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Kreisnachrichten 40/2010 - 09.10.2010

Aus dem Inhalt:

  • Kreissparkasse unterstützt DRK mit Jubiläumsaktion
  • Kinder-/Jugendmusical für Ruanda
  • Exkursionen von "Explore the Eifel"
  • Verbraucherzentrale mit Spritsimulator in Prüm und Bitburg
  • Sitzung des Seniorenbeirates
  • IRT neu aufgestellt
  • Kreisjugendamt sucht Tagesmütter/-väter
  • Bekanntmachungen



Sozialraumplanung im Eifelkreis
Auswertung von Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen 

sozialraumplanung_1.jpgAm 15. Dezember 2008 hatte der Kreistag die "Erarbeitung einer Sozialplanung unter Einbindung des Behindertenbeauftragten des Kreises, der Behindertenverbände und der Träger und Leistungsanbieter in der Eingliederungshilfe" beschlossen. Mit diesem klaren politischen Auftrag als Basis für eine effektive sozialräumliche Planung  wurde die Sozialraumanalyse im Bereich der Behindertenarbeit erstmals konkretisiert. Über diese gesetzliche Regelung hinaus sollen durch eine sozialräumliche Zugangsweise zudem - über die bereichs- und zielgruppenorientierten Arbeitsansätze hinaus - differenzierte Informationen über die Lebens- und auch Defizitlagen sowie die Handlungspotentiale behinderter Menschen gewonnen werden.

Im September 2010 hat nunmehr die Auftaktveranstaltung "Sozialraumplanung -Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung im und für den Eifelkreis Bitburg-Prüm" stattgefunden. Teilgenommen haben Interessierte, Akteure, Dienste, Einrichtungen und Vertreter von Behörden sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, um die es in dem anstehenden Prozess geht. Hans Oliva von der mit der Planung beauftragten Kölner Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich mbH (FOGS) erläuterte während der Auftaktveranstaltung die Ziele und Arbeitsschritte der Teilhabeplanung, die auf Grundlagen der UN-Konvention und der "Charta für ein Soziales Rheinland-Pfalz" basieren.

Basierend auf der von einem Netzwerk zusammenzutragenden Informationsanalyse über die Lebenswelt, Lebensräume, die sie prägenden Strukturen, Formen des Zusammenlebens, Erwartungen und Defizite sollen laut Hans Oliva auch qualitative Verfahren zur Erfassung von Lebensverhältnissen und Problemlagen behinderter und beeinträchtigter Menschen abgeleitet werden können, auf die es gesellschaftlich dann zukünftig zu reagieren gilt.

Der Planungsprozess wird sich zunächst mit einer Bestandsaufnahme befassen. Hierzu erfolgen schriftliche Befragungen der Dienste und Einrichtungen (Frühförderstellen, Kindertageseinrichtungen und Schulen, ambulante Dienste, teilstationäre und stationäre Einrichtungen, Selbsthilfe-/Betroffenengruppen) und der Verbandsgemeinden. In einem weiteren Schritt werden Vertreter der Politik, Wohlfahrtsverbände,  Einrichtungen und Dienste, der Selbsthilfe- und Betroffenengruppen, der Verwaltung sowie der Behindertenbeauftragte zu den Bedarfen und zur Qualität der vorhandenen Angebote, aber auch zu Defiziten und Verbesserungsvorschlägen der Versorgungsangebote befragt. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Planungsprozesses ist die Bewertung aus der Sicht der Menschen mit Behinderungen bzw. deren Eltern und Angehörigen. Auf der Basis der Bedarfseinschätzungen wird das Institut einen Bericht erarbeiten, der einen Maßnahmen- und Prioritätenkatalog beinhalten wird.

Landrat Dr. Streit hat die dringende Bitte an alle Beteiligten des Planungsprozesses gerichtet, sich aktiv einzubringen und mitzuarbeiten.

Gefragt ist ein Entwicklungsmanagement von mit der Thematik befassten Personen, Gruppen und Institutionen, die sich als InitiatorInnen, KatalysatorInnen und ModeratorInnen dieses Prozesses verstehen. Sozialplanung und kommunale Sozialdienste im Bereich der Behindertenarbeit können hier eine starke Achse bilden, wenn es darum geht, die Sozialraumentwicklung an einem Runden Tisch qualifiziert voranzubringen und die Potentiale quersektoriell über Träger, Einrichtungen, Gruppen, Professionen und Köpfe zu bündeln. Wenn diese Form der interdisziplinären Kooperation gelingt, wird die Teilhabeplanung im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit dem Institut FOGS voraussichtlich Mitte 2011 abgeschlossen werden können.


"Hand auf´s Herz"
Aktion der Kreissparkasse zum DRK-Jubiläum

drk_ksk.jpgIm Rahmen der Jubiläumsveranstaltung "15 Jahre DRK-Bildungswerk Bitburg-Prüm" konnte der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, Ingolf Bermes, eine ganz besondere Aktion aus der Taufe heben. Unter dem Titel "Hand auf´s Herz" startete die Kreissparkasse Bitburg-Prüm in Kooperation mit dem Eifelkreis und dem DRK-Bildungswerk eine Initiative im Schuljahr 2010/2011. Jede weiterführende Schule im Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält ein kostenloses "Frühdefi-Paket", bestehend aus einem Automatisierten Externen Defibrillator (AED), einem Edelstahlwandkasten und einem entsprechenden Ausbildungspaket zur Schulung entsprechender Ersthelfer. Als erstes wurden im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung diejenigen Schulen ausgestattet, die über einen aktiven Schulsanitätsdienst verfügen. Dies sind die Kath. Hauptschule St. Matthias Bitburg, das St. Willibrord-Gymnasium Bitburg, die Hildegardis Grund- und Hauptschule Mettendorf, die Realschule Plus in Neuerburg und das Regino-Gymnasium in Prüm. "Sie haben sich bereits in der Vergangenheit einer besonderen Verantwortung gestellt und einen Schulsanitätsdienst in Ihren Schulen aufgebaut. Zu dieser Entscheidung gratuliere ich Ihnen. Wir freuen uns, wenn viele Schulen unseres Eifelkreises Ihrem Beispiel folgen", so Sparkassendirektor Ingolf Bermes bei der Übergabe an die entsprechenden Schulleiter/innen.

