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Bußgeldstelle

Der zentralen Bußgelstelle obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordungswidrigkeiten aus den Bereichen Handwerksordnung, Ausländergesetz, Waffengesetz, Bundesjagdgesetz, Tierschutzgesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Landesbauordnung, Landespflegegesetz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Schulgesetz, Jugendschutzgesetz u.a.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aus dem Verkehrsrecht hat sich seit dem 01.01.2013 geändert. Es ist eine zentrale Bußgeldstelle für das Land Rheinland-Pfalz in Speyer eingerichtet worden. Sämtliche Anfragen bezüglich Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem fließenden Verkehr sind nunmehr nach dort zu richten:

Zentrale Bußgeldstelle, Maximilianstraße 6, 67346 Speyer, Telefon 06232 137-605, Telefax 06232 137-609, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Homepage: www.polizei.rlp.de

Der Rechtszweig Ordnungswidrigkeitenrecht hat sich in Deutschland erst spät entwickelt. Ausgangspunkt für diese Entwicklung war das Bestreben, den Kreis strafrechtlicher Tatbestände einzuengen, um das Strafrecht auf die wirklich strafwürdigen Fälle zu beschränken. Zuwiderhandlungen gegen staatliche Gebote und Verbote, die nicht den Makel der Strafe verdienen oder erfordern, deren Bekämpfung aber zum Schutz von individuellen Rechtsgütern oder im Interesse der ordnenden Verwaltungstätigkeit des Staates erforderlich sind, sollen anders behandelt werden als kriminelle Verhaltensweisen. "Strafe" soll ausschließlich den Fällen vorbehalten bleiben, in denen sie als schärfste Form staatlicher Reaktion auf ein rechtswidriges Verhalten angemessen und erforderlich ist.

Informationen rund um den Punktekatalog, z.B. zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer u.v.m. bietet das Kraftfahrbundesamt.

Zuständig

Arbeitgebermarke Eifel Region Trier  Leader  Familienportal Eifelkreis  Zukunftsinitiative Eifel  Baukultur Eifel

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