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Bekanntmachungen Bauen und Umwelt

1. Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

a) § 10 Abs. 3 BImSchG

Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.

b) § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG

Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.

c) § 10 Abs. 8a BImSchG

Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie sind folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
1. der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2. die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Dies gilt allerdings nicht, wenn bei einer Änderungsgenehmigung nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 BImSchG von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird.

2. UVP-Vorprüfungen

§ 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 3b bis 3f für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Die aktuellen Bekanntmachungen finden Sie hier als Download:

Bekanntmachung UVP-Vorprüfung, AZ: 06U160347-10
Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage des Typs GE 2.75, Nabenhöhe 139,00 m, Rotordurchmesser 120 m, Nennleistung 2,75 MW, in der Gemarkung Watzerath, Flur 55, Flurstücke Nr. 36, 44 und 45.

Bekanntmachung Genehmigung von 3 WKA in Großkampenberg, AZ: 06U160276-10
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V136, Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 136 m, Nennleistung 3,45 MW je Anlage, mit Sägezahnhinterkanten versehenen Rotorblättern auf folgenden Grundstücken in der Gemarkung Großkampenberg, Flur 52, Flurstücke Nr. 373, 375 (WKA 2), 345, 346, 347, 348 (WKA 3), 64, 323, 324, 325, 326, 330 (WKA 4). Die ebenfalls beantragte Genehmigung für eine weitere WKA gleichen Typs auf den Grundstücken in der Gemarkung Großkampenberg, Flur 52, Flurstücke Nr. 31, 32, 379, 380 (WKA 1) wird nicht erteilt.

Gewässerausbau Stadt Prüm Tettenbach- Bekanntmachung UVP-Vorprüfung - 06U140628-20
Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren nach § 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz zur Renaturierung des  Tettenbaches in der Gemarkung Prüm, Flur 7, Flurstücke Nr.191/2, 195/3, 219/84 und 219/87

Gewässerausbau Spanger Bach und Dahlemer Bach (Gewässer III. Ordnung), Verbandsgemeinde Speicher-Bekanntmachung UVP-Vorprüfung
Az. 06U140624-20
Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren nach § 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz zur Renaturierung des  Spanger und Dahlemer Baches  in der Gemarkung Spangdahlem Flur 52, Flurstücke Nr.80, 89, 96 und 106, Flur 53, Flurstücke Nr. 4, 85, 86, 87, 102, und 107, Flur 54, Flurstücke Nr. 21, 41, 43, 49, 50, 51 und 52

Gewässerausbau Verbandsgemeinde Prüm - Alfbach- Bekanntmachung UVP-Vorprüfung - 06U150157-20
Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren nach § 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Alfbaches (Gewässer III. Ordnung) durch Rückbau von Abstürzen in den Gemarkungen Buchet, Brandscheid, Bleialf und Großlangenfeld

Gewässerausbau Stillegraben (Gewässer III. Ordnung), Verbandsgemeinde Speicher - Bekanntmachung UVP-Vorprüfung - 06U150344-20
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren nach §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz zum naturnahen Ausbau (Umgestaltung mit Sohlsicherungsmaßnahmen) des Stillegrabens (Gewässer III. Ordnung) in der Ortsgemeinde Auw a. d. Kyll Flur 0011 Flurstücke 12, 21, 22, 33, 34, 36, 38, 55, 82, 84 und 89/2.

Bekanntmachung UVP Vorprüfung, Az: 06U150532-20
Umlegung und Teiloffenlegung eines namenlosen Gewässers III. Ordnung (Gewässerausbau)

auf dem Flurstück 101, Flur 10 in der Gemarkung Körperich, Verbandsgemeinde Südeifel

Bekanntmachung UVP Vorprüfung, Az: 06U150701-20
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Ausbau des Steinertsbaches (Gewässer III. Ordnung) im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes "In der Steinertsbach"
einschließlich Kreuzung des Steinertsbaches mit einem Mischwasserkanal auf dem Grundstück Gemarkung Prüm, Flur 51, Flurstück-Nr. 77/1, durch die Stadt Prüm

Bekanntmachung UVP Vorprüfung, Az: 06U160064-20
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Renaturierung der Kalktuffquelle "Tränenlay" auf dem Flurstück 22, Flur 21 in der Gemarkung Wallendorf

Bekanntmachung UVP Vorprüfung, Az: 06U130192-20
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für eine Fischteichanlage auf dem Flurstück 65, Flur 2 in der Gemarkung Malbergweich

Bekanntmachung UVP Vorprüfung, AZ: 06U160479-10
Immissionschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Bitburger Braugruppe GmbH, Römermauer 3, 54634 Bitburg, in der Gemarkung Bitburg, Flur 8, Flurstück 84/10 zur Änderung der Brauerei durch Austausch von Dampfkesselanlagen
- Rückbau von drei Dampfkessel in Stufe 1 und einem Dampfkessel in Stufe 2
- Errichtung und Betreib von 2 Dampfkesseln mit einer Leitung von jeweils 10,6 MW

3. Wasser-, Boden- und Weideverbände

Die aktuellen Satzungen der Wasser-, Boden- und Weideverbände

- Oberlauch
- Lauperath-Scheidchen
- Niederpierscheid
- Kyllburgweiler

finden Sie hier als Download.

 

 

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