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Kreisnachrichten 47/2010 - 27.11.2010

Aus dem Inhalt:
  • Geschäftsbericht 2010 des Landkreistages Rheinland-Pfalz
  • Stammzellspender für Bernd gefunden
  • Schadstoffbelastung an Otto-Hahn-Realschule
  • Haushalt für 2011 im Eifelkreis
  • Landkreistag beklagt kommunale Rekorddefizite
  • Ausländerbehörde am 29.11. geschlossen
  • Bitburger Braugerstentag 2010
  • Bekanntmachungen
  • Entsorgungstermine



"Erfolgreicher denn je!"
Eifel-Literatur-Festival 2010 mit positiver Bilanz

eifel-literatur-festival_abschluss_1.jpgeifel-literatur-festival_abschluss_3.jpgeifel-literatur-festival_abschluss_5.jpgMit einem Vortrag von Heiner Geißler ist das 9. Eifel-Literatur-Festival 2010 zu Ende gegangen. Es war das erfolgreichste in der Festivalgeschichte.
Rund 15.000 Besucher verwandelten die Eifel in eine große Literaturbühne. Am Welttag des Buches, am 23. April, war das Eifel-Literatur-Festival 2010 in
Wittlich gestartet. Mit einem Vortrag von Heiner Geißler zu realisierbaren Utopien der Gegenwart ("Ou Topos. Suche nach einem Ort, den es geben müsste") endete es am 6. November in der Stadthalle Bitburg - nach insgesamt 28 Veranstaltungen in allen zehn Landkreisen der Eifel.

26 Autorinnen und Autoren zogen die Lesermassen an. Darunter Stürmer der Bestsellerlisten wie Frank Schätzing, Leonie Swann, Jan Weiler oder Elke Heidenreich, ebenso wie Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller oder Martin Walser.
Ein wahres Who is Who der Gegenwartsliteratur, das selbst renommierte Autoren nicht in der Eifel vermutet hatten. 15.000 Besucher im Festivaljahr 2010 insgesamt: das bedeutete rund 540 Besucher im Durchschnitt pro Veranstaltung. Spitzenreiter war Pater Anselm in der Klosterkirche Himmerod mit rund 1100 Besuchern, gefolgt von Herta Müller, Frank Schätzing und Heiner Geißler mit bis zu immerhin 900 Besuchern.

Allzu oft waren die Räume zu klein und die Veranstaltungen zu früh ausverkauft. "In Einzelfällen werden wir Raumgrößen optimieren müssen", sagt dazu Organisator Josef Zierden. Literarische Kammerspiele im kleinen, anregenden Ambiente wie auf Burg Hengebach in Heimbach oder auf Schloss Bürresheim in Mayen soll es gleichwohl auch weiterhin geben. 

So hochkarätig war das Literaturprogramm 2010, dass die Besucher aus allen Teilen der Eifel und weit darüber hinaus anreisten. Sogar aus Hamburg, Berlin oder München, aus Hannover, Düsseldorf oder Bonn. Der Großteil der Besucher aber aus allen Teilen der Eifel: von Monschau nach Bitburg, von Prüm nach Mayen oder von Düren nach Daun: das war schon wöchentliche Fahrroutine. Nicht zuletzt aus Belgien und immer wieder aus Luxemburg reisten die Besucher an, manche bis zu zehn Mal.

Sehr positiv war die Resonanz auch bei den Verlagen und Autoren  selber. "Das Eifel-Literatur-Festival ist ein Höhepunkt in der deutschen Literaturwelt. Es war heute ein großartiger Abschlussabend 2010", bemerkte Heiner Geißler am 6. November im Gästebuch des Festivals. Neben der Vielfalt der Autoren zog auch der Mix der Präsentationsformen an: von der "Wasserglaslesung" über den freien Vortrag bis hin zur spektakulären Multimediashow waren alle Lesungsformen vertreten. Da donnerten die einen live mit dem Mondaufzug ins All, während sich andere von einem Vortrag über Goethe und Schiller fesseln ließen oder von einem Gespräch mit einer jungen Autorin, die seltene Einblicke gab in ihre Schreibwerkstatt und in den bundesdeutschen Literaturbetrieb.

Das Eifel-Literatur-Festival gilt als größte Literaturveranstaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Deutschlandweit wurde es von der Zeitschrift "buchjournal" zu den zwölf wichtigsten deutschen Literaturevents gezählt. Während die meisten anderen Literaturfestivals hauptamtlich organisiert sind und teilweise über Millionenetats verfügen, wird das Eifel-Literatur-Festival ehrenamtlich organisiert. Und das Budget ist kaum größer als die Defizite der großen Kulturveranstaltungen in der Region. Da war die kommunale Trägerschaft des Eifelkreises Bitburg-Prüm, initiiert von Landrat Dr. Joachim Streit, sehr hilfreich.

