Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde im Wesentlichen die Einführung eines digitalen Gewässermonitorings sowie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 behandelt.
Einrichtung digitaler Hochwassermelder
Im Rahmen des Modellprojektes Smart Cities ist eine Maßnahme zur digitalen Unterstützung der Hochwasserwarnung geplant. Entlang der Gewässer 2. Ordnung sollen im Eifelkreis Pegelsensoren für die Erfassung lokaler Wasserstände installiert und an eine zentrale Datenplattform übermittelt werden. Über eine webbasierte Nutzeroberfläche sollen die Pegelmessungen schließlich dem Katastrophenschutz und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In einem weiteren Schritt werden die erfassten Daten um zusätzliche Werte ergänzt und mittels einer künstlichen Intelligenz ausgewertet. Ziel ist der Aufbau eines „smarten“ Systems zur automatischen Hochwasser-Frühwarnung. Die KfW Bankengruppe hat bereits die Förderfähigkeit in Höhe von 90% der Projektkosten im Rahmen des laufenden Smart Cities Projekt bestätigt. Der Kreistag stimmte der Umsetzung des Projekts mehrheitlich zu.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2023 und 2024
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Eifelkreises Bitburg-Prüm zum Doppelhaushalt 2023 und 2024. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre (Doppelhaushalt), nach Jahren getrennt, enthalten. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 macht der Eifelkreis hiervon Gebrauch.
In seiner Haushaltsrede berichtete Landrat Andreas Kruppert detailliert über die Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Entwurf erwartet im Haushaltsjahr 2023 einen Jahresfehlbetrag von 9,014 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2024 einen Fehlbetrag von 12,981 Mio. EUR. Gegenüber dem vom Kreistag beschlossenen Haushaltplan 2022 bedeutet dies eine Verbesserung des geplanten Jahresergebnis um 11,32 Mio. EUR bzw. 7,36 Mio. EUR. Im Finanzhaushalt sinkt der Jahresfehlbetrag aus den ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 12,96 Mio. EUR (2022) auf 1,00 Mio. EUR für das Haushaltjahr 2023 und 4,62 Mio. EUR im Folgejahr. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen für Investitionskredite ergibt sich eine negative freie Finanzspitze in Höhe von 8,95 Mio. EUR (2023) bzw. 13,37 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2024.
Die deutlichsten Zuwächse bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt werden unter anderem in den Bereichen ÖPNV, Soziale Sicherung sowie Jugend und Kita´s erwartet. Das Investitionsprogramm für die kreiseigenen Schulen und den Kreisstraßenbau wird konsequent fortgesetzt. Die Kreistagsfraktionen bewerteten die Haushaltsentwicklung vor dem Hintergrund gewachsener Aufwendungen insbesondere infolge der aktuellen Krisenbewältigung als nachvollziehbar und sprachen sich in Teilen für die Prüfung neuer, dauerhafter und regelmäßiger Möglichkeiten der Einnahmenbeschaffung aus. Mit einer Enthaltung wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zum Doppelhaushalt beschlossen.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien können interessierte Bürger im Internet unter https://www.bitburg-pruem.de/cms/landkreis/kreistag-gremien einsehen. Die nächste Kreistagssitzung findet am 20. März 2023 statt.