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Kommunalaufsicht

Beratung und Kontrolle der Gemeinden

Artikel 28 des Grundgesetztes und Artikel 49 der Landesverfassung für Rheinland Pfalz garantieren den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der Selbstverwaltung. Sie können danach alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung selbst regeln.

Diese Selbstverwaltungsgarantie ist jedoch nicht schrankenlos, sondern der Staat beaufsichtigt die Gemeinden, um die Einhaltung des geltenden Rechtes sicherzustellen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass die Verbandsgemeinden und Gemeinden ihre Haushaltspläne und Satzungen der Kreisverwaltung als untere Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorgelegt werden müssen.

Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen ist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig.

Das Kernstück und wichtigste Mittel der Kommunalaufsicht stellt jedoch die Beratung dar. Häufig geht die Initiative hier von den Gemeinden und Verbandsgemeinden aus, die in rechtlichen oder sachlichen Zweifelsfragen die Empfehlung der Aufsichtsbehörde erbitten.

Zuständig

Arbeitgebermarke Eifel Region Trier  Leader  Familienportal Eifelkreis  Zukunftsinitiative Eifel  Baukultur Eifel

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