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Bekanntmachungen Bauen und Umwelt

1. Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

a) § 10 Abs. 3 BImSchG

Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.

b) § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

c) § 10 Abs. 8a BImSchG

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie sind folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
1. der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2. die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Dies gilt allerdings nicht, wenn bei einer Änderungsgenehmigung nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 BImSchG von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird.

2. UVP-Vorprüfungen

§ 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht

Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach der §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht.  Die Feststellung trifft die Behörde
1. auf Antrag des Vorhabensträgers
2. bei einem Antrag nach § 15 oder
3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.

Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Die aktuellen Bekanntmachungen finden Sie hier als Download:

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung 06U120445-20

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren gem. §§ 68, 70  WHG zur Verrohrung/Beseitigung von Fließgewässern zur Schaffung von Bauplateaus im Rahmen der 4. Erweiterung des Betriebsgeländes

Antragsteller:
Arla Foods Deutschland GmbH, Niederlassung Pronsfeld, Im Scheid 1, 54597 Pronsfeld,

Gemarkung, Flur, Flurstück:
Pittenbach - 0053 - 36/15, Pittenbach - 0053 - 48, Pittenbach - 0053 - 49, Pittenbach - 0053 - 89

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung 06U170417-10

Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Klärung der Frage, ob Belange der Flugsicherung und des Wetterdienstes der Errichtung und dem Betrieb von 9 Windkraftanlagen des Typs Enercon E-141 EP4,
Nabenhöhe 159 m, Rotordurchmesser 141 m, Nennleistung jeweils 4,2 MW, entgegen stehen.

Antragsteller:
Dunoair Windpark Planung GmbH, Wertherbrucherstraße 13, 46459 Rees,

Standort:
Gemarkung Heilenbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 1/2, 15/2, 17/1, 3/2, 9/2,
Gemarkung Schleid, Flur 1, Flurstück Nr. 35/3, 125/34, Flur 4, Flurstück Nr. 14

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung 06U180257-10

Antrag auf Änderung der Anlage zur Milchverarbeitung durch Modernisierung der Feuerungsanlagen von Kessel 1 und 2 sowie Nachrüstung einer Abgasrezirkulation

Antragsteller:
Arla Foods Deutschland GmbH, Niederlassung Pronsfeld, Im Scheid 1, 54597 Pronsfeld

Gemarkung Pittenbach, Flur 53, Flurstück 68/5

3. Wasser-, Boden- und Weideverbände

Satzung des Wasser-, Boden und Weideverbandes Badem
Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Wiersdorf

 

 

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