Foto: Kreisverwaltung
Im öffentlichen Sitzungsteil wurden Satzungsänderungen beschlossen; daneben fand die Wahl von Vertretern in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bitburg-Prüm und der Verbandsversammlung des Zweckverbands A.R.T. statt. Alle Beschlüsse zu vorgenannten Themen wurden einstimmig getroffen.
Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Seit Anfang 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz sukzessive die Bezahlkarte in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende eingeführt. Ziel ist es, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) künftig über eine Bezahlkarte statt Bargeldauszahlungen bereitzustellen. Zur Einführung einer Bezahlkarte im Eifelkreis Bitburg-Prüm kann der Kreis selbst über Umfang und Bargeldlimits entscheiden. Die Karte soll kein Kontoersatz sein, sondern Zahlungen beschränken und Migration steuern. Die Einführung für alle von § 1 Abs. 1 AsylbLG erfassten Personen ist zwischen November 2025 und Juli 2026 vorgesehen. Nach einer Aussprache im Kreistag wurde die Einführung der Bezahlkarte mehrheitlich beschlossen und der Kooperationsvereinbarung zugestimmt. Der monatlich abhebbare Bargeldbetrag wurde entsprechend dem Ergebnis der Landrätekonferenz auf 130,00 €/Monat für Haushaltsvorstände und auf 50,00 €/Monat für Haushaltsangehörige festgesetzt.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 17.11.2025 statt.