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Bekanntmachungen Bauen und Umwelt

1. Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

a) § 10 Abs. 3 BImSchG

Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.

b) § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

c) § 10 Abs. 8a BImSchG

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie sind folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
1. der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2. die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Dies gilt allerdings nicht, wenn bei einer Änderungsgenehmigung nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 BImSchG von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird.

2. UVP-Vorprüfungen

§ 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht

Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach der §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht.  Die Feststellung trifft die Behörde
1. auf Antrag des Vorhabensträgers
2. bei einem Antrag nach § 15 oder
3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.

Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Die aktuellen Bekanntmachungen finden Sie hier als Download:

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung 06U170417-10

Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Klärung der Frage, ob Belange der Flugsicherung und des Wetterdienstes der Errichtung und dem Betrieb von 9 Windkraftanlagen des Typs Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe 159 m, Rotordurchmesser 141 m, Nennleistung jeweils 4,2 MW, entgegen stehen.

Antragsteller:
Dunoair Windpark Planung GmbH, Wertherbrucherstraße 13, 46459 Rees,

Standort:
Gemarkung Heilenbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 1/2, 15/2, 17/1, 3/2, 9/2,
Gemarkung Schleid, Flur 1, Flurstück Nr. 35/3, 125/34, Flur 4, Flurstück Nr. 14

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung (AZ: 06U190289-20)

Gewässerausbau des Fölkenbaches (Gewässer III. Ordnung)

Antragsteller: Atelier 3 S.A., 16, route de la Sure , 9390 REISDORF, LUXEMBURG
Gemarkung, Flur, Flurstück(e): Echternacherbrück, Flur 5, Flurstücke 56/10, 54/21, 54/23, 54/24, 61/8, 61/9, 61/10 und 62

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung (AZ:06U190345-10)

Antrag auf
A) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung des bestehenden Steinbruches, in dem Sprengstoffe verwendet werden (Anlage nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV) - Erweiterung der Abbaufläche sowie Änderung der Rekultivierung der Abraumhalde
B) Wasserrechltiches Erlaubnisverfahren zum gewerbsmäßigen Gewinnen von Gestein

Antragsteller: Kohl Beteiligungsgesellschaft mbH, Auf Zweikreuz 20, 54666 Irrel
Gemarkung: Meckel, Flur 3, Flurstücke 17, 18/1 und 18/2

Bekanntmachung UVP-Vorsprüfung (AZ: 06U200251-20)
Antrag auf wasserrechtliche Plangenehmigung zur Renaturierung des Nüßbachs (Gewässer III. Ordnung), Außengebietsentwässerung
Antragsteller: Ortsgemeinde Meckel, durch die Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg

Gemarkung Meckel: Flur 2, Flurstücke 46, 51, 73/2, 75/2, 75/4, 75/5, 75/6, 75/7, 75/8, 75/9, 75/10, 75/11, 75/12, 75/13, 76, 80/1, 80/2, 80/3, 80/4, 80/5, 80/6, 80/7, 80/8, 80/9, 80/10, 80/11, 85/1, 85/2, 86/1, 89, 90 und 91

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung (AZ: 06U200247-10)
Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Gießerei mit angegliederter Rückschmelze als Nebeneinrichtung durch die Kapazitätserweiterung um eine weitere Druckgussmaschine (700-9) in der Halle 035 (2,5 t/Tag - Kapazität der Gesamtanlage 60 t/Tag) und Ertüchtigung der Halle 035, 2. Teil (Be- und Entlüftungsanlage) hinsichtlich der Gießereitauglichkeit

Antragsteller: ANDREAS STIHL AG & Co. KG, Andreas-Stihl-Straße 3, 54595 Weinsheim,

Gemarkung, Flur, Flurstück: Weinsheim - 0011 - 18/32

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung (AZ:06U190188-10)

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Milchverarbeitungsanlage durch Errichtung und Inbetriebnahme eines Gebäudes zur Milchtrocknung (Sprühturm) mit Nebeneinrichtungen und eines Pulverlagers (Teilgenehmigung Milchtrockenturm 2 vom 10.12.2019, Az.: 06U190188-10 - hier: Gesamtgenehmigungsverfahren Neubau eines Pulverlagergers und Änderungen zum Milchtrockenturm 2)

Antragsteller: Arla Foods Deutschland GmbH, Wahlerstraße 2, 40472 Düsseldorf

Gemarkung: Pittenbach, Flur: 53, Flurstücke Nr.: 36/12 und 36/18 (neu 36/19)

 3. Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Antrag auf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung des bestehenden Steinbruches, in dem Sprengstoffe verwendet werden (Anlage nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV) - Erweiterung der Abbaufläche sowie Änderung der Rekultivierung der Abraumhalde

Antragsteller: Kohl Beteiligungsgesellschaft mbH, verterten durch Geschäftsführer Jürgen Kohl, Auf Zweikreuz 20, 54666 Irrel

Gemarkung Meckel, Flur 3, Flurstücke 17, 18/1 und 18/2

4. Wasser-, Boden- und Weideverbände

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