Windhundverfahrens“ mittels transparenter Kriterien eine faire Auswahl sicherstellen und garantieren, dass die verfügbaren Mittel bestmöglich eingesetzt werden“, so Höfken und Dr. Wissing.

Die Maßnahmen sind zugleich Bausteine des neuen Landesprogramms Aktion Grün, zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes. Immer mehr Landwirte engagieren sich für den Erhalt unserer Artenvielfalt. Sie sind unsere Partner bei der Aktion Grün. Zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft tragen zum Beispiel Programmteile wie „Anlage von Saum- und Bandstrukturen auf Ackerflächen“ oder „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ bei. Durch die Anlage von Blühstreifen schaffen die Landwirte Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten und leisten somit einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Förderung des Ökolandbaus mit seiner besonders umweltschonenden Produktionsweise. Immer mehr Betriebe sehen aufgrund der ständig steigenden Verbraucher- und Handelsnachfrage eine wachsende Marktchance. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche ist in Rheinland-Pfalz seit 2010 um 68 Prozent gestiegen.

Mit den Angeboten im Vertragsnaturschutz werden Landwirte und Winzer für Maßnahmen des produktionsintegrierten Naturschutzes honoriert und bei ihrer wichtigen Arbeit zum Erhalt unserer Kulturlandschaften unterstützt. Hierzu gehören zum Beispiel der Erhalt von artenreichen Feuchtwiesen, Magerweiden oder Halbtrockenrasen durch extensive Bewirtschaftung oder die neue Anlage von Ackerrandstreifen oder Streuobstwiesen. Sie bieten Tier- und Pflanzenarten unserer Agrarlandschaft wichtigen Nahrungs- und Lebensraum.

Eine positive Begutachtung der im Vertragsnaturschutz beantragten Flächen ist Voraussetzung für die Förderung.

Über Einzelheiten zu den Programteilen können sich Interessenten auf der Internetseite www.eler-eulle.rlp.de bzw. www.agrarumwelt.rlp.de informieren.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 19.06.2017

 

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