Fotos: Kreisverwaltung
Eingangs wurde der Kreisbeigeordnete Rudolf Rinnen für seine 25-jährige Mitgliedschaft im Kreistag mit der Ehrennadel „Kreiswappen in Silber“ geehrt.
Im öffentlichen Teil fanden mehrere Wahlen von Ersatzmitgliedern in Ausschüssen statt. Weitere Themen waren die Einführung einer einheitlichen Software in der Sozialverwaltung, der Beitritt des Zweckverbands Tierische Nebenprodukte Südwest (ZTN SW) zum Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken (ztn NF), die Änderungssatzung zur Satzung des Eifelkreises über die Finanzierung von Tageseinrichtungen, die Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen sowie die Sanierung des Dienstgebäudes „D - Roter Turm“ der Kreisverwaltung. Alle Beschlüsse zu vorgenannten Themen wurden einstimmig getroffen.
Foto: Ehrung von Rudolf Rinnen für 25-jährige Mitgliedschaft im Kreistag
Weitere Schwerpunktthemen waren:
Bericht des Kreisjagdmeisters - Resolution zum Landesjagdgesetz
In seinem Bericht informierte Gerd Grebener über Neuigkeiten, Entwicklungen und Herausforderungen seiner täglichen Arbeit als Kreisjagdmeister. Stellvertretend für den Kreistag sprach Landrat Kruppert dem Kreisjagdmeister seinen ausdrücklichen Dank für dessen besonderes Engagement aus. Darauffolgend wurde eine Resolution der CDU-Kreistagsfraktion zum Landesjagdgesetz behandelt. Die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes hätte zur Folge, dass die Untere Jagdbehörde mit erheblichem Mehraufwand durch neue Dokumentations-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben belastet wäre. Zudem würden bewährte Strukturen wie der Kreisjagdbeirat geschwächt; Entscheidungen müssten künftig ohne dessen Beteiligung getroffen werden. Die Gefahr vermehrter Rechtsstreitigkeiten steigt. Die CDU-Fraktion beantragte daher, den Entwurf abzulehnen und eine Rücknahme des Gesetzes sowie einen neuen Dialog mit allen Beteiligten zu fordern. Nach einer Aussprache im Kreistag wurde der Forderung mehrheitlich zugestimmt.
Änderung Einmalzahlung Landesaufnahmegesetz
Der Kreis erhielt 5,13 Mio. € vom Land zur Unterstützung bei Aufnahme und Integration Geflüchteter. Davon sollten 1,002 Mio. € über drei Jahre an Kommunen fließen – zweckgebunden und mit Nachweispflicht. Da Unterkunftskosten laut Gesetz vom Kreis zu tragen sind, soll die Zweckbindung aufgehoben und die Mittel 2024/2025 ohne Verwendungsnachweis an die Verbandsgemeinden und die Stadt Bitburg ausgezahlt werden. Der Kreistag stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Haushaltslage und Finanzaufsicht
Die ADD Trier genehmigte den Doppelhaushalt 2025/2026 des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit Auflagen. Investitionskredite wurden nur teilweise (2025: ca. 20,3 Mio. €) bewilligt, der Rest vorläufig abgelehnt. Künftige Kreditaufnahmen müssen strenge Voraussetzungen erfüllen. Wegen der defizitären Haushaltslage fordert die ADD Effizienzmaßnahmen. Eine Erhöhung der Kreisumlage wurde zunächst vermieden, ist aber bis 2027 wahrscheinlich, da der Umlagesatz unter dem Landesdurchschnitt liegt. Der Kreistag nahm dies zur Kenntnis.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 08.09.2025 statt.