Vor dem Festival ist nach dem Festival. 2012 soll das Festival fortgesetzt werden. Zuvor, noch im November, werden aber Schlussdokumentationen zum Festival erscheinen und mehrtausendfach per Post verschickt werden. Interessiert am Festivalrückblick 2010, mit einem Bilder-Folder und einem kleinen Lesebuch? Nähere Infos und Bestellmöglichkeiten finden Festivalfans im Internet unter www.eifel-literatur-festival.de.

Fotos:
Bild 1: Das 1994 ins Leben gerufene Eifel-Literatur-Festival ist heute bundesweit eine feste Größe im Literaturbetrieb und ein markantes kulturelles Aushängeschild auch für den Eifelkreis. Zu verdanken ist dies Festivalchef Dr. Zierden (v., 4.li.) und seinem ambitionierten Organisationsteam.

Bild 2: Ein absolutes Highlight des diesjährigen Eifel-Literatur-Festivals: Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller las in Prüm.

Bild 3: Brillant, kritisch, aufklärerisch: Heiner Geißler beigeisterte vor  ausverkauften Zuhörerreihen in Bitburg.


Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz
Geschäftsbericht 2010 in Altenkirchen vorgelegt

Anlässlich der Internen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 12. November in Altenkirchen hat dessen Geschäftsführender Direktor, Ernst Beucher, den Geschäftsbericht 2010 des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz vorgelegt. Beucher zog dabei eine positive Bilanz der Arbeit der Landreise und des Landkreistages im Berichtsjahr 2009/2010.

Die Kreise hätten in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gemeinsam mit den kommunalen Sparkassen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen beitragen können. Mit Unterstützung des Landes sei es gelungen, die mit den Konjunkturprogrammen bereitgestellten Fördermittel gezielt zur Stärkung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz einzusetzen. Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser und die technische Infrastruktur würden sich in kommenden Jahren - auch in der Energie- und Klimabilanz - auszahlen. "Die positiven Erfahrungen aus der dezentralen Umsetzung des Konjunkturprogramms sollten für das Land Veranlassung sein, den Kreisen über die Auflegung eines Kreisstrukturfonds auch dauerhaft mehr Kompetenzen einzuräumen", forderte Beucher.

Bei der Kreisentwicklung lege man den Schwerpunkt auf die Bewältigung der Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung sowie dem Klimawandel, auch der Folgen der Globalisierung mit dem hieraus erwachsenden Standortwettbewerb, auf die Sicherstel-lung der medizinischen Versorgung in der Fläche sowie den Familien- und Bildungssektor. Das Land sei gut beraten, am Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes festzuhalten, was allerdings auch in der Förderung der Infrastruktur - beispielsweise mit Blick auf die Informations- und Kommunikationstechnologie/Breitbandausbau - zum Ausdruck kommen müsse. Eine gute interkommunale Zusammenarbeit und ein hohes ehrenamtliches Engagement bedeuteten für Rheinland-Pfalz einen Wettbewerbsvorteil.

Was die Familien- und Kinderfreundlichkeit angehe, würden die rheinland-pfälzischen Landkreise im Bundesvergleich Spitzenplätze einnehmen. Der integrativen Wirkung entsprechender Bündnisse komme hohe Bedeutung zu.
Präventivmaßnahmen dürften im Be-reich der Jugendhilfe und Integration keinesfalls dem Rotstift zum Opfer fallen, nicht zuletzt auch wegen eines ansonsten wesentlich höheren gesellschaftlichen Folgeaufwandes. Den U3-Ausbau bemühe man sich trotz der bekannten Finanzierungsprobleme bedarfsgerecht fortzuentwickeln.

Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform bleibt es bei der Bereitschaft der Kreise, in Zukunft ein deutliches Mehr an Verantwortung zu übernehmen, indem sie zu einer Konzentration der Ressourcen beitragen und auch die verstärkt notwendige interkommunale Abstimmung und Zusammenarbeit koordinieren. Ziel müsse es sein, Zuständigkeiten möglichst bei den Kreisen zu bündeln und Vollzugsaufgaben zu kommunalisieren. Beucher: "Leitbild des Landkreistages ist die bürgerfreundliche, kompetente und effiziente Verwaltung, die dem Interesse des Bürgers an einer möglichst übersichtlichen, zügigen und vor allem auch rechtssicheren Fallbearbeitung Rechnung trägt."

Insgesamt gelte es, die Kräfte im Kreis gemeinsam für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisses in Stadt und Land zusammenzufassen. Das bislang mit den beiden Landesgesetzen zur Kommunal- und Verwaltungsreform Erreichte könne bei weitem noch nicht zufriedenstellen.

Angesichts der extrem hohen Fehlbeträge in den Kreishaushalten und dem Anstieg der Kassenkredite der Kommunen im Land auf weit über 5 Mrd. Euro forderte Beucher Korrekturen am Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs im Landeshaushalt 2011. Es könne nicht angehen, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen entlaste. Im Vergleich der Flächenländer stünden sich die rheinland-pfälzischen Kommunen inzwischen um über 300 Mio. Euro pro Jahr schlechter.