"Warum ausgerechnet Schulen?, so wird sich mancher fragen, da sind doch nur kerngesunde junge Menschen", so Bermes weiter. Doch das plötzliche Herzversagen kann jeden treffen, auch jüngere sportliche Menschen auf der Höhe ihrer Leistungskraft. Die Schulen sind oft auch Orte der Begegnung. Hier trifft man sich zu Veranstaltungen, nutzt die Schulturnhalle und die Infrastruktur der Schulen. Von daher sei es auch wichtig, dass im Notfall schnell Hilfe vor Ort ist und vor allen Dingen die entsprechende Ausstattung vorhanden ist. Weitere Informationen zur Aktion erteilt der pädagogische Leiter des DRK-Bildungswerkes, Rainer Hoffmann, unter Tel. 06561/602020.


"Be A King"
Benefizmusical für Ruanda

be_a_king_ruanda.jpgDie Probenarbeit zu "Be A King" läuft auf Hochtouren, die Darsteller sind Feuer und Flamme und mit vollem Elan dabei. Einige Darsteller hatten die Gelegenheit, sich am Ruanda-Tag in Prüm zu präsentieren und die Botschafterin persönlich einladen zu können (Foto). Dirk Klinkhammer, Autor und Komponist des Stückes: "Es ist schön zu sehen, mit welchem Einsatz die Kinder und Jugendlichen dabei sind. Es ist ebenso schön zu sehen, wie toll diese Kinder von ihren Eltern unterstützt werden. Hier bereits ein herzliches Dankeschön an die Eltern, und an die Bitburger Behörden, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen, eingeschlossen der Schulen, die uns die Möglichkeit zur Nutzung ihrer Räumlichkeiten geben."

Die Uraufführung des Kinder- und Jugendmusicals ist am 22. Oktober 2010 um 19 Uhr. Weitere Aufführungen finden statt am 23. Oktober um 19:00 Uhr und am 24. Oktober um 16:00 Uhr in der Halle 300 in Bitburg. Vorverkauf: in allen Filialen des Wochenspiegels, bei Musik Schaefer & Jutz und der Tourist Info in Bitburg. Preise: 8 Euro/Erwachsene, 6 Euro/Kinder. Erlöse zugunsten der Ruanda Hilfe.


Deutsch-Amerikanische Freundschaft intensiviert

explore_eifel_1.jpgAnlässlich der Veranstaltung "Explore the Eifel - Erkunde die Eifel", hat Landrat Dr. Joachim Streit den auf dem Flugplatz Spangdahlem stationierten amerikanischen Soldaten und deren Familien einen Besuch der Schlösser Weilerbach und Niederweis in der Südeifel angeboten.
Groß war das Interesse der amerikanischen Freunde an der Besichtigungstour, an der die Erste Kreisbeigeordnete Monika Fink, MdL, und der für deutsch-amerikanische Beziehungen zuständige Mitarbeiter des Eifelkreises, Hilarius Esch teilnahmen.

So ließ es sich der Kommandant der 52. Operation Group, Colonel Jackson L. Fox, Flugplatz Spangdahlem, nicht nehmen, mit seiner Familie und weiteren Kulturinteressierten dem ganzheitlichen Gesundheitszentrum in Schloss Weilerbach, dem dortigen Schlossgarten und dem neu restaurierten Schloss Niederweis einen Besuch abzustatten. Freundlich empfangen wurden die Gäste zunächst in Bollendorf-Weilerbach, wo Geschäftsführer Charpentier namens des Gesundheitsteams im Haus der Inspiration in Schloss Weilerbach die Gäste begrüßte. Kreisdenkmalpfleger Michael Berens stellte im Anschluss den nach dem Jahre 1991 restaurierten Garten, Pavillon und das Brunnenhaus vor.

explore_eifel_2.jpgIn der idyllischen Südeifel liegt weiterhin das herrschaftliche Barockschloss "Schloss Niederweis". Die Schlossbesichtigung versetzte die Gäste in eine andere Epoche. Nach umfangreicher Restauration präsentiert sich das kleine romantische Landschloss in neuem Glanz. In liebevoller Kleinarbeit wurde das Schloss wieder zu dem, was es einst war: einem barocken Kleinod.

Mit der Übergabe eines kleinen Erinnerungsgeschenkes von Colonel Jackson L. Fox in Form eines T-Shirts mit der Aufschrift "Explore the Eifel 2010" an die 1. Kreisbeigeordnete Fink und den Schlossherrn Schneider fand die Exkursion ihren Ausklang.


Spritsparsimulator
Verbraucherzentrale RLP vor Ort in Bitburg und Prüm

Am Donnerstag, 14. Oktober (in der Außenstelle der Kreisverwaltung in Prüm, Teichstr. 16) und am Freitag, 15. Oktober (im Foyer der Kreisverwaltung in Bitburg) können Interessenten mit dem Spritspar-Fahrsimulator der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ihr Fahrverhalten auf den Prüfstand stellen. Bei einer virtuellen Fahrt nach Simu-Town ist der Treibstoff im Tank knapp bemessen. Er reicht nur dann bis zum Ziel, wenn mit einer entsprechenden Fahrweise sparsam gefahren wird. "Durch praktisches Erleben erfahren Sie, wie Sie durch eine angepasste Fahrweise Treibstoff, CO2-Emissionen und bares Geld sparen können", so Britta Münnekhoff, Referentin der Verbraucherallianz fürs Klima bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Denn: "Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist es häufig schwierig oder unmöglich, auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen."

Frühes Hochschalten, vorausschauendes sowie niedrigtouriges Fahren sind nur einige Maßnahmen, die jeder Autofahrer für die Umwelt und letztlich für seinen eigenen Geldbeutel umsetzen kann. Mit einer Sprit sparenden Fahrweise können, Berechnungen des Verkehrsclub Deutschland zufolge, unter dem Strich bis zu 30% Treibstoff eingespart werden. An ihrem Infostand gibt das Klimateam der Verbraucherzentrale zudem Tipps rund ums Spritsparen und eine effiziente Autonutzung. Denn fest steht: "Wir wollen das Auto nicht verteufeln, wir regen aber an, es effizienter zu nutzen", so Münnekhoff.
Die Aktion ist Teil der Verbraucherallianz "für mich. für dich. fürs klima." und wird organisiert und durchgeführt vom Klimateam der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Gefördert ist die Aktion aus Mitteln des Bundesumweltministeriums. Weitere Informationen im Internet unter www.verbraucherfuersklima.de .

Seniorenbeirat informiert:

Am Donnerstag, 7. Oktober findet um 14.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates im Sitzungssaal (Raum 132) der Kreisverwaltung statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1.    Begrüßung durch den Vorsitzenden
2.    Bericht über die Teilnahme des Seniorenbeirates an Arbeitskreisen und Veranstaltungen
3.    Bericht zum Stand der Planung des neuen Seniorenratgebers und dessen Präsentation        
4.    Bericht über den Stand der Arbeit es AK Mobilität
5.    Bericht des AK Pflege/Besuchsdienste
6.    Informationen aus dem AK Sicherheit
7.    Geplante Veranstaltungen/Termine
8.    "Seniorenpolitik im Eifelkreis"; Gespräche mit den eingeladenen Kreistagsmitgliedern.
9.    Verschiedenes

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.


Initiative Region Trier neu aufgestellt

Der Arbeitsschwerpunkt der Initiative Region Trier e.V. wird künftig auf der Ideen- und Konzeptentwicklung ("Zukunftswerkstatt") sowie im Bereich Vernetzungsaufgaben liegen, weniger hingegen in der Durchführung regionsweit angelegter gemeinsamer Projekte. Diese, so z.B. die Umsetzung des Regionalen Standortmarketing und sonstiger überörtlich bedeutsamer Vorhaben, sind nach in der jährlichen Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs-Neufassung zwar unverändert möglich, sollten aber künftig wieder stärker im kommunalen Bereich, z.B. bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, wahrgenommen werden, die auch die Koordination der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes von der IRT übernehmen soll.

Alle Mitgliedsbeiträge werden demzufolge deutlich gesenkt, so zum Beispiel die der Gründungsmitglieder auf 15 % der seit der Gründung 1994 erhobenen Beträge. Sie betragen z.B. für die vier Landkreise, die Stadt Trier, die IHK und die HWK künftig pro Jahr zusammen noch 28.750 Euro statt bisher 179.000 Euro. Die Geschäftsführung wird ab 2011 von der IHK mit Unterstützung der HWK unentgeltlich wahrgenommen, die bisherige Geschäftstelle aufgelöst und ihre beiden Mitarbeiter (mit 0,8 und 0,6 einer Vollzeitstelle) entlassen.

Turnusgemäß wurden Landrat Dr. Streit, HWK-Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Bitter und Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm,  in den Vorstand gewählt. Für den Vorsitz gab es noch keinen Vorschlag.


Grundstücksverkehr

Über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundstückes ist nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu entscheiden:

- Gemarkung Daleiden (Grdst.L.Nr.: 542/2010):
   Flur 3 Nr. 40/3, LWFl., Bermischthof,                                0,7505 ha

- Gemarkung Preist (Grdst.L.Nr.: 544/2010):
   Flur 15 Nr. 102, LWFl., Beim Hasenborn,                       2,7541 ha
   davon eine Teilfläche in einer Größe von ca.                 1,1830 ha

- Gemarkung Schlausenbach (Grdst.L.Nr.: 548/2010):
   Flur 4 Nr. 11, Wald, Kesselsfenn,                                     0,5176 ha

Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstückes interessiert sind, müssen ihr Erwerbsinteresse bis spätestens 10 Tage ab Erscheinen der Kreis-Nachrichten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, Untere Landwirtschaftsbehörde, Trierer Str. 1, 54634 Bitburg, schriftlich mitteilen.


Kreisjugendamt informiert:
Kindertagespflege - Tagesmütter/-väter gesucht

Das Jugendamt der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm bietet berufstätigen Eltern mit der Vermittlung von Kindertagespflege eine Möglichkeit, Erwerbstätigkeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Oftmals ist es aber auch z.B. aus gesundheitlichen Gründen schwierig, "alles unter einen Hut" zu bekommen. Auch hier kann die Kindertagespflege unterstützen und helfen.

Warum ist Kindertagespflege ein wichtiges Angebot?

Durch die steigende Erwerbstätigkeit beider Elternteile sowie die Anforderungen an Eltern an Flexibilität im Erwerbsleben - z.B. Schicht-, Nacht-, Wochenendarbeit, Überstunden, Wohnortwechsel etc. - als auch durch den gesellschaftlichen Wandel der Familienkonstellationen wird die Regelung der Kinderbetreuung immer wichtiger. Zudem geben sinkende Kinderzahlen Anlass für ein verbessertes System der Kinderbetreuung. Insbesondere für die unter Dreijährigen suchen noch viele Eltern händeringend eine patente und kompetente Tagespflegeperson, der sie ihr Kind gerne anvertrauen wollen. In der Zukunft wird die Kindertagespflege ihren festen Platz in der Kindertagesbetreuung haben und vielen interessierten und qualifizierten Menschen eine berufliche Perspektive sein. Eltern können beruhigt ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, weil sie ihre Kinder gut versorgt wissen. Für die Kinder ist es der Ort, an dem sie sich wohl fühlen und wo sie wichtige Erfahrungen für ihr Leben machen können.

Wer kann in der Tagespflege tätig sein?

Tagesmütter und Tagesväter brauchen nicht nur Begeisterung für diesen verantwortungsvollen Beruf, sondern auch ein fundiertes Wissen, um das Kind bei den tagtäglichen Abenteuern und Entdeckungen verlässlich zu begleiten, aber auch, um Ansprechpartner für die Eltern zu sein.
In Kooperation mit der Volkshochschule Bitburg-Prüm bietet das Kreisjugendamt Qualifizierungskurse für Menschen an, die in der Kindertagspflege tätig sein möchten.  Eine Qualifizierung ist erforderlich, da die Kindertagespflege nicht nur die Betreuung und Pflege umfasst, sondern auch die Erziehung, Bildung und Förderung der Kinder mit einschließt. Daraus ergibt sich aus rechtlicher und fachlicher Perspektive die Notwendigkeit, Tagespflegepersonen für ihre Betreuungsarbeit fortzubilden und sie zu begleiten. Qualifizierung stellt somit den Schlüssel zur Qualitätsentwicklung und Professionalisierung in der Kindertagespflege dar. Inhalte der Qualifikation, die mit einem Abschlusszertifikat endet sind beispielsweise Aufgaben und Alltag als Tagespflegeperson, Förderung der Kinder, Entwicklung von Kindern, Bildungsauftrag in der Tagespflege, rechtliche und finanzielle Grundlagen, etc.

Aufgaben der Fachberatung Kindertagespflege?

Zu den zentralen Aufgaben der Fachberatung Kindertagespflege gehören die Suche, Auswahl, Vorbereitung, Schulung und Begleitung von Kindertagespflegepersonen, die Vermittlung von Tageseltern und Tageskindern sowie die weitere Betreuung der Tagespflegeverhältnisse. Genauso wichtig ist die Information und Beratung der Eltern bei der Suche nach Betreuungsmöglichkeiten für das eigene Kind.
Neben der Begleitung der Pflegeverhältnisse bietet die Fachberatung Kindertagespflege zudem Erfahrungsaustausch mit anderen Tageseltern in Form von Gesprächskreisen sowie regelmäßige Fortbildungen und Fachtagungen an.

Die Fachberaterinnen in der Kindertagespflege suchen ständig interessierte und aufgeschlossene Tagesmütter und Tagesväter, die bereit sind, die Betreuung von Kindern zu übernehmen. Eine Beratung und Informationen hierzu kann unverbindlich in Anspruch genommen werden. Interessenten können sich an das Kreisjugendamt wenden; Ansprechpartnerinnen sind Verena Gehrke, Tel. 06561/15-3230 und Nadine Theis, Tel. 06561/15-3231.


Diamantene Hochzeit

diam_hochzeit_zierden.jpgDie Eheleute Anna und Johann Zierden aus Büdesheim konnten kürzlich das seltene Fest der Diamantenen Hochzeit feiern. Zu diesem besonderen Ehrentag gratulierten dem Jubelpaar Bürgermeister Aloysius Söhngen, der Bürgermeister der Orstgemeinde Büdesheim, Albert Klasen und Elfriede Esch vom VdK Schönecken. Glückwünsche übermittelte auch die Erste Kreisbeigeordnete Monika Fink, MdL (3.v.r.) im Auftrag von Ministerpräsident Kurt Beck für das Land Rheinland-Pfalz und im Auftrag von Landrat Dr. Joachim Streit für den Eifelkreis Bitburg-Prüm.


Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des unter dem Aktenzeichen 06U100150-10 geführten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage Enercon E-82 E2, Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m, Nennleistung 2,3 MW

Antragsteller:    EEG Eifel Energiegesellschaft mbH & Co. KG, Wickingerstraße 15, 54668 Ferschweiler,
Gemarkung, Flur, Flurstück:    Lichtenborn - 0005 - 39/4

eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgte Vorprüfung nach § 3c UVPG hat ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bitburg, den 20.09.2010
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm
Trierer Straße 1, 54634 Bitburg
In Vertretung:

Andrea Fabry


Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm

Wahl zum 16. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 27. März 2011; Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

Am Sonntag, dem 27. März 2011, findet die Wahl zum 16. Landtag Rheinland-Pfalz statt.

Die Parteien, mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag einreichen wollen, werden gemäß § 26 Landeswahlordnung (LWO) hiermit aufgefordert,

dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises 21 Bitburg-Prüm in Bitburg

möglichst frühzeitig, spätestens am Donnerstag, 3. Februar 2011, bis 18:00 Uhr, die Wahlkreisvorschläge schriftlich einzureichen.
Die Wahlkreisvorschläge einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Stellt der Kreiswahlleiter Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel noch vor Ablauf der vorgenannten Einreichungsfrist zu beseitigen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 Landeswahlgesetz (LWahlG)). Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 41 Abs. 2 LWahlG).

Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Wahl mit Wahlvorschlägen und für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 32 bis 43 LWahlG sowie die §§ 26 bis 32 LWO.

Im Einzelnen ist bei der Aufstellung und Einreichung von Wahlkreisvorschlägen Folgendes zu beachten:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Nach § 33 LWahlG können Wahlkreisvorschläge von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und auch von Stimmberechtigten eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählervereinigung kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen (§ 33 Abs. 2 LWahlG).

Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten ist ein Kennwort anzugeben (§ 33 Abs. 3 LWahlG).
Der Wahlkreisvorschlag muss den Namen des Bewerbers enthalten. Neben dem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden (§ 34 Abs. 1 LWahlG).

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden, die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 33 Abs. 5 LWahlG).
 
2.    Anforderungen an die Bewerber und Ersatzbewerber

Als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlkreisvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung kann nur vorgeschlagen werden, wer
-    nach § 32 LWahlG wählbar ist,
-    nicht Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung ist (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWahlG),
-    in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 37 Abs. 3 LWahlG     einzeln in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist,
-    seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 33 Abs. 4 LWahlG).
Ein Bewerber oder Ersatzbewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag benannt werden (§ 34 Abs. 2 LWahlG).

3.    Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Der Wahlkreisvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 9 zur Landeswahlordnung eingereicht werden. Er muss nach § 28 LWO in Maschinen- oder Druckschrift folgende Angaben enthalten:
-    Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie
-    den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten deren Kennwort.

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Wahlkreisvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein Landesverband, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, gemäß dem vorstehenden Satz unterzeichnet sein.

Bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag selbst zu leisten.

4.    Satzung und Unterstützungsunterschriften

4.1    Satzung und satzungsgemäße Bestellung

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen müssen Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind,
- eine schriftliche Satzung und
- die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes nachweisen können.
 
4.2    Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, sowie Wahlkreisvorschläge von Stimmberechtigten müssen nach § 34 Abs. 3 Satz 3 LWahlG i. V. m. § 28 Abs. 4 LWO von mindestens 125 Stimmberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Stimmberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Wahlkreisvorschläge nachzuweisen.
Wahlkreisvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die von dem Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen.
-    Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.
-    Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags, der den Wahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien und Wählervereinigungen deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten deren Kennwort anzugeben.
-    Parteien und Wählervereinigungen haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 37 LWahlG zu bestätigen.

Die Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 LWO).

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt ist.
Gesonderte Bescheinigungen des Stimmrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Stimmrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlkreisvorschlag unterstützt (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 LWO).
Die gültigen Unterschriften und Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner müssen bei der Einreichung der Wahlkreisvorschläge vorliegen. Sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden. Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlkreisvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlkreisvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlkreisvorschlägen ungültig (§ 34 Abs. 3 LWahlG, § 28 Abs. 4 Nr. 4 LWO).

Den Wahlvorschlagsträgern empfehle ich, über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus vorsorglich weitere Unterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können.

5.    Verbot der Listenverbindung

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen ist gemäß § 38 LWahlG nicht zulässig.

6.    Anlagen zum Wahlkreisvorschlag

Dem Wahlkreisvorschlag sind gemäß § 28 Abs. 5 LWO beizufügen:
-    die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und dass er für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben hat, sowie bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen     die nach § 37 Abs. 5 Satz 3 und 4 LWahlG vorgeschriebene Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder Wählervereinigung ist, jeweils nach Muster der Anlage 11,
-    eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung nach dem Muster der Anlage 12 zur Landeswahlordnung, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist, sowie
-    bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 37 Abs. 5 Satz 2 LWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem     Muster der Anlage 13 zur Landeswahlordnung gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14 zur Landeswahlordnung abgegeben werden.

Bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien, die im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag Rheinland-Pfalz seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind, und Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten sind außerdem beizufügen:
-    die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner,
-    die schriftliche Satzung der Partei oder Wählervereinigung und der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes des Landesverbandes oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt.

7.    Vordrucke zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen

Die zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden auf Anforderung von dem Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert; dies kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

8.    Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Landtagswahl 2011 sind

- das Landeswahlgesetz (LWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Abgeordnetengesetzes vom 24. November 2009 (GVBl. S. 376);

- die Landeswahlordnung (LWO) vom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch die Fünfte Landesverordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 18. Dezember 2009, (GVBl. S. 4).

9.    Dienststelle des Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Kreiswahlleiters lautet:

Kreiswahlleiter für den
Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm
Trierer Straße 1
54634 Bitburg
oder

Kreiswahlleiter für den
Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm
Postfach 13 65
54623 Bitburg

Telefon: 06561 150
Telefax: 06561 15-1000
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitburg, 21.09.2010
Der Kreiswahlleiter des
Wahlkreises 21 Bitburg-Prüm

Stephan Schmitz-Wenzel
Regierungsdirektor


Öffentliche Bekanntmachung
Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm
über die Schülerbeförderung vom 28.09.2010


Der Kreistag hat aufgrund des

§ 17 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Landesgesetzes vom 07.04.2009 (GVBI. S. 162), in Verbindung mit § 69 und § 95 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz (Schulgesetz -SchuIG-) vom 30.03.2004 (GVBI. S. 239), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 09.07.2010 (GVBl. S. 167), und § 33 des Landesgesetzes über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier  Trägerschaft (Privatschulgesetz -PrivSchG-) vom 21.12.1957 (GVBI. 1958 S. 15) in der Fassung vom 04.09.1970 (GVBI. S. 372), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Landesgesetzes vom 27.10.2009 (GVBI. S. 358), sowie des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBI. S. 175) zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 15.09.2009, (GVBl. S. 333),

am 20.09.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Diese Satzung regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Übernahme und Anerkennung
1.    der notwendigen Fahrkosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zwischen dem Wohnort und den im Gebiet des Landkreises gelegenen Schulen,

2.    der Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule außerhalb von Rheinland-Pfalz besuchen und im Gebiet des Landkreises ihren Wohnsitz haben.

§ 2
Schulweg

Schulweg ist der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen der Wohnung und der Schule.

§ 3
Beförderungsarten

(1) Die Schülerbeförderung erfolgt

1.    vorrangig durch öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) oder

2.    mit angemieteten Kraftfahrzeugen des Aufgabenträgers der Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Verkehrs nach der Freistellungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
 3.    mit sonstigen Kraftfahrzeugen in begründeten Ausnahmefällen.

(2) Die Entscheidung hierüber trifft die Kreisverwaltung.

§ 4
Anerkennung der notwendigen Beförderungskosten

Als notwendige Beförderungskosten werden anerkannt

1.    bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel das Beförderungsentgelt des jeweiligen Verkehrsträgers unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen für die preisgünstigste zumutbare Verkehrsverbindung,

2.    bei Benutzung sonstiger Kraftfahrzeuge grundsätzlich der Preis der Schülermonatskarte des vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels.

§ 5
Voraussetzungen für den Einsatz von Schulbussen

(1) Ist die Beförderung mit bestehenden öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, erfolgt diese grundsätzlich durch einen Schulbus.

(2) Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist in der Regel nicht zumutbar, wenn

1.     die Länge der einfachen Wegstrecke zwischen der Wohnung und der Haltestelle sowie zwischen der Haltestelle und der Schule für die Grundschülerin bzw. den Grundschüler insgesamt mehr als einen Kilometer und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in der jeweiligen Schulform mehr als zwei Kilometer beträgt oder

2.     die Fahrzeit von der Haltestelle zur Schule für die Grundschülerin bzw. den Grundschüler 30 Minuten und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in der jeweiligen Schulform 60 Minuten überschreitet oder

3.     die Ankunft oder die Abfahrt des Verkehrsmittels in der Regel bei einer Grundschülerin bzw. einem Grundschüler jeweils nicht innerhalb von 15 Minuten, bei Schülerinnen und Schülern der Realschule plus in der jeweiligen Schulform 30 Minuten vor Beginn und nach Ende des Unterrichts erfolgt.

(3) Bei Schülerinnen und Schülern der Förderschulen entscheidet die Kreisverwaltung, ob aufgrund der Art und des Grades der Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

§ 6
Beförderung zu Schulen in freier Trägerschaft

(1) Bei staatlich anerkannten Realschulen plus oder Gymnasien in freier Trägerschaft, die Beiträge nach § 28 Abs. 1 Privatschulgesetz erhalten, werden die Fahrkosten bis zur nächstgelegenen Realschule plus oder bis zum nächstgelegenen Gymnasium in freier Trägerschaft gezahlt.
(2) Bei Realschulen plus oder Gymnasien in freier Trägerschaft, die Zuschüsse nach § 28 Abs. 6 Privatschulgesetz erhalten, werden die Fahrkosten bis zur nächstgelegenen öffentlichen Realschule plus oder zum nächstgelegenen öffentlichen Gymnasium gezahlt. § 33 Abs. 2 Privatschulgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 7
Eigenanteil

(1) Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I der Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien ist ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von 20,00 Euro zu den Beförderungskosten zu zahlen, wenn eine Einkommensgrenze überschritten wird, die sich aus der LVO über die Höhe der Einkommensgrenzen bei der Schülerbeförderung in der jeweils gültigen Fassung ergibt. Der Eigenanteil ist für höchstens zwei Schülerinnen bzw. Schüler in einer Familie zu zahlen.

(2) Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, in den Vollzeitbildungsgängen der Fachschulen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht zwingend erforderlich ist, sowie der beruflichen Gymnasien, der Berufsfachschulen, der Fachoberschulen und der Berufsoberschulen wird ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von 20,00 Euro festgesetzt.

(3) Der Eigenanteil ist von den unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten bzw. von den volljährigen Schülerinnen bzw. Schülern zu zahlen.
(4) Die Anzahl der Beförderungsmonate, in denen ein Eigenanteil zu zahlen ist, wird jährlich vor Beginn des Schuljahres von der Kreisverwaltung festgelegt.

(5) Der Eigenanteil ist für das laufende Schuljahr (Beginn 01.08.) in den Monaten September bis Dezember und in den Monaten Januar bis Juni des folgenden Kalenderjahres in zehn gleichen Raten, jeweils zum 1. des Folgemonats, zu zahlen, im Übrigen mit Beginn des Monats, in dem erstmals Fahrkosten übernommen werden.

(6) Schülerinnen bzw. Schüler, die Versuchsschulen besuchen, zahlen für die Dauer der schulorganisatorisch festgelegten Versuchsphase keinen Eigenanteil.

§ 8
Erlass des Eigenanteils

(1) Der Eigenanteil wird für Schülerinnen und Schüler, die nicht volljährig sind, auf Antrag erlassen,

1.    falls sie im Haushalt beider unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigten leben, wenn das Einkommen dieser Personensorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 16.000,00 Euro zuzüglich 2.000,00 Euro für jedes weitere Kind, für das ein unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigter Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder

2.    falls sie im Haushalt eines/einer unterhaltspflichtigen             Personensorgeberechtigten leben, wenn das Einkommen             dieses/dieser Personensorgeberechtigten und ihr eigenes             Einkommen 14.000,00 Euro zuzüglich 2.000,00 Euro für jedes weitere Kind, für das dieser/diese Personensorgeberechtigte Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder
 
3.    falls sie nicht im Haushalt eines/einer unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, wenn ihr eigenes Einkommen und das Einkommen dieses/dieser Personensorgeberechtigten, in dessen oder in deren Haushalt sie zuletzt gelebt haben, das Einkommen nach Nr. 1 oder Nr. 2, oder

4.    falls sie im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, der mit einer Partnerin oder     einem Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3 a des     Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3376), zusammen lebt, wenn das Einkommen dieses Personensorgeberechtigten, der Partnerin oder des Partners und ihr eigenes Einkommen 16.000,00 Euro zuzüglich 2.000,00 Euro für jedes weitere Kind, für das dieser     Personensorgeberechtigte oder seine Partnerin oder sein     Partner Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, nicht     übersteigt oder
5.    falls sie im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134) in der jeweils geltenden Fassung     in Verbindung mit § 33 SGB VIII in einer anderen Familie leben oder nach § 27 SGB VIII in Verbindung mit § 34 SGB VIII in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform leben, wenn ihr eigenes Einkommen 12.000,00 Euro nicht übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für volljährige Schülerinnen und Schüler mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des Personensorgeberechtigten die unterhaltspflichtigen Elternteile bzw. der unterhaltspflichtige Elternteil treten bzw. tritt.

(3) Als Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten in einzelnen Einkunftsarten oder mit Verlusten des Ehegatten ist nicht zulässig. Maßgebend ist jeweils das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor dem Beginn des Schuljahres, für das der Erlass des Eigenanteils beantragt wird. Liegt das Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem das Schuljahr beginnt, für das der Erlass des Eigenanteils beantragt wird, oder in dem vorausgegangenen Kalenderjahr wesentlich niedriger, so ist auf Antrag das niedrigere Einkommen dieses Kalenderjahres maßgebend. Für die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Erhöht sich die Zahl der Kinder bis zum Ende des Schuljahres, für das der Erlass des Eigenanteils beantragt wird, wird die höhere Zahl ab dem Beginn des auf die Änderung folgenden Monats berücksichtigt.
(4) Als Einkommen nach Abs. 3 Satz 1 gelten auch Einkünfte, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder keiner staatlichen Besteuerung unterliegen. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist von dem um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Bruttobetrag auszugehen. Andere Einkünfte sind entsprechend Abs. 3 zu ermitteln. Beträge in ausländischer Währung werden in Euro umgerechnet.

(5) Das nach Abs. 3 Satz 1 maßgebliche Einkommen ist durch Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheides nachzuweisen. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, kann der Nachweis von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit durch eine Bescheinigung des Bruttolohns im Erfassungszeitraum, der Nachweis von sonstigen Einkünften durch eine Bescheinigung des Finanzamts oder einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters geführt werden. Dies gilt entsprechend für den Nachweis von Werbungskosten, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen.

(6) Der Eigenanteil wird erlassen, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Schülerin bzw. der Schüler laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Arbeitslosengeld II erhalten.

§ 9
Antragsverfahren

(1) Schülerfahrkosten werden auf Antrag übernommen.

(2) Antragsberechtigt sind die unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten der Schülerin bzw. des Schülers oder die volljährige Schülerin bzw. der volljährige Schüler. Für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 SGB VIII i.V.m. § 33 SGB VIII in einer anderen Familie leben, sind die Pflegeeltern bzw. ein -elternteil antragsberechtigt. Für Schülerinnen und Schüler, die nach § 27 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform leben, kann der Antrag von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder von der Heimleitung gestellt werden.

(3) Es sind die vom Landkreis bereitgestellten Antragsformulare zu verwenden, die bei der Schule und der Kreisverwaltung erhältlich sind.

(4) Schülerfahrkosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen; eine rückwirkende Geltendmachung ist ausgeschlossen.

(5) Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert.

(6) Für Schülerinnen bzw. Schüler der Sekundarstufe II ist der Antrag für jedes Schuljahr neu zu stellen.

(7) Die Schulen händigen die Antragsformulare den Schülerinnen bzw. Schülern aus und übersenden die ausgefüllten Anträge nach Bestätigung der Schulform bzw. der ersten Fremdsprache der Kreisverwaltung.
(8) Die Bewilligung der Fahrkosten erfolgt für die Dauer eines Schuljahres. Sie verlängert sich jeweils für ein weiteres Schuljahr bis zum Ende des Schulbesuchs, wenn nicht vor Ablauf des Schuljahres die Verlängerung schriftlich abgelehnt wird. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbes. Wohnsitzwechsel der Schülerin/des Schülers, Schulwechsel, Abbruch des Schulbesuchs) sind der Kreisverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist. Die Fahrkarten sind in diesen Fällen zurückzugeben bzw. die im Zusammenhang mit der Nichtrückgabe entstehenden Kosten sind dem Landkreis zu ersetzen.

(9) Anträge, bei denen die Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrkosten nicht gegeben sind, werden von der Kreisverwaltung unter Erteilung einer schriftlichen Be-gründung abgelehnt; dies gilt auch, falls die Anträge nur teilweise begründet sind.

(10) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für den Erlass des Eigenanteils. Der Antrag auf Erlass des Eigenanteils ist jährlich zu stellen.

§ 10
Richtlinien zur Schülerbeförderung

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm kann weitere Regelungen zur Durchführung der Schülerbeförderung durch Richtlinien treffen.
 
§ 11
Übergangsregelung

(1) Bis zum 31.07.2013 richtet sich die Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen und Realschulen nach den bisherigen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass für Schülerinnen und Schüler der Realschulen die Regelung des § 7 Abs. 1 gilt.

(2) Die Regelungen des § 8 finden Anwendung für die Bearbeitung der Anträge auf Übernahme von Schülerfahrkosten, die erstmalig für das Schuljahr 2011/2012 gestellt werden; bis dahin gelten die Regelungen des § 8 in der bisher gültigen Fassung.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.06.1999 in der Fassung vom 19.04.2009 außer Kraft.

54634 Bitburg, den 28.09.2010
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Dr. Joachim Streit
Landrat

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die     Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die  Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine solche Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Entsorgungstermine

auch unter www.bitburg-pruem.de

Blaue Tonne, gelber Sack und graue Tonne

Verbandsgemeinde Arzfeld
Mittwoch, 13. Oktober: Arzfeld, Großkampenberg, Herzfeld, Jucken, Kesfeld, Kickeshausen, Leidenborn, Lichtenborn,  Lützkampen, Neurath, Olmscheid, Üttfeld
Donnerstag, 14. Oktober: Dahnen, Daleiden, Eschfeld, Harspelt, Irrhausen, Reiff, Reipeldingen, Roscheid, Sengerich, Sevenig
Freitag, 15. Oktober:
Dackscheid, Eilscheid, Gesotz, Hargarten, Heilhausen, Hölzchen, Kinzenburg, Krautscheid, Lambertsberg, Langenfeld, Lascheid, Lauperath, Lierfeld, Lünebach, Manderscheid, Mauel, Merlscheid, Niederpierscheid, Oberpierscheid, Pintesfeld, Plütscheid, Waxweiler

Verbandsgemeinde Neuerburg
Mittwoch, 13. Oktober: Emmelbaum
Donnerstag, 14. Oktober: Ammeldingen b. Neuerburg, Berkoth, Daudistel, Heilbach, Neuerburg, Plascheid, Scheuern, Uppershausen, Zweifelscheid
Freitag, 15. Oktober: Burscheid

Verbandsgemeinde Prüm
Montag, 11. Oktober: Auw, Brandscheid, Buchet, Großlangenfeld, Kleinlangenfeld, Knaufspesch, Mützenich, Neuendorf, Oberlascheid, Olzheim, Roth, Sellerich, Steinmehlen, Watzerath, Weinsfeld, Willwerath
Dienstag, 12. Oktober: Dausfeld, Dausfelderhöhe, Niederprüm, Prüm, Tafel
Mittwoch, 13. Oktober: Heckhuscheid
Freitag, 15. Oktober: Feuerscheid, Heisdorf, Lasel, Nimsreuland


"Graue Tonne"

Bitburg-Stadt
Montag, 11. Oktober: Südring, Industriegebiet Merlick, Flugplatz
Mittwoch, 13. Oktober: Bitburg-Stadt, Pützhöhe
Freitag, 15. Oktober: Albach

Bitburg-Stadtteile
Dienstag, 12. Oktober: Erdorf, Irsch, Masholder, Matzen, Mötsch, Stahl, Steinebrück

Verbandsgemeinde Bitburg-Land
Montag, 11. Oktober:
Bildchen, Brecht, Dahlem, Hermesdorf, Idenheim, Idesheim, Oberweis, Rittersdorf, Röhl, Scharfbillig, Sülm, Trimport, Wißmannsdorf
Dienstag, 12. Oktober: Eßlingen, Hungerburg, Meckel
Freitag, 15. Oktober: Dudeldorf, Gondorf, Hüttingen, Metterich

Verbandsgemeinde Irrel
Dienstag, 12. Oktober: Alsdorf, Eisenach, Gilzem, Kaschenbach, Niederweis

Verbandsgemeinde Speicher
Donnerstag, 14. Oktober: Beilingen, Herforst, Philippsheim, Speicher
Freitag, 15. Oktober: Auw, Hosten, Orenhofen, Preist


Entsorgung von Elektrogeräten und Energiesparlampen

Aufgrund eines Beschlusses der EU-Mitgliedstaaten vom Dezember 2008 wird der Verkauf von Glühlampen europaweit im Zeitraum September 2009 bis 2012 schrittweise eingestellt. Ersetzt werden die Glühlampen durch Energiesparlampen.
Daher wird in Zukunft die Frage einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Energiesparlampen eine bedeutendere Rolle als bisher spielen. Wegen ihres Quecksilbergehaltes sind die als gefährlich eingestuften Abfälle vom Restabfall getrennt zu erfassen. Der Gesetzgeber verpflichtet die Besitzer solcher Lampen daher, diese einer geordneten getrennten Erfassung zuzuführen.
Neben einer ordnungsgemäßen Entsorgung im Rahmen der Problemmüllsammlung können Energiesparlampen auf Grund ihrer Zuordnung zu der Gruppe der Gasentladungslampen auch kostenlos bei den im Eifelkreis eingerichteten kommunalen Elektro-Rücknahmestellen abgegeben werden.
Folgende fünf Elektro- und Elektronikgerätegruppen werden kostenfrei von den kommunalen Rücknahmestellen in Ihrer Nähe angenommen:

1. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte
2. Kühlgeräte
3. Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte    der Unterhaltungselektronik
4. Gasentladungslampen (Leuchtstoffrohren, Energiesparlampen)
5. Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente.

In den einzelnen Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind folgende kommunale Elektro-Rücknahmestellen eingerichtet:

Verbandsgemeinde Arzfeld:
- Hausmülldeponie Plütscheid, an der L12, Tel. 06554/396
- Elektro Peiffers, Dorfstr. 21, Krautscheid, Tel. 06554/436
- Elektro Schwickerath, Hauptstr. 36, Waxweiler, Tel. 06554/92010

Verbandsgemeinde Bitburg-Land:
- Erddeponie Rittersdorf, an der L 9, Ortsteil Bildchen,  Tel. 06561/12629
Öffnungszeiten: März-Oktober: montags bis mittwochs 9.00-17.00 Uhr; November-Februar: dienstags und mittwochs 12.30-17.00 Uhr

Verbandsgemeinde Irrel:
- Elektro Schares & Becker, Wallendorfer Straße, Bollendorf, Tel. 06526/1300

Verbandsgemeinde Kyllburg:
- Elektrotechnik Schmitt, Hillstr 36, Malberg, Tel. 06563/ 930041

Verbandsgemeinde Neuerburg:
- Elektro Klasen, Gaytalstraße 23, Körperich, Tel. 06566/ 93080
- Elektrohaus Ackels, Enztalstraße 32, Mettendorf, Tel. 06522/245
- Elektro Eckes, Poststraße 12, Neuerburg, Tel. 06564/ 2021

 Verbandsgemeinde Prüm:
- Elektro Thelen, Neurödstr. 4, Hersdorf, Tel. 06553/2911
- Elektro Thomas, Knaufspescherstraße 4, Olzheim, Tel. 06552/7201
- Elektro Mertens, Tuscheider Straße 8, Roth bei Prüm Tel. 06552/5450

 Verbandsgemeinde Speicher:
- Elektro Reichert, Bermeshausener Weg, Orenhofen, Tel. 06580/91400
- Bauhof, Herforster Str. 12, Speicher, Tel. 06562/3170

Wegen der unterschiedlichen Öffnungszeiten einzelner Abgabestellen empfiehlt sich eine vorherige telefonische Nachfrage. Auch andere Elektrogeschäfte sowie Entsorgungsbetriebe bieten Rücknahmemöglichkeiten an, die allerdings kostenpflichtig sein können.

Arbeitgebermarke Eifel Region Trier  Leader  Familienportal Eifelkreis  Zukunftsinitiative Eifel  Baukultur Eifel

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