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Bauleitplanung

Das öffentliche Baurecht gliedert sich in Bundes- und Landesrecht. Mit dem "Bauplanungsrecht" regelt der Bund die grundsätzlichen Möglichkeiten einer Bebauung im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Das Land definiert im "Bauordnungsrecht" die Detailregelungen, die in der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) zusammengefasst sind.

Bauleitpläne

Im Bauplanungsrecht ist die so genannte "Bauleitplanung" der Gemeinden geregelt, die die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen haben. Die Bauleitplanung ist zweistufig aufgebaut:

Die erste Stufe ist die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan), aus der in der zweiten Stufe die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan) zu entwickeln ist.

Flächennutzungsplan (F-Plan)

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden die Flächennutzungspläne jeweils für das gesamte Gebiet einer Verbandsgemeinde bzw. der Stadt Bitburg aufgestellt. Im Flächennutzungsplan werden grundsätzliche Aussagen zur beabsichtigten ortsbaulichen und städtebaulichen Entwicklung aller Gemeinden im Plangebiet für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre getroffen. Ändern sich Planungsvorgaben und -bedingungen, muss der Flächennutzungsplan auch schon zu einem früheren Zeitpunkt fortgeschrieben und an die neuen Entwicklungen angepasst werden.

Im Flächennutzungsplan können unter anderem folgende Flächen dargestellt werden:

Bauflächen (Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, Sonderbauflächen), Gemeinbedarfsflächen (für Schulen, kulturelle Einrichtungen, Kirchen, etc.), Wasserflächen, Grünflächen, überörtliche Verkehrsflächen, Flächen für die Landwirtschaft und Wald, Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft etc.

Der Flächennutzungsplan allein schafft noch kein Baurecht. Er ist jedoch die Voraussetzung zur Aufstellung von Bebauungsplänen, die aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind und konkret Baurecht schaffen. Soll in einem Bebauungsplan für ein genau abgegrenztes Gebiet eine andere Nutzung vorgesehen werden als im Flächennutzungsplan dargestellt ist, muss grundsätzlich der Flächennutzungsplan geändert werden.

Bebauungsplan (B-Plan)

Die Aufstellung der Bebauungspläne obliegt den Ortsgemeinden und Städten im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten "Planungshoheit". Bebauungspläne sollen aufgestellt werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auf dem Gebiet der jeweiligen Ortsgemeinde/Stadt erforderlich ist. Im Baugesetzbuch ist genau geregelt, wie das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (ebenso wie beim Flächennutzungsplan) unter Beteiligung der Bürger und betroffener Fachbehörden (Träger öffentlicher Belange) abzuwickeln ist. Mit der öffentlichen Bekanntmachung werden die Bebauungspläne rechtskräftig. Sie stellen dann geltendes Ortsrecht dar. Bebauungspläne, die nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, bedürfen vor der Bekanntmachung einer Genehmigung durch die Kreisverwaltung.

Im Gegensatz zum Flächennutzungsplan wird durch den Bebauungsplan subjektives Recht auf Bauen geschaffen. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten, hat der Bauherr/die Bauherrin einen Rechtsanspruch auf Verwirklichung des Bauvorhabens.

Der Bebauungsplan kann festsetzen, welche Nutzungen in einem Gebiet zulässig sind (z.B. Wohngebiet, Mischgebiet, Dorfgebiet, Gewerbegebiet, etc.). Auch kann die Gemeinde die Flächen, die überbaut bzw. nicht überbaut werden dürfen, die Zahl der zulässigen Geschosse, die Gebäudehöhe, etc. festsetzen. Der Bebauungsplan kann bis ins Detail auch das Erscheinungsbild der Gebäude im Baugebiet festsetzen, wie z. B. das Material und die Farbe der Dacheindeckung, die Dachausbildung und -neigung, Fenster- und Gaubenformate etc.

Eine besondere Form des Bebauungsplanes stellt der Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) dar. Das Aufstellungsverfahren entspricht dem eines "normalen" Bebauungsplanes, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass hier die Initiative von einem Investor ausgeht, der die Planungen beauftragt und alle anfallenden Kosten trägt. Der Investor muss jedoch genau wissen, was er in welchem Zeitraum bauen will, da