"Wir hoffen, dass der Landtag die im Finanzausgleich vorhandenen Möglichkeiten nutzt und - so wie auch von den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich gefordert - die Allgemeinen Finanzzuweisungen im kommenden Jahr um mindestens 100 Mio. Euro zusätzlich aufstockt", so der Appell des Geschäftsführers an die anwesenden Abgeordneten.


Danke an alle potenziellen Stammzellspender!
Bernd gesundheitlich stabil

Die Leukämieerkrankung des siebzehnjährigen Bernd hatte vor zwei Monaten eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft im Eifelkreis Bitburg-Prüm ausgelöst. 1.454 Menschen hatten am 11. September 2010 in der Westeifel Werke gGmbH in Wißmannsdorf-Hermesdorf an der Typisierungsaktion unter Schirmherrschaft von Landrat Dr. Joachim Streit teilgenommen, um Bernd zu helfen.

Erfreulicherweise hat sich Bernds gesundheitlicher Zustand durch die Chemotherapie enorm verbessert, so dass er vorerst nicht transplantiert werden muss. Für den Fall, dass eine Übertragung gesunder Stammzellen doch unumgänglich werden sollte, gibt es für die Familie eine beruhigende Gewissheit: Es wurde ein passender Spender für Bernd gefunden!

"Ich war zu Tränen gerührt, dass  so viele Menschen zu der Typisierungsaktion gekommen sind", erzählt Bernds Mutter. "Zu sehen, wie viele Menschen bereit sind zu helfen, war uns eine große emotionale Stütze. Man weiß auf einmal, dass man nicht alleine gelassen wird. Ich würde mich am liebsten bei jedem einzelnen persönlich bedanken." Im Juli wurde bei ihrem Sohn Leukämie diagnostiziert. Zunächst schien es, als würde die Chemotherapie nicht greifen, eine Stammzellspende schien die einzige Chance zu sein. Familie und Freunde setzten alle Hebel in Bewegung, um zu helfen. Gemeinsam mit der DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei organisierten sie eine Typisierungsaktion in Wißmannsdorf, bei der sich zahlreiche Menschen als potenzielle Stammzellspender in die DKMS aufnehmen ließen. Bislang ist noch kein tatsächlicher Spender aus der Aktion hervorgegangen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich dies im Laufe der nächsten Monate ändert, ist hoch. Vier der knapp 2.000 potenziellen Spender sind bereits in die nähere Auswahl für einen Patienten gekommen.

Auch für Bernd konnte ein Spender gefunden werden. Erfreulicherweise und völlig überraschend hat sich sein Gesundheitszustand jedoch so sehr gebessert, dass vorerst keine Transplantation mehr notwendig ist. "Natürlich hoffen wir inständig, dass dies so bleibt", gesteht Bernds Mutter. "Aber für den Fall, dass sich Bernds Zustand wieder verschlechtern sollte, sind wir sehr erleichtert darüber, dass es einen Menschen gibt, der ihm helfen kann." Wer der mögliche Spender ist und aus welchem Land oder aus welcher Stadt er kommt, hat sie nicht erfahren. "Selbst im Falle einer Transplantation bliebe dieser in den ersten zwei Jahren anonym", weiß Bernds Mutter. "Das ist uns aber auch nicht wichtig. Hauptsache, es gibt einen Spender. Egal, woher er kommt."

Das Engagement der Bevölkerung des Eifelkreises Bitburg-Prüm war in jeder Hinsicht bemerkenswert, betont auch Landrat Dr. Streit. Die Typisierungsaktion konnte dank der zahlreichen Geldspenden voll finanziert werden und es blieb sogar ein Überschuss von 2.150 Euro. In Absprache mit der Initiativgruppe soll dieser Betrag dazu verwendet werden, andere Typisierungsaktionen zu unterstützen. Alle wichtigen Informationen zur Typisierung und Stammzellspende sind im Internet nachzulesen unter www.dkms.de.


Energetische Gebäudesanierung der ehem. Otto-Hahn-Realschule
Auffinden von Schadstoffen

Derzeit findet die energetische Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Otto-Hahn-Realschule statt. Der Einbau der neuen Fensteranlage soll in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Im Anschluss werden die Lüftungsgeräte eingebaut. Im Frühjahr soll das Wärmedämmverbundsystem aufgebracht werden, so dass insbesondere auch wegen der finanziellen Förderung des Vorhabens mit K II-Mitteln eine termingerechte Fertigstellung und Abrechnung gewährleistet ist.

