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Landrat Dr. Streit legt Bundesfinanzminister Scholz eigenes Hilfskonzept für Unternehmen vor

Mit dem Schutzschirm für Unternehmen hat die Bundesregierung im März bewiesen, dass Bereitschaft besteht, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Unternehmen und Selbstständige abzufedern. Landrat Dr. Joachim Streit hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen eigenen Vorschlag unterbreitet, mit dem Unternehmen steuerrechtlich entlastet werden können.

Regulär werden Verluste von Unternehmen vorrangig im selben Jahr mit den Einkünften verrechnet. Bleibt das Ergebnis negativ, kann dieser Betrag entweder im Vorjahr oder in den Folgejahren als Verlustabzug verrechnet werden. Bei einem Verlustrücktrag können Verluste, die im Jahr der Verlustentstehung nicht ausgeglichen werden können, in das Vorjahr zurückgetragen werden.

Zur Steuerentlastung von Unternehmern regt Dr. Joachim Streit eine Erweiterung dieser Regelung auf einen Zeitraum von fünf Jahren sowie eine Neubestimmung des Verlustvortrags vor. Somit soll ermöglicht werden, Liquidität zu schaffen, ohne auf Staatshilfe oder Kredite angewiesen zu sein.

Dr. Joachim Streit: „Ich schlage vor, den Unternehmern, die in den letzten Jahren Steuern gezahlt haben, durch sogenannte Verlustrückträge auf die vergangenen fünf Jahre wieder etwas von dem zurückzugeben, dass sie selbst eingezahlt hatten. Gewöhnlicherweise helfen Verlustrückträge erst in kommenden Steuerjahren. Für viele kann dies jedoch zu spät sein. Eine Erweiterung dieser Regelung würde es ermöglichen, jetzt und in der Zukunft durch die Geltendmachung von Verlusten die Liquiditätslücke nicht aufkommen zu lassen, die bei vielen entsteht.“

Um Rückzahlungen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer decken zu können, legt Landrat Streit ebenfalls eine Idee vor: „Ich schlage einen Zugriff auf die Asylrücklage in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Das soll keinesfalls heißen, dass Leistungen für die Asylbewerber geschmälert werden sollen. Die Asylrücklage ist enorm angewachsen, jedoch in dieser Höhe überhaupt nicht erforderlich und sollte auf Dauer in einem solchen Umfang ohnehin nicht geführt werden.“

Das Schreiben wurde am 28.04.2020 an Bundesfinanzminister Olaf Scholz versendet.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 18.05.2020

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