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Vereinsrecht

Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit)

Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Maßgabe des Vereinsgesetzes eingeschritten werden, und zwar insbesondere mittels eines Vereinsverbotes.

Vereinsverbote werden in Rheinland-Pfalz vom Ministerium des Inneren und für Sport in Mainz dann erlassen, wenn die Zwecke des Vereins oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder der Verein sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.

Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (=Ausländervereine) oder Vereine mit Sitz im Ausland, deren Organisation bzw. Tätigkeit sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt (=ausländische Vereine), können darüber hinaus auch dann verboten werden, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

  1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
  2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
  3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebietes fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Menschenwürde achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
  4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
  5. Vereinigungen unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

Hat das Ministerium des Inneren und für Sport ein Vereinsverbot erlassen, so wird dieses von der Kreisverwaltung vollzogen. Der Kreisordnungsbehörde obliegt insbesondere die Beschlagnahme und Sicherstellung des Vereinsvermögens bzw. von Sachen im Gewahrsam des Vereins. Ggf. nimmt die Kreisordnungsbehörde in diesem Zusammenhang Wohnungsdurchsuchungen vor.

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