Da die Fensterbänke gegen die Betonteile der Außenfassade dauerelastisch abgedichtet und auch Fugen der Betonteile mit entsprechendem Material verbunden sind, wurden vorsorglich Proben der verwendeten Materialien genommen, um festzustellen, ob diese PCB-Belastungen enthalten. Neben der Frage des Gesundheitsschutzes der am Bau beteiligten Handwerker besteht beim Vorhandensein von PCB in den damals verwendeten dauerelastischen Materialien die Gefahr, dass durch die aufgebrachte Dämmung und die damit einhergehende Sperre des Luftaustausches die Schadstoffe vermehrt in die angrenzenden Betonbauteile einfiltrieren und möglicherweise später die Raumluft belasten. Bei dieser Gelegenheit wurden ebenfalls Proben dauerelastischer Materialien an den Innenraumtüren und den Gebäudedehnfugen entnommen, obwohl eine im Januar 2010 in einem exemplarisch ausgewählten Klassenraum durchgeführte Raumluftmessung zum Ergebnis hatte, dass der Analysewert unter der Nachweisgrenze lag.

Die Probeergebnisse liegen inzwischen vor. Gerade die an der Außenfassade vorhandenen Fugenabdichtungen zwischen den Betonteilen enthalten hohe Werte, so dass eine Sanierung angezeigt ist, um eine ansonsten möglicherweise später eintretende Innenraumbelastung auszuschließen. Dies gilt ebenso für die Abdichtungen der Fensterbänke, deren Belastung allerdings wesentlich geringer ist. Es handelt sich insofern vorrangig um prophylaktische Maßnahmen.

Auch in den Gebäudedehnfugen und den Fugenabdichtungen an den Innentüren wurden überhöhte Werte festgestellt. Hierbei handelt es sich aber um ein anderes Material, das in wesentlich geringerem Umfang belastet ist. Diese Bauteile müssen beobachtet werden. Sollten Innenraumtüren ausgetauscht werden, so muss dies unter besonderen Schutzvorkehrungen erfolgen.

Die Schulleitung wurde ebenso wie der Vorsitzende des Schulelternbeirates informiert. Als nächste Maßnahme wurden die Eltern in einer kurzfristig einberufenden Schulelternversammlung ebenfalls hierüber informiert.

Es wird kurzfristig ein Sanierungskonzept aufgestellt, damit die Arbeiten zügig fortgeführt werden können und ein rechtzeitiger Abschluss erreicht werden kann.

Haushaltsplan für 2011
Kreistag lehnt Umlagenerhöhung
mehrheitlich ab


Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 15. November 2010 mehrheitlich die im Entwurf des Haushaltsplans für 2011 vorgesehene Umlagenerhöhung um einen Prozentpunkt abgelehnt. Die Erhöhung der Kreisumlage, ebenso wie der Verkauf von Kreiswald hatten angesichts der dramatischen Haushaltssituation zur Disposition gestanden. Denn im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die kommunale Finanzsituation nochmals verschlechtert. Das von der Verwaltung vorgelegte Werk schloss mit einem Fehlbetrag von knapp 6,9 Mio. Euro. Hierzu tragen insbesondere steigende Ausgaben
im Sozial- und Jugendhilfebereich bei. Auch sind Zuwächse bei den Personalausgaben zu verzeichnen. Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit liegen auch im Jahre 2011 bei den Schulen und den Kreisstraßen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf nahezu 23 Mio. Euro und erreicht damit ein Rekordniveau. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die investitionsbedingte Verschuldung, die bis zum Jahresende 2011 auf etwa 63 Mio. Euro ansteigen wird. Zusammen mit den Krediten zur Liquiditätssicherung trägt dann der Kreis eine Schuldenlast von knapp 90 Mio. Euro. 11 Mitglieder (FWG und Grüne) stimmten in der Sitzung für eine einprozentige Umlagenerhöhung im Haushalt 2011, drei enthielten sich der Stimme (FDP). Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder von SPD und CDU verweigerte der geplanten Umlagenerhöhung jedoch ihre Zustimmung. Die Ablehnung des umlageerhöhten Haushaltsplans bedeutet für das kommende Jahr ein zusätzliches Defizit in der Kreiskasse von ca. 770.000 Euro und damit Erhöhung des Fehlbetrags auf ca. 7,6 Mio Euro. Angesichts des Abstimmungsergebnisses mahnte
Landrat Dr. Streit an, dass sich für die kommenden Jahre der Finanzbedarf weiter deutlich erhöhen werde. Ohne eine grundlegende Änderung in der Finanzausstattung
und ohne Umlagenerhöhungen werde sich die dramatische strukturelle Unterfinanzierung des Kreishaushaltes auf absehbare Zeit nicht bessern. Die Ablehnung der Umlagenerhöhung bedeute nicht nur, dass ein Ausgleich des Finanzhaushaltes künftig unmöglich erscheine, auch ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes rücke in noch weitere Ferne. Zudem schreite der Vermögensverzehr deutlich voran. In den Erläuterungen zum Haushaltsplan hatte die Verwaltung auch auf die desolate Finanzlage der rheinland-pfälzischen Landkreise hingewiesen. Insgesamt - auch im Ländervergleich und im Verhältnis zu den anderen
Gebietskörperschaftsgruppen im Land - hat sie sich dramatisch verschlechtert. Seit nunmehr 20 Jahren in Folge verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen
per Saldo Defizite; der Eifelkreis Bitburg-Prüm bildet hier keine Ausnahme.
Die Liquiditätskredite sind bei den Kreisen seit dem Jahr 2000 um das 20-fache auf fast eine Milliarde Euro angewachsen; Tendenz weiter stark ansteigend. Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen sind hingegen im Ländervergleich um ca. 15 Prozent unterdurchschnittlich. Auch die Aufgabenlast, so der
Kreischef, habe deutlich zugenommen, wobei das Konnexitätsprinzip, wonach "wer bestellt, auch bezahlt", in der Regel oft nicht greife. Gegen die Stimme von Landrat Dr. Streit wurde der Haushaltsplan abschließend ohne Erhöhung der Kreisumlage
mit 20 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bis zum 30. Juni 2011 soll es auf  Wunsch von SPD und CDU jedoch die Möglichkeit geben, die Umlage rückwirkend zu erhöhen. Der Aufsichts-und Dienstleistungsbehörde Trier wird der Haushaltsplan nun zur Prüfung vorgelegt. Landrat Dr. Streit behält sich für das Jahr 2011 eine Haushaltssperre vor.

