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Kreistag beschließt Haushalt für das Jahr 2018 einstimmig - Kreisumlage sinkt von 43,93 % auf 43,75 %

 

Am 22. Januar 2018 hat der Kreistag einstimmig den Haushalt des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2018 verabschiedet. Insgesamt werden sich die Erträge im Haushaltsjahr 2018 auf etwa 164,7 Mio. Euro belaufen.

Da die Aufwendungen auf etwa 169,5 Mio. Euro steigen werden, kommt der Eifelkreis Bitburg-Prüm auch im Jahre 2018 seiner Verpflichtung, den Haushalt auszugleichen, nicht nach. Hierfür fehlen etwa 4,8 Mio. Euro. Das sind gegenüber dem Jahr 2017 etwa 670.000 Euro mehr. Die Aufwendungen für die soziale Sicherung bleiben mit einem Gesamtumfang von 68,3 Mio. Euro gegenüber 2017 nahezu unverändert. Sie umfassen etwa 40,3 % der Gesamtaufwendungen des Kreises. Innerhalb des Sozialetats kommt es dabei dennoch zu teilweise erheblichen Veränderungen. So sollen die Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um drei Mio. Euro zurück gehen. Gleichzeitig wird ein Anstieg der Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 890.000 Euro auf insgesamt 25,2 Mio. Euro erwartet.

Im Jugendhilfeetat verdoppeln sich die Aufwendungen für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von 700.000 Euro auf 1,55 Mio. Euro. Zum 01.07.2017 ist die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft getreten. Der Kreis der Bezugsberechtigten und die Bezugsdauer wurden wesentlich ausgeweitet. Seitdem haben Alleinerziehende einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bis zum 18. Geburtstag des Kindes ohne eine Begrenzung der Leistungsdauer. Die Verwaltung rechnet damit, dass sich die laufenden Zahlfälle auf ca. 600 verdoppelt. Trotz einer verbesserten Erstattungsregelung durch den Bund erwartet der Eifelkreis Bitburg-Prüm einen Anstieg des Fehlbetrages aus diesen Leistungen um mehr als 100.000 Euro.

Auch im Jahre 2018 werden die Zuweisungen zu den Personalkosten der Träger der Kindertagesstätten ansteigen. Sie lagen 2016 noch bei 27,8 Mio. Euro. 2017 sind sie auf 31,4 Mio. Euro angewachsen. Für 2018 rechnet der Kreis mit einem weiteren Aufwuchs der Aufwendungen um 1,6 Mio. Euro auf fast 33 Mio. Euro. Das Land beteiligt sich an diesen Aufwendungen mit etwa 18,3 Mio. Euro. Das im Herbst 2017 vom Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm beschlossene Investitionsprogramm für die Sanierung der kreiseigenen Schulen findet auch in der Haushaltsplanung 2018 seinen Niederschlag. Von den im Haushaltsjahr 2018 geplanten Investitionen von 32,9 Mio. Euro entfallen 7,9 Mio. auf die kreiseigenen Schulen. Die bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen am St. Willibrord Gymnasium in Bitburg werden fortgeführt. Die Fertigstellung des Mensagebäudes und der Sporthalle erfordern in 2018 noch einen Mittelbedarf von etwa 1,4 Mio. Euro. Zudem werden die technischen Sicherheitsanforderungen im Bestandsgebäude verbessert. Hierfür stehen im Haushaltsplan 2018 etwa 496.000 Euro zur Verfügung.

Mit einem Betrag von 1,5 Mio. Euro sollen die Außenanlagen am St.-Willibrord-Gymnasium umgestaltet und die Pausenhofflächen vergrößert werden. An weiteren Schulbaumaßnahmen sind in 2018 Investitionen am ReginoGymnasium Prüm (zwei Mio. Euro), an der Grund- und Realschule plus Irrel (400.000 Euro), der Realschule plus Prüm (700.000 Euro) und der Berufsbildenden Schule in Bitburg (700.000 Euro) im Haushaltsplan vorgesehen. Die förderfähigen, der energetischen Verbesserung dienenden Investitionsmaßnahmen an der Edith-Stein-Sporthalle in Bitburg, der Grund- und Realschule plus Irrel und der Sporthalle der Realschule plus Prüm werden aus Mitteln des Kommunalen Investitionsförderprogrammes (KI 3.0) des Bundes mit bis zu 90 % bezuschusst.

Für das vom Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm im November 2017 beschlossene Kreisstraßenprogramm sind im Haushaltsplan 2018 Auszahlungen in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro eingeplant. Gegenüber dem Jahr 2017 ist dies eine Zunahme um rd. zwei Mio. Euro. Zu den Investitionsauszahlungen erwartet der Eifelkreis BitburgPrüm eine Landesförderung von 70 %. Für die flächendeckende Breitbandversorgung innerhalb des Eifelkreises Bitburg-Prüm wurden bis einschließlich 2017 Haushaltmittel in Höhe von 33,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsplan 2018 sind weitere Investitionsauszahlungen von 13,4 Mio. Euro vorgesehen. Neben der Breitbandversorgung in der Fläche soll in den Jahren 2018 und 2019 an den Schulen die Netzleistung so ausgebaut werden, dass diesen je Klasse mindestens 30 Mbit/s zur Verfügung stehen. Der Landkreis rechnet hierfür mit Investitionen von insgesamt 1,4 Mio. Euro, wovon 2018 die Hälfte im Haushaltsplan veranschlagt ist.

