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Schreiben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt die Wende

Im Streit um die Zulassung der medicus Eifeler Ärzte e. G. als Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums bezieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klar Stellung zugunsten der Genossen und leitet damit wohl auch eine Wende im Verfahren ein. Für großes Unverständnis hatte die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz gesorgt, den Antrag der medicus Eifeler Ärzte e. G. wegen fehlender persönlicher Bürgschaften der Genossen abzulehnen.

Über die Auslegung des Sozialgesetzbuches in diesem Punkt gab es unterschiedliche Auffassungen. Deshalb hatten sich das Gesundheitsministerium des Landes, mehrere regionale Politiker und auch Kommunen im Eifelkreis an den Bundesgesundheitsminister gewandt und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Erster Kreisbeigeordneter Michael Billen: „Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass Minister Spahn in seiner Antwort jetzt ausdrücklich klarstellt, dass die Mitglieder einer Genossenschaft als Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums – im Gegensatz zu den Gesellschaftern einer GmbH - nicht verpflichtet sind, persönliche Bürgschaften für die Absicherung von Rückforderungsrisiken vorzulegen“. Im Gegensatz zur Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung führt der Bundesminister in dem Brief aus, dass der Bundesgesetzgeber die Genossenschaft gewollt von dieser Verpflichtung zur Sicherheitsleistung freistelle und dabei auch das Wesen der Genossenschaft und die für sie charakteristischen Prinzipien berücksichtige.

Mit der eindeutigen Stellungnahme von Jens Spahn dürfte jetzt ein Durchbruch für die Zulassung der Genossenschaft als MVZ-Träger erreicht sein. In einer ersten Stellungnahme erklärte jedenfalls der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung, dass der bisherigen Ablehnungshaltung seiner Behörde mit dem Ministerschreiben die Grundlage entzogen worden sei. Nach einem Gespräch in Mainz hoffen die Genossen um Vorstand Dr. Michael Jager, im September einen positiven Bescheid zu erhalten. „Wir haben uns im Eifelkreis bereits seit Jahren mit der zukünftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land beschäftigt“, so Erster Kreisbeigeordneter Michael Billen. Der innovative Ansatz zur Gründung einer Ärztegenossenschaft ist dabei im Rahmen eines vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Modellvorhabens entwickelt und mit öffentlichen Mitteln unterstützt worden. Ein Scheitern der Initiative wäre deshalb für alle Beteiligten eine große Enttäuschung gewesen und hätte einen Rückschlag in den Bemühungen bedeutet, auch neue Wege zu gehen, um ärztlichen Nachwuchs für das Land zu begeistern.

 

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 02.08.2018

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