 

Landkreise in Rheinland-Pfalz beklagen Rekorddefizit
Erhebliche Korrekturen im Kommunalen Finanzausgleich in 2011 zwingend erforderlich

Im Rahmen der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz haben sich dessen Geschäftsführender Vorstand sowie die Allgemeine Landrätekonferenz mit der schlimmen Finanzsituation fast aller Landkreise befasst. Wegen der anhaltenden Finanzmisere seien inzwischen viele Kreise deutlich überschuldet. Für 2010 und 2011 seien erneut Rekorddefizite zu erwarten. Der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, wies darauf hin, dass der inzwischen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt spürbare Aufschwung in den Kreishaushalten noch nicht angekommen sei. "Unsere Einnahmebasis spiegelt zeitversetzt für 2011 noch umfassend den Tiefpunkt der Wirtschaftskrise wider. Hier ist das Land gefordert, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und über eine antizyklische Gestaltung des Stabilisierungsfonds im Kommunalen Finanzausgleich (KFA = gesetzlicher Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes) gezielt zugunsten der Kreise gegenzusteuern. Der finanzielle Spielraum hierfür ist im KFA wegen der Abrechnungsguthaben der Kommunen aus 2008 und 2009 in Höhe von 231 Mio. Euro schon längst gegeben. Nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zeichnen sich auch für 2010 weitere Abrechnungsansprüche der Kommunen ab, die wir dringend und sofort zur Konsolidierung unserer eigenen Haushalte brauchen". Die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen seien nicht nur doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, sondern würden auch doppelt so schnell anwachsen. Letzteres habe das Land zu vertreten, das u. a. den KFA seit Jahren mit eigenen Ausgaben befrachte. Dieser für die kommunalen Haushalte, insbesondere für die Landkreise verheerende Prozess müsse endlich umgekehrt werden.

Dr. Hirschberger: "Bei aktuell 5,5 Mrd. Euro an Kassenkrediten kann der mit dem Land vereinbarte Entschuldungsfonds nicht mehr als der Einstieg in eine durchgreifende Konsolidierung der kommunalen Haushalte darstellen. Es sind weitere umfassende und nachhaltige Maßnahmen im Land erforderlich, um den Defiziten in den Kreishaushalten dauerhaft zu begegnen." "Wenngleich die örtlichen Verhältnisse sehr unterschiedlich sind, stehen Kreise, Städte und Gemeinden zu der Selbstverpflichtung, auch eigene Konsolidierungsanstrengungen nachzuweisen", unterstrich Landrat Dr. Hirschberger weiter. Entscheidend sei aber weiter, dass neben zusätzlichen Landesleistungen auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunalhaushalte beschlossen werden. Zum einen müssten kommunale Leistungsverpflichtungen spürbar und dauerhaft zurückgeführt werden, was auch eine Konzentration von Transferleistungen auf jene Teile der Bevölkerung beinhalte, die wirklich staatlicher Hilfe bedürfen. Zum anderen gelte es, die Einnahmebasis der Kreise nachhaltig zu verbessern. Dr. Hirschberger: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn Rheinland-Pfalz auch unsere Forderungen an den Bund nach Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nach einer Neuberechnung der SGB II - Kostenbeteiligung (Ziel: eine deutlich höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft) weiterhin unterstützen würde. Wenn entsprechende Mittel den Aufgabenträgern im Sozialbereich zugutekommen, ist allen Kommunen geholfen."