Statement des Landrats: „Im Jahr 2018 stehen besonders drei Bereiche im Fokus. Der Breitbandausbau soll bis spätestens Anfang 2020 soweit fortgeschritten sein, dass wir eine flächendeckende 50 Mbit-Versorgung haben. Die Telekom wird im Eifelkreis den größten und vom Betrag höchsten Vertrag in ganz Deutschland mit einer Gebietskörperschaft abschließen. Der zweite wichtige Bereich ist der Schulbau. In den vergangenen acht Jahren während meiner ersten Amtszeit hat der Eifelkreis 26 Millionen Euro in nun abgeschlossene Maßnahmen in kreiseigenen Schulen investiert. Derzeit laufen Maßnahmen von rund 18 Millionen Euro. Ich danke dem Kreistag, dass wir – egal wie es finanziell aussieht – bei den Schulen nicht sparen. Darüber hinaus ist die Kreisentwicklung ein wichtiges Thema. Rund 170 Gemeinden sind im Zukunfts-Check Dorf engagiert. Der Dorfcheck ist ein Erfolgsmodell, dessen Ergebnisse einfließen werden in das Kreisentwicklungskonzept, das im Moment erarbeitet wird. In diesem Konzept werden Handlungsfelder und Maßnahmen definiert, die aus heutiger Sicht für die nächsten 15 Jahre wichtig sind.“

Statements der Fraktionen:

Michael Billen MdL für die CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion stimmt der Beibehaltung der Umlage bei 42 % und sechs Progressionsstufen zu. Der Kreis hat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten auch in 2018 in drei Kernbereiche zu investieren: flächendeckende Breitbandversorgung, Schulbau bzw. -sanierung und weitere Kreisentwicklung im Rahmen des bis dato überaus erfolgreichen und von den Menschen getragenen ‚Zukunfts-Check Dorf‘. Und das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen, damit der kommunalen Familie zumindest ein letzter Rest an Gestaltungsspielraum bleibt.“

Bernd Spindler für die SPD-Fraktion: „Ohne weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird der Kreis alleine seine schlechte Haushaltssituation, insbesondere die hohen Altschulden, nicht zum Positiven verändern können. Für die SPD-Fraktion war wie 2017 auch für 2018 von Anfang an wichtig, dass der Kreis die Kommunen nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage weiter belasten darf, da die Kassen der Kommunen keine Selbstbedienungskassen des Kreises sind. Der Kreis muss Einsparmöglichkeiten gerade bei den hohen freiwilligen Ausgaben endlich nutzen, um sich finanzielle Spielräume zu verschaffen, sonst drohen Gebührenerhöhungen. Auch bei der Sicherung der medizinische Versorgung wird sich der Kreis beispielsweise weiter engagieren müssen.“

Dirk Kleis für die FWG-Fraktion: „Die FWG-Fraktion hält eine Erhöhung der Umlage um 1,5 % bei Streichung der letzten Progressionsstufe für gerechtfertigt, weil: - die Gemeinden in den letzten Jahren durch den Bund entlastet wurden, - den Gemeinden durch die Mehrwertsteuer mehr Erlöse zukommen, -der Kreis erheblich in die Gemeinden investiert (Bsp. Breitband und Dorfcheck), ohne dass dies seine Pflichtaufgabe ist, -wir weiterhin erhebliche Mittel (ca. 70 Mio. Euro) in Schulen investieren müssen, -der Kreisstraßenbau erhebliche weitere finanzielle Anstrengungen erfordern wird. Der Anstieg der Liquiditätskredite ist bedenklich, der Anstieg der Gesamtverbindlichkeiten auf mehr als 100 Millionen verlangt eine stringente Handhabung der Ausgaben und eine Verbesserung der Einnahmen. Das Thema wird den Kreistag 2018 beschäftigen.“

Helmut Fink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kreis muss sich ein gutes Maß an finanziellem Gestaltungsspielraum erhalten, sonst wird die Selbstverwaltung zur Farce. Der Kurs, den der Kreistag in der ersten Amtszeit von Landrats Joachim Streit eingeschlagen hat (Kreisentwicklung, Dorfcheck, Baukultur Eifel, Verbundnetz Eifel der KNE, Verbesserung des ÖPNV-Angebots mit Bürgerbussen, Kitaförderung), ist richtig. Die Grünen wollen auch weiterhin die Investitionen in die Schulen unter Berücksichtigung des energetischen Aspekts zur Schonung des Klimas und der erheblichen Reduzierung der Energiekosten. Bezüglich des Breitbandausbaus sind wir der Auffassung, dass diese Kosten komplett vom Bund getragen werden müssten.“

Dr. Hans Jürgen Götte für die FDP-Fraktion: „Sieht man sich den Kreishaushalt der letzten Jahre an, so stellt man ungläubig fest, dass Rekordeinnahmen und eine Rekordbeschäftigung gleichzeitig auch Rekordschulden nach sich ziehen. Eigentlich sollte man das Gegenteil erwarten. Eigentlich müsste der Kreis seine Schulden tilgen. Dass das nicht so ist und die Prognosen für nächsten Jahre einen weiter anwachsenden Schuldenberg voraussagen, hat vielfältige Ursachen. Bürokratie, Angst vor Verantwortung und überbordende Fürsorge z.B beim Brandschutz, bei Umweltvorschriften und Sanierungsaufgaben haben längst ein Maß erreicht, das jeden Privatmann in die Insolvenz treiben kann. Glücklicherweise kann die öffentliche Hand per Gesetz nicht insolvent werden. Im Notfall bezahlt eben der Bürger. Ob er bestellt hat oder nicht spielt keine Rolle. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dafür tragen das Land, der Bund und auch der Kreis die Verantwortung.“

 

Kreisverwaltung des Eifelkreises, 08.02.2018

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