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Informationen über Verstöße im Bereich des Lebensmittelrechts nach § 40 Absatz 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)

Lebensmittelüberwachungsbehörden sind verpflichtet, in bestimmten, in § 40 Absatz 1a LFGB geregelten Fällen die Öffentlichkeit unter Benennung des betroffenen Unternehmens über dort genannte Verstöße im Bereich des Lebensmittelrechtes zu informieren. Neben Höchstmengenüberschreitung zum Beispiel bei Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse sind hiervon auch gravierende Hygienemängel in einem Lebensmittelbetrieb umfasst. Diese Veröffentlichungen sollen die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen und eine aktive Information ermöglichen. Sie stellen jedoch keine Warnungen vor den aufgeführten Produkten und Betrieben dar, da die Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB nicht zwingend eine Gesundheitsgefahr voraussetzt. Öffentliche Warnungen vor gesundheitsschädlichen Erzeugnissen finden Sie unter www.lebensmittelwarnung.de.

Vor der Veröffentlichung müssen die Betroffenen nach § 40 Abs. 3 LFGB aus Rechtsstaatsgründen angehört werden. Das kann zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen dem Vorliegen von Untersuchungs- und/oder Überwachungsergebnissen und der Veröffentlichung führen. Ebenfalls aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgebotes, dürfen Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf unbegrenzte Dauer im Internet veröffentlicht werden. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 werden daher die Informationen nach einem halben Jahr, spätestens aber, sollte der Bundesgesetzgeber bis dahin keine Neuregelung zu einer Löschungsfrist vorlegen, am 30. April 2019 gelöscht.

  • § 40 Abs. 1a LFGB erfordert für die Veröffentlichung unter anderem auch die behördliche Prognose eines Bußgeldes in Höhe von mindestens 350 Euro. Falls ein behördlich festgesetztes Bußgeld durch eine gerichtliche Entscheidung auf unter 350 Euro reduziert wird, entfernt die zuständige Behörde die Eintragung umgehend aus dem Internet. Falls der Missstand zwischen seiner Feststellung und der Veröffentlichung beseitigt wurde, wird in der Veröffentlichung hierauf hingewiesen.

Listen mit aktuellen Informationen finden Sie im Downloadbereich unten.

Zuständig

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