Die auf den Weg gebrachte Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes müsse die besonderen Lasten der Kreisstufe, z. B. im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, wesentlich stärker als bisher berücksichtigen und im Interesse der ländlichen Räume auch eine "Demografiekomponente" enthalten. Ohne eine aufgabenangemessene Dotierung der Finanzausgleichsmasse insgesamt könne aber auch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen. Dr. Hirschberger abschließend: "Wer glaubt, es sei immer noch ‚fünf vor zwölf', hat offenbar nicht bemerkt, dass wir schon heute mit einem unverantwortlichen Schuldenberg in die Zukunft gehen, unsere Kinder und Kindeskinder vorbelasten und der Bestand bzw. Ausbau der notwendigen Infrastruktur in der Fläche zunehmend notleidet. Was wir jetzt brauchen ist ein breit angelegter Konsens, eine konzertierte Aktion zur schnellen und nachhaltigen Sanierung der kommunalen Haushalte insgesamt."


Ausländerbehörde geschlossen

Am Montag, dem 29. November 2010 bleibt die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung wegen dringender EDV-Arbeiten ganztags für den Publikumsverkehr geschlossen.


Neue Rufnummer der Franziskus- Grund- u. Realschule plus Irrel

Tel.-Nr. 065 25 / 934 808- 0
Fax-Nr.: 065 25 / 934 808- 60


Bitburger Braugerstentag 2010
Beste Braugersten 2010 prämiert

braugerstentag.jpgZum 22. Mal hat der "Bitburger Braugerstentag" stattgefunden, eine Austausch- und Diskussionsplattform für den regionalen Braugerstenanbau. Auf Einladung des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum Eifel (DLR) kamen Erzeuger, Vertreter von Mälzereien und Verbänden sowie aus der Politik nach Bitburg, um die besten Braugersten des Jahres 2010 zu prämieren. Die Siegergerste stammt aus dem Anbau von Gerd Sohns aus Weinsheim: Seine "Braemar" erreichte 23,5 von 26 möglichen Punkten. Platz zwei belegte Stefan Schmitt aus Zerf mit der Sorte "Marthe" (23 Punkte), Platz drei Frank Hohns aus Pronsfeld, wiederum mit "Braemar" (22,5 Punkte). In seinem Grußwort betonte der Geschäftsführer Technik der Bitburger Braugruppe, Jan Niewodniczanski, wie wichtig der Erhalt der Braugerstenqualität sowie das Engagement für den regionalen Anbau sind. Er zeigte sich besorgt über den weiteren Rückgang der Anbauflächen und appellierte an die Erzeuger, diese Entwicklung nicht weiter zu verschärfen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass sich auf lange Sicht der Anbau von Qualitätsbraugerste für den versierten landwirtschaftlichen Unternehmer rechnet. Wenn wir uns gemeinsam nicht nur aktiv für die Landwirtschaft in der Region engagieren, sondern auch für den Erhalt der Braugerstenqualität, sichern wir auf lange Sicht unser aller Zukunft."  Der Bitburger Braugerstentag hat das Ziel, die enge Zusammenarbeit sowie den kontinuierlichen fachlichen Austausch zwischen Braugerstenerzeugern, Mälzereien, Verbänden, Politik und Brauerei zu fördern. Vor über 20 Jahren ins Leben gerufen ist er heute eine feste Institution und hat sich als jährlicher Branchentreff etabliert.

Foto:
Gerd Sohns aus Weinsheim (2.v.r.) mit seiner Siegergerste "Braemar" lag in der Punktwertung knapp vor Stefan Schmitt aus Zerf (Mitte) und Frank Hohns aus Pronsfeld (2.v.l.). Dr. Anja Stumpe (li., Leiterin des DLR Eifel) und Jan Niewodniczanski (r., Geschäftsführer Technik der Bitburger Braugruppe) gratulierten gemeinsam.


Grundstücksverkehr

Über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundstückes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden:

- Gemarkung Neuendorf (Grdst.L.Nr.: 661/2010):
   Flur 5 Nr. 43/2, LWFl., Kottenpesch,                          0,1271 ha
- Gemarkung Olzheim (Grdst.L.Nr.: 661/2010):
   Flur 7 Nr. 17/2, LWFl., oben in der Altenbach,           1,2246 ha

Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstückes interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse bis spätestens 10 Tage ab Erscheinen der Kreis-Nachrichten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, Untere Landwirtschaftsbehörde, Trierer Str. 1, 54634 Bitburg, schriftlich mitteilen.


