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Frankreich und Belgien reagieren auf Landrat Joachim Streits Aufforderung zum Atomausstieg

In einem offenen Brief hat sich Landrat Dr. Joachim Streit Anfang April an den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den belgischen Premierminister Charles Michel gewendet.

In dem Schreiben formulierte er seine Bedenken und Sorgen wegen der umstrittenen Atommeiler Cattenom und Tihange und sprach sich für den Ausstieg aus der Atomenergie aus. „Es steht mir nicht zu, mich in die inneren Angelegenheiten Ihrer Staaten einzumischen, aber der Betrieb der Atomkraftwerke betrifft auch die Menschen in der Eifel. Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, sich endgültig von der Kernkraft auch in Frankreich und Belgien zu verabschieden?“, gab der Landrat zu bedenken.

„Wir müssen auch nicht Terrorereignisse vorschieben, da sich niemand dem Terror ergeben möchte. Aber die Katastrophen in Tschernobyl (ausgelöst durch Simulation eines Stromausfalls) und Fukushima (ausgelöst durch Erdbeben mit Flutwelle) zeigen, dass die Technik nicht gegen alle möglichen Einflüsse geschützt werden kann. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm produzieren wir mittlerweile mehr als 100% der benötigten elektrischen Energie durch erneuerbare Energien. Es gäbe mir als Landrat und als Familienvater große Sicherheit, wenn sich Ihre Länder aus der Atomkraft verabschieden“, so Landrat Joachim Streit. Dass er mit seiner Einschätzung die Ängste vieler Menschen thematisiert hat, zeigten die Reaktionen im Internet – über Facebook erreichte der Landrat innerhalb von nur zwei Tagen 140.000 Menschen.

Am 24. Mai kam auf das Landratsschreiben eine Reaktion aus Frankreich. Die Antwort aus dem Büro des „Chef de Cabinet“ von Präsident Francois Hollande hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat, das Schreiben, das Sie an den Präsidenten der Französischen Republik gerichtet haben, hat ihn erreicht. Der Staatschef hat mich damit betraut, Ihnen zu antworten und Ihnen zu versichern, dass er Ihre Anteilnahme und Solidarität, die Sie im Namen der deutschen Bevölkerung in Hinblick auf die Opfer der terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel zum Ausdruck gebracht haben, sehr zu schätzen weiß.

Wie Sie wissen, sind diese unsäglichen Handlungen gegen Europa, seine Werte und Prinzipien gerichtet, und Frankreich hat umgehend Schritte eingeleitet, um die Grenzkontrollen und die Präsenz von Sicherheitskräften, insbesondere im Bereich des Transportwesens, zu stärken.

Die Sicherung von sensiblen Standorten findet unsere besondere Beachtung. In diesem Zusammenhang seien Sie versichert, dass sich der Präsident der von Ihnen formulierten Bemerkungen über Atomkraftwerke als mögliche terroristische Anschlagsziele bewusst ist.“

„Die Antwort entspricht meiner Erwartung, aber nicht dem, was ich gehofft habe“, so die Reaktion von Landrat Dr. Joachim Streit. Dennoch: „Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist enorm. Der Brief hat Bewegung in die Sache gebracht.“

Auch aus Belgien kam inzwischen Antwort auf das Schreiben: Der belgische Premier wird den Brief an den zuständigen Innenminister weiterleiten.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 01.06.2016

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