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Prostituiertenschutz

Am 01. Juli 2017 ist bundesweit das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

Das Gesetz gilt für alle sexuellen Dienstleistungen, wie z.B. auch Tantra-Massagen oder Escort.

Ebenso gilt das Gesetz für diejenigen, die kein Geld, sondern Sachleistungen, wie zum Beispiel freies Wohnen oder Essen, Schmuck usw. für ihre sexuellen Dienstleistungen erhalten, wenn sie auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sichern oder steigern.

Kernpunkte des neuen Gesetzes sind:

  • Anmeldepflicht sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung für alle im Bereich der sexuellen Dienstleistung Tätige
  • Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

Zuständig für die Anmeldung und die Gesundheitsberatung sowie für die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind in Rheinland-Pfalz die Landkreise und kreisfreien Städte.

Anmeldepflicht für Prostituierte

Für Prostituierte sieht das Prostituiertenschutzgesetzt (ProstSchG) eine Anmeldepflicht der Tätigkeit ab dem 1. Juli 2017 vor.

Wenn Sie als Prostituierte/r überwiegend im Eifelkreis Bitburg-Prüm tätig werden möchten, müssen Sie diese Tätigkeit ab dem 1. Juli 2017 zuvor persönlich bei der Kreisverwaltung in Bitburg anmelden.

Zum Nachweis der Anmeldung wird eine bundeseinheitliche und fälschungssichere Anmeldebescheinigung ausgestellt. Diese muss bei der Tätigkeit mitgeführt werden. Zusätzlich kann eine Aliasbescheinigung ausgestellt werden, die statt der Anmeldebescheinigung mitgeführt werden kann.

Die Anmeldung umfasst ein Informations- und Beratungsgespräch, in dem Sie über Ihre Rechte und Pflichten (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) aufgeklärt werden.

Als verpflichtenden Bestandteil der Anmeldung müssen Sie zudem eine zuvor wahrgenommene gesundheitliche Beratung durch das Gesundheitsamt nachweisen. Bei der ersten Anmeldung darf dieser Nachweis nicht älter als 3 Monate sein.

Für die erstmalige Anmeldung fallen pauschal 30 EUR und für die Verlängerung der Anmeldung jeweils 15 EUR an Verwaltungsgebühren an.

Bitte beachten Sie, dass wir aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit vorheriger Terminvereinbarung arbeiten. Die Kontaktdaten für die Anmeldung finden Sie unten stehend.
 

Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt, benötigt nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ab dem 1. Juli 2017 eine entsprechende Erlaubnis, die an gesetzliche Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der Betreiberin oder des Betreibers gekoppelt ist.

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Für die Erteilung der Erlaubnis fallen Verwaltungsgebühren an.

Näheres können Sie der Publikation „Allgemeine Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz entnehmen.

Ferner finden Sie unter „Dokumente und Downloads“ auch entsprechende Antragsformulare. Diese können Sie ausgefüllt bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm.

Bitte beachten Sie, dass wir aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit vorheriger Terminvereinbarung arbeiten.

rechtliche Grundlagen: 

 

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