Öffentliche Bekanntmachung

Am Montag, dem 29. November 2010, findet um 15.00 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in Bitburg eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.    Projekt "Qualitätsentwicklung durch Berichtswesen" - Profil für den Eifelkreis Bitburg-Prüm
2.    Zuwendungen für Investitionen zum Ausbau der Kindertagespflege sog. "Gerätepool"
3.    Änderung des Kindertagesstätten-Bedarfsplanes; Änderung der Einzugsbereiche der Kindertagesstätten Karlshausen, Körperich und Wallendorf
4.    Sonderprogramm Jugendhilfeausschuss - "Externe Begleitung der Jugendhilfeplanung im Bereich Jugendarbeit"
5.    Ausbau der Suchtberatung des Caritasverbandes zur bedarfsgerechten Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger
6.    Kreiszuschuss zu den Fahrtkosten der Jugendmannschaften der Sportvereine
7.    Antrag auf Kreiszuschuss zum Regionalwettbewerb 2010 "Jugend musiziert"
8.    Verschiedenes

Diese Bekanntmachung erfolgt aufgrund § 71 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit den §§ 20 und 27 der Landkreisordnung und des § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm.

54634 Bitburg, 09. November 2010
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Dr. Joachim Streit
Landrat


Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des unter dem Aktenzeichen 06U100212-10 geführten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage Enercon E-82 E2, Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m, Nennleistung 2,3 MW

Antragsteller:    C4-Gesellschaft zur Förderung regenerativer Energien mbH, Remigiusstraße 17, 54597 Pronsfeld,
Gemarkung, Flur, Flurstück: Arzfeld - 0004 - 18

eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgte Vorprüfung nach § 3c UVPG hat ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bitburg, den 11.11.2010
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm
Trierer Straße 1, 54634 Bitburg
In Vertretung:

Andrea Fabry


Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des unter dem Aktenzeichen 06U100357-10 geführten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens

Änderung des bestehenden genehmigten Steinbruches, in dem Sprengstoffe verwendet werden, auf den Grundstücken in der Gemarkung Sülm, Flur 9, Flurstücke Nr. 42/2 tw, 42/5 tw, 44/1, 44/2, 45/1 tw, 45/2 tw, 63 tw, 64 tw, 65/1 tw, 65/2 tw, 66 tw, 71/5, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78/1, 78/2, 80/1, 80/2 tw, 81, 82, durch
-    Änderung der Abbaurichtung und Zusammenfassung der Abbauabschnitte 1 a und 1 b zu einem zusammenhängenden neuen Abbauabschnitt 1,
-    Reduzierung des Gesteinsriegel zwischen neuer Betriebsfläche und Abbauabschnitt 1 und
-    Änderung der Rekultivierung für den bestehenden Steinbruch und den Abbauabschnitt 1

Antragsteller: Natursteinwerk Burkel GmbH, Unter den Eichen 4, 54526 Landscheid,

eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 1 Abs. 3 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgte Vorprüfung nach § 3c UVPG hat ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bitburg, den 16. November 2010
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm
Trierer Straße 1, 54634 Bitburg
In Vertretung:

Andrea Fabry


Öffentliche Bekanntmachung

Der Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg vom 28. September 2010 liegt in der Zeit vom 30.11.2010 bis 10.12.2010 an allen Werktagen -  außer samstags - von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr, freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr)  in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Flugplatz Bitburg, Am Tower 14, 54634 Bitburg/Flugplatz, öffentlich aus.

54634 Bitburg, 11. November 2010
Zweckverband Flugplatz Bitburg

Dr. Joachim Streit
Verbandsvorsteher


Entsorgungstermine
auch unter www.bitburg-pruem.de

Blaue Tonne, gelber Sack und graue Tonne

Verbandsgemeinde Arzfeld
Freitag, 3. Dezember:
Euscheid, Strickscheid

Verbandsgemeinde Bitburg-Land
Dienstag, 30. November:
Fließem, Seffern, Sefferweich

Verbandsgemeinde Kyllburg
Montag, 29. November:
Badem, Gindorf, Gransdorf, Kyllburgweiler, Oberkail, Orsfeld, Pickließem, Seinsfeld, Steinborn
Dienstag, 30. November:
Etteldorf, Kyllburg, Malberg, Malbergweich, St. Thomas, Usch, Wilsecker, Zendscheid
Mittwoch, 1. Dezember:
Balesfeld, Burbach, Erntehof, Neidenbach, Neuheilenbach, Waxbrunnen

Verbandsgemeinde Prüm
Mittwoch, 1. Dezember:
Dingdorf, Giesdorf, Matzerath, Niederlauch, Nimshuscheid, Nimshuscheidermühle, Oberlauch, Orlenbach, Schönecken, Wawern, Winringen
Donnerstag, 2. Dezember:
Büdesheim, Fleringen, Gondelsheim, Gondenbrett, Hermespand, Hersdorf, Rommersheim, Schwirzheim, Seiwerath,  Walcherath, Wallersheim, Weinsheim
Freitag, 3. Dezember:
Bleialf, Habscheid, Masthorn, Pittenbach, Pronsfeld, Winterscheid, Winterspelt

