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Kreistagssitzung am 30. August in Bitburg: Die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse

Am 30. August tagte der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm in der Bitburger Stadthalle unter dem Vorsitz des Ersten Kreisbeigeordneten Michael Billen, der seinen Dienst nach überstandener Krankheit wieder aufgenommen hatte.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Mitglieder des Kreistages den Opfern der katastrophalen Überflutungen in den Flusstälern des Eifelkreises, seiner Nachbarlandkreise und vor allem im Landkreis Ahrweiler.

Der Kreisbeigeordnete dankte der Blaulichtfamilie und allen eingesetzten regionalen und überregionalen Organisationen sowie den Verantwortlichen in den Ortsgemeinden für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Lebensrettung, Hilfeleistung und aktuell bei der andauernden Schadenbeseitigung. In seinen Dank schloss er auch die Einsatzkräfte in der technischen Einsatzleitung unter Führung des stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs Willi Schlöder sowie den Kreisbeigeordneten Rudolf Rinnen ein, der am Abend des 14. Juli die Einsatzleitung engagiert und erfolgreich übernommen hatte.

„Die schlimmen Ereignisse waren die Stunde einer Bürgersolidarität und Spendenbereitschaft, wie wir sie in diesem Ausmaß noch nicht erlebt haben.“ so Billen. „Auch die schnelle und unkomplizierte Hilfe von Landwirten und Unternehmern hat die Aufräumarbeiten enorm vorangebracht.“

Der Erste Kreisbeigeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass mit den Geldern aus den Hilfspaketen von Bund und Land und den Spendengeldern sowie der überall spürbaren Tatkraft zur Krisenbewältigung und der gelebten Solidarität der weitere Wiederaufbau gelingen wird.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden unter anderem der Sachstand der Sanierung des Regino-Gymnasiums Prüm sowie die Errichtung einer Interims-Sporthalle behandelt. Hier zusammengefasst einige wichtige Ergebnisse:

Aktuelle Sachstandsinformation zum Sanierungsvorhaben Regino-Gymnasium Prüm sowie abschließende Darstellung der geplanten Übergangsschule

Nach über 50-jähriger Nutzung ist eine Kernsanierung und eine Anpassung des Gebäudes einschließlich der technischen Gebäudetechnik notwendig. Die geplanten Maßnahmen führen im Bauablauf dazu, dass das Schulgebäude auf Rohbaustand zurückgebaut werden muss und anschließend die Neuinstallationen erfolgen.

Der Kreistag wurde vonseiten der Verwaltung umfassend zu den jeweiligen Themenkomplexen informiert, so unter anderem zum Stand der Projektentwicklung, zu den bedarfsauslösenden Gründen für den Sporthallen-Neubau und die temporäre Holzmodulschule, den aktuellen Auswirkungen des Starkregen- und Hochwasserwasserereignisses vom 14. Juli 2021 sowie zu den Kosten und Drittmitteln.

Zusammenfassend wurde betont, dass das Projekt Modellcharakter hat für vergleichbare Bildungsbau- und Sanierungsvorhaben unter anderem im Hinblick auf Klima- und Ressourceneffizienz, Brandschutzkonzept sowie die Verwendung von fast ausschließlich natürlichen Baustoffen. Das Projekt stellt einen ersten Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand des Landkreises dar. Der Kreistag nahm die Sachstandsinformationen und die Kostenkalkulation positiv zur Kenntnis und stimmte zwei Vergabevorschlägen der Verwaltung zu.

Übernahme der Trägerschaft von „A Bit Music“

Der Bund hat kurzfristig aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ ein antragsoffenes Förderprogramm ausgelobt. Das Förderprogramm soll zu einer verantwortungsvollen kulturellen Wiederbelebung der Städte beitragen und bundesweit mehr als 100 kreisfreie Städte und Landkreise unterstützen.

Frau Michaela Klinkhammer hat innerhalb der vorgegebenen sehr kurzen Fristen ein Projekt erarbeitet und einen entsprechenden Förderantrag vorgelegt. Das Projekt „A Bit-Music“ ist eine Musikrevue, in der zahlreiche freie Künstler aus der Region des Eifelkreises Bitburg-Prüm mitwirken. Das Verfahren wird über die Kulturstiftung des Bundes abgewickelt. Voraussetzung ist, dass Landkreise oder kreisfreie Städte als Projektträger benannt werden. Frau Klinkhammer hatte daher in Absprache mit Landrat a.D. Dr. Streit den Eifelkreis Bitburg-Prüm als Projektträger benannt. Der Antrag wurde aufgrund der sehr kurzen Antragsfristen umgehend gestellt.

Pandemiebedingt wurden die Veranstaltungen als Open-Air Veranstaltungsreihe geplant und es sollte kurzfristig mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden. Aufgrund der Unwetterkatastrophe wurde entschieden, dass das Projekt erst im kommenden Jahr mit maximal 250 Zuschauern je Veranstaltung umgesetzt wird. „A Bit-Music“ soll in Projektträgerschaft des Eifelkreises Bitburg-Prüm durchgeführt werden. Der Eifelkreis soll dabei für den Mittelabruf und die Vorlage des Verwendungsnachweises zuständig sein. Der Kreistag stimmte einstimmig zu, die Trägerschaft für das Projekt durch den Eifelkreis Bitburg-Prüm zu übernehmen.

Beteiligung des Eifelkreises an den Kosten für die Integrierte Leitstelle und die Rettungswachen im Rettungsdienstbereich

Aufgrund der baulich mangelhaften Situation der Hauptfeuerwache Trier und bestehender Hilfsfristdefizite im Brandschutz im Stadtbereich Trier ist der Neubau der Feuerwache und Rettungswache der Berufsfeuerwehr Trier sowie einer Leitstelle für den Rettungsdienstbereich Trier auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums beabsichtigt.

Neben diesem Projekt besteht aktuell aufgrund des baulichen Zustands vieler Rettungswachen und auch aufgrund nicht eingehaltener Hilfsfristen Handlungsbedarf. D.h. es sind Investitionen an vorhandenen Standorten (ggf. auch Neubau in der Nähe des bisherigen Standorts) und Neubauten an zusätzlichen Standorten erforderlich.

Die Notwendigkeit neue Standorte zu errichten ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz. Danach muss im Notfalltransport jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in der Regel innerhalb einer Fahrtzeit von maximal 15 Minuten nach dem Eingang des Hilfeersuchens bei der Leitstelle erreicht werden. Die Hilfsfristen können aktuell nicht flächendeckend eingehalten werden.

Der Kreistag stimmte daher einstimmig der Vereinbarung zur Planung der Integrierten Leitstelle Trier zu. Zudem bevollmächtigt der Eifelkreis Bitburg-Prüm die zuständige Rettungsdienstbehörde für den Rettungsdienstbereich Trier, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, dem jeweiligen Maßnahmenträger (Berufsfeuerwehr Trier, DRK) einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn der aufgeführten Planungen zu bewilligen.

Die nächste Kreistagssitzung findet am 25. Oktober 2021 statt.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 01.09.2021

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