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Steinbrüche

Welche behördlichen Zulassungen sind erforderlich?

  • Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr bedürfen einer immissions­schutzrechtlichen Genehmigung und unterliegen dem förmlichen Verfahren (d.h. mit Öf­fentlichkeitsbeteiligung).
    Ab einer Größe von 25 ha ist immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich; bei einer Größe von 10 ha bis weniger als 25 ha wird im Rahmen einer allgemeinen Vorprü­fung des Einzelfalles entschieden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
  • Steinbrüche mit einer Abbaufläche von weniger als 10 Hektar bedürfen einer immissions­schutzrechtlichen Genehmigung nur, soweit Sprengstoffe verwendet werden; sie unterlie­gen grundsätzlich dem vereinfachten Verfahren (d.h. ohne Öffentlichkeitsbeteiligung).
    Im Rahmen einer standortbezogenen Vorprü­fung des Einzelfalles wird entschieden, ob eine Umweltver­träglichkeitsprüfung erforderlich ist; ist dies der Fall, unterliegt der Stein­bruch dem förmlichen Verfahren.
  • Unabhängig von einer eventuellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist immer auch eine wasser­rechtli­che Erlaubnis erforderlich.
  • Bei Steinbrüchen ab 10 ha Größe ist grundsätzlich davon auszugehen, dass vor dem im­missionsschutz­recht­lichen Verfahren zunächst ein Raumordnungsverfahren durchzufüh­ren ist, in das dann auch Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung inte­griert werden können. Aber auch bei geringerer Größe kann ein Raumordnungsverfahren in Betracht kommen, wenn besondere Umstände aufgrund des geplanten Standortes zu einer Raumbedeutsam­keit des Vorhabens führen.

Welche Antragsunterlagen sind vorzulegen?

  • Für den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung sind immer die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden. Diese Vordrucke können bei der Genehmi­gungsbehörde angefordert werden. Eine Übersendung per E-Mail ist ebenfalls möglich. Außerdem können die Vordrucke aus dem Internet her­untergeladen werden: www.sgdnord.rlp.de (Service/Download).
  • Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis kann formlos gestellt werden. Die mit dem Antrag einzureichen­den Pläne und Unterlagen müssen jedoch von einer fachkundigen Person erstellt sein
    (§ 103 Landes­wassergesetz Rheinland-Pfalz).
  • Bei derartigen Anlagen sind erfahrungsgemäß vor allem die immissionsschutzrechtlichen (Lärm, Staub, Erschütterungen) sowie die naturschutz- und wasser­rechtlichen Belange berührt. Die den Anträgen beizufügenden Pläne und Un­terlagen müssen daher insbesondere Aussagen hinsichtlich dieser Belange enthalten (Ab­bauplanung, Fachbeitrag Naturschutz mit Rekultivie­rungsplanung).

Darüber hinaus werden benötigt:
-    Projektbeschreibung
-    topographische Karte im Maßstab 1:25000 mit Eintragung der geplanten Abbaufläche und der 
     vorgesehenen naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen mit Angabe des Abstands des
     Steinbruchs zur nächstgelegenen Wohnbebauung und zu Gewässern
-    beglaubigter amtlicher Lageplan im Maßstab 1:1000 bzw. 1:2000 mit Eintragung der geplanten
     Abbaufläche und der vorgesehenen naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen
-    Eigentümernachweis für die betroffenen Grundstücke (Auszug aus dem Liegenschaftsbuch).

 

Zuständig

  • Reiffers, Daniela

    Gewässerschutz, Immissionsschutz

    Tel.: 06561 15-3251
    Kontaktformular

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