Verbandsgemeinde Speicher
Montag,29. November: Spangdahlem


"Nur graue Tonne"

Verbandsgemeinde Arzfeld
Montag, 29. November: Dasburg, Preischeid
Dienstag, 30. November: Merkeshausen

Verbandsgemeinde Bitburg-Land
Montag, 29. November: Biersdorf am See, Echtershausen, Hamm, Hütterscheid, Koosbüsch, Wiersdorf
Dienstag, 30. November: Bickendorf, Ehlenz, Heilenbach, Ließem, Nattenheim, Niederweiler, Oberweiler, Schleid
Mittwoch, 1. Dezember: Baustert, Brimingen, Enzen, Feilsdorf, Halsdorf, Hisel, Mülbach, Olsdorf, Stockem
Donnerstag, 2. Dezember: Bettingen, Wettlingen
Freitag, 3. Dezember: Birtlingen, Dockendorf, Ingendorf, Messerich, Niederstedem, Oberstedem, Wolsfeld

Verbandsgemeinde Irrel
Dienstag, 30. November: Wallendorf
Donnerstag, 2. Dezember: Ernzen, Ferschweiler, Holsthum, Irrel, Peffingen, Prümzurlay, Schankweiler
Freitag, 3. Dezember: Bollendorf, Echternacherbrück, Holsthumerberg, Menningen, Minden, Weilerbach

Verbandsgemeinde Neuerburg
Montag, 29. November: Affler, Altscheid, Bauler, Berscheid, Dauwelshausen, Fischbach-Oberraden, Gemünd, Herbstmühle, Hütten, Karlshausen, Keppeshausen, Koxhausen, Leimbach, Muxerath, Nasingen, Niederraden, Rodershausen, Scheitenkorb, Sevenig b. Nbg., Übereisenbach, Utscheid, Waldhof-Falkenstein, Weidingen
Dienstag, 30. November: Ammeldingen/Our, Biesdorf, Gentingen, Hommer-dingen, Kruchten, Nusbaum, Roth a.d. Our
Mittwoch, 1. Dezember: Burg, Geichlingen, Hüttingen, Körperich, Lahr, Mettendorf, Niedergeckler, Niehl, Obergeckler, Sinspelt


Sperrmüll

Verbandsgemeinde Prüm

Montag, 29. November: Großlangenfeld, Habscheid, Winterscheid, Winterspelt
Dienstag, 30. Nov.: Bleialf, Brandscheid, Mützenich
Mittwoch, 1. Dezember: Dingdorf, Niederlauch, Oberlauch, Orlenbach, Rommersheim, Schlossheck, Winringen
Donnerstag, 2. Dezember: Hersdorf, Seiwerath, Wallersheim
Freitag, 3. Dezember: Gondelsheim, Hermespand, Schwirzheim, Weinsheim, Willwerath


Rheinland-pfälzische Landkreise sind gegen neues Abfallrecht

Die Allgemeine Landrätekonferenz des Landkreistages Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen ihrer Sitzung im November 2010 in Altenkirchen mit dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf eines neues Kreislaufwirtschaftsgesetzes befasst. Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sehen mit großer Sorge, dass das Bundesumweltministerium den öffentlich-rechtlichen Trägern der Abfallentsorgung (in Rheinland-Pfalz: Landkreise und kreisfreie Städte) Steuerungsmöglichkeiten nehmen und zu Ausfallbürgen der privaten Entsorgungswirtschaft degradieren will.

"Die durch den Gesetzentwurf entstehenden Strukturen können leicht die Abfallgebühren in die Höhe treiben", fasst der Vorsitzende des Landkreistages, Dr. Winfried Hirschberger, die Diskussion zusammen. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Verwertung von Abfällen. "Im Klartext: Ist der Marktpreis hoch, können die Privatentsorger ihre Tonnen aufstellen. Da, wo es sich nicht für sie rechnet, müssen Kreise und Städte in die Bresche springen. Die Zeche für diese Rosinenpickerei (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) müssen gleichermaßen die von den Kommunen beauftragten Entsorgungsunternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger über höhe Abfallgebühren zahlen", so Hirschberger.

Die Landkreise reklamieren zudem die Entsorgungszuständigkeit für die vorgesehene neue Wertstofftonne für sich. Hirschberger: "Dies ist von großer Bedeutung, da die Erlöse aus der Wertstofftonne den Abfallgebührenzahlern zugute kommen müssen und nicht die Kassen privater Entsorger zu füllen brauchen."

Die Allgemeine Landrätekonferenz hat daher beschlossen, an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten sowie Bundes- und Landesumweltministerium zu appellieren, den Referentenentwurf grundlegend zu ändern. Gefordert wird insbesondere die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 zur gewerblichen Altpapiersammlung, die Zuordnung aller Abfälle aus privaten Haushalten zur Kommune und Entscheidungsfreiheit über die Wertstofferfassung vor Ort.



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