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Gewässerunterhaltung

Die Zuständigkeit für die Unterhaltung der natürlich fließenden Gewässer ist im § 35 Landeswassergesetz geregelt. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist unterhaltungspflichtig

  • für die Gewässer erster Ordnung das Land Rheinland-Pfalz,
  • für die Gewässer zweiter Ordnung der Eifelkreis Bitburg-Prüm und
  • für die Gewässer dritter Ordnung die jeweilige Verbandsgemeinde bzw. die Stadt Bitburg.

Der Umfang der Gewässerunterhaltung ist in § 39 WHG und § 34 LWG geregelt. Beispielsweise gehört dazu die Erhaltung, Räumung und Reinigung des Gewässerbettes für den Wasserabfluss oder auch die Entfernung fester Stoffe aus dem Gewässer oder von seinen Ufern; jedoch nur, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und nicht ein anderer auf Grund anderer Rechtsvorschriften dazu verpflichtet ist.

Gemäß § 37 Landeswassergesetz besteht auch die Möglichkeit, die Unterhaltungslast von der Kommune auf Andere zu übertragen, wenn die Unterhaltung deren Interesse dient oder der Aufwand für die Unterhaltung überwiegend durch diese verursacht wird. Diese Entscheidung trifft die untere Wasserbehörde auf Antrag der betroffenen Verbandsgemeindeverwaltung.
Alternativ dazu besteht für die unterhaltungspflichtige Kommune gemäß § 36 Landeswassergesetz die Möglichkeit, die Begünstigten zu den Kosten der Unterhaltung heranzuziehen. Im Streitfall entscheidet wiederum die untere Wasserbehörde, welche Kostenbeteiligung angemessen ist.

 

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