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Baulasten

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Last auf dem Bau- oder Nachbargrundstück. Sie wird durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam. Mit einer Baulast können öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernommen werden, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.

Die Baulasterklärung bedarf der Schriftform. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden. Die Baulast geht nur durch schriftlichen, im Baulastenverzeichnis zu vermerkenden Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter.

Baulasten werden regelmäßig eingetragen für:

  • Sicherung einer Zufahrt zu einem Grundstück über ein Nachbargrundstück
  • Abstandsflächen von Gebäuden, die auf dem Nachbargrundstück liegen und nicht überbaut werden dürfen
  • notwendige Stellplätze, die nicht auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden können
  • Sicherung von Leitungsrechten
  • Zusammenfassen von Grundstücken bei Überbauungen.


Das Baulastenverzeichnis wird vom Bauaufsichtsamt geführt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Möglich sind auch telefonische Auskünfte. Rechtsverbindliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis bedürfen allerdings der Schriftform.

Notwendige Unterlagen

Für die Eintragung einer Baulast genügt ein formloser Antrag an die Bauaufsichtsbehörde. Vorzulegen sind zusätzlich ein amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung und ein beglaubigter Grundbuchauszug des zu belastenden Grundstückes.

Zuständig

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