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OVG Koblenz bestätigt Rechtmäßigkeit der Kreisumlagefestsetzung

  OVG Koblenz bestätigt Rechtmäßigkeit der Kreisumlagefestsetzung - Berufung der Ortsgemeinde Malbergweich gegen Eifelkreis hat keinen Erfolg.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm setzt seit dem Jahr 2000 die Kreisumlage progressiv fest. Das bedeutet, dass Ortsgemeinden und Städte im Eifelkreis, die über eine überdurchschnittlich starke Steuerkraft verfügen, mehr Kreisumlage zu zahlen haben als die übrigen Ortsgemeinden.

Gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2009 hatte sich die Ortsgemeinde Malbergweich in einem Rechtsstreitverfahren gewandt. Nach Ansicht der Ortsgemeinde führe die Kreisumlage im Zusammenwirken mit anderen Umlagen dazu, dass ihre gesamten Steuereinnahmen sowie die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich abgeschöpft würden.

Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Trier und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz hatten seinerzeit keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hob allerdings das Berufungsurteil auf und verwies das Verfahren zurück an das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Das OVG müsse prüfen, ob der Ortsgemeinde Malbergweich durch die Kreisumlage ihre Steuerkraft vollständig entzogen und dadurch die eigenverantwortliche Ausübung der gemeindlichen Steuerhoheit entwertet worden sei. Auch müsse geklärt werden, ob das Zusammenwirken verschiedener Umlagen dazu geführt habe, dass die Ortsgemeinde strukturell und auf Dauer außer Stande gewesen sei, neben ihren Pflichtaufgaben zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem wenn auch bescheidenen, so aber dennoch merklichen Umfang wahrzunehmen, ohne hierfür dauerhaft Kredite aufzunehmen.

Nach ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage urteilte jüngst das Koblenzer Oberverwaltungsgericht, dass die festgesetzte progressive Kreisumlage rechtmäßig sei.

Die Kreisumlage verstößt demnach auch nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, da die Ortsgemeinde Malbergweich eben nicht auf Dauer strukturell unterfinanziert sei. Hierbei wurde einerseits auf einen Zehnjahreszeitraum abgestellt und die Steuereinnahmen und Steuerkräfte der Jahre 2003 - 2012 in das Verhältnis zu den verschiedenen Umlagen dieser Jahre gesetzt.
Andererseits wurde bekräftigt, dass dabei die Steuereinnahmen so angenommen werden, als wenn die Ortsgemeinde die Realsteuerhebesätze auf Höhe der landesweit geltenden sog. Nivellierungssätze erzielt hätte.

Die Ortsgemeinde ist zwar nicht verpflichtet, bestimmte Hebesätze festzusetzen. Sie kann sich jedoch nicht auf einen Verstoß gegen den Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung berufen, wenn sie die Realsteuern nach geringeren als den Nivellierungsätzen erhebt. Die Ortsgemeinde bleibt nach der Gemeindeordnung grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen Erträge und Einzahlungen gegebenenfalls durch Steuern zu beschaffen, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, 13.03.2014

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