Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 8. März 2010 mit großer Mehrheit (bei zwei Enthaltungen der FDP und einer Gegenstimme durch "Die Linke") den Haushaltsplan 2010 beschlossen. Im Vergleich zum Jahr 2009 hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Das Werk ist gekennzeichnet durch wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich. Zum Haushaltsausgleich fehlen 6,4 Mio. Euro. Und dabei ist schon berücksichtigt, dass die Kreisumlage um 1,9 Punkte ansteigen wird. Ohne diesen Schritt wäre das Defizit nochmals um etwa 1,5 Mio. Euro höher ausgefallen. So stand dann auch die Erhöhung der Kreisumlage im Blickpunkt des Geschehens. Dieser "Solidarpakt" verlange den 235 Gemeinden Substantielles ab, da ihnen parallel wegen einem deutlichen Rückgang der Steuergrundlagen selbst weitere Verluste drohten, so Landrat Dr. Streit. Und so folgten die Mitglieder aller Kreistagsfraktionen dem Vorschlag des Kreischefs in der jüngsten Sitzung auch nicht, darüber hinaus bereits zum heutigen Zeitpunkt auch die Umlage für 2011 um weitere zwei Punkte auf 41 Prozent und für 2012 auf 43 Prozent zu erhöhen, auch wenn diese Entwicklung nahezu absehbar scheint.

Denn mit Blick auf den Zuschussbedarf im Bereich Soziales und Jugend von etwa 30 Mio. Euro, einem Zuschussbedarf von rund 6 Mio. Euro bei der Schülerbeförderung sowie notwendiger Investitionen in den Bereichen Schulen und Straßenbau waren fast unisono alle Kreistagsmitglieder mit dem Landrat der Ansicht, dass es keinen Spielraum für Sparpotenziale mehr gäbe. Allein im laufenden Jahr 2010 wird der Kreis Investitionen in Höhe von 25 Mio. Euro schultern, von denen alleine 15 Mio. Euro die Schulsanierungen betreffen. Um diesem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden, nimmt der Kreis Investitionskredite in Höhe von 14,1 Millionen Euro auf, und deckt laufende Kosten in 2010 mit Liquiditätskrediten von 3,4 Mio. Euro.

In den Erläuterungen zum Haushaltsplan hat die Verwaltung auf die desolate Finanzlage der rheinland-pfälzischen Landkreise hingewiesen. Insgesamt - auch im Ländervergleich und im Verhältnis zu den anderen Gebietskörperschaftsgruppen im Land - hat sie sich dramatisch verschlechtert. Seit nunmehr 20 Jahren in Folge verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen per Saldo Defizite; der Eifelkreis Bitburg-Prüm bildet hier keine Ausnahme. Die Liquiditätskredite sind bei den Kreisen seit dem Jahr 2000 um das 20-fache auf fast eine Milliarde Euro angewachsen; Tendenz weiter stark ansteigend. Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen sind hingegen im Ländervergleich um ca. 15 Prozent unterdurchschnittlich.

Für die kommenden Jahre wird sich der Finanzbedarf weiter deutlich erhöhen. Ohne eine grundlegende Änderung in der Finanzausstattung werde sich die dramatische strukturelle Unterfinanzierung des Kreishaushaltes auf absehbare Zeit nicht bessern, so Landrat Dr. Streit. Nicht nur, dass ein Ausgleich des Finanzhaushaltes künftig unmöglich erscheine, rücke auch ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes in noch weitere Ferne. Der Vermögensverzehr schreite deutlich voran. Mit Defiziten in den Ergebnishaushalten der kommenden Jahre zwischen 6 und 8 Mio. Euro, wäre das Eigenkapital bereits in gut 12 Jahren aufgezehrt, mahnte der Kreischef. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen müsse man den Mut haben, "in neuen Systemen zu denken", so Dr. Streit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit des Kreistages. Denkbar, effektiv und wünschenswert wäre beispielsweise ein direktes Zugriffsrecht auf Steuern, in dem es nach wie vor eine Grundumlage gäbe, bei der je ein Drittel der Steuereinnahme bei der Gemeinde, der Verbandsgemeinde und dem Kreis verblieben. Aufgaben, die der Kreis darüber hinaus für die Gemeinden übernähme, sollten über ein eigenes Heberecht direkt vom steuerzahlenden Bürger finanziell mitgetragen werden. Welche Option faktisch auch immer zum Tragen kommt, eine Reform scheint unumgänglich.

Um auf die desolate Finanzsituation der Gemeinden hinzuweisen, haben die im Kreistag vertretenen Fraktionen daher auf Antrag der CDU eine Resolution verabschiedet, in der Bund und Land dringend aufgefordert werden, die Finanzausstattung der Kommunen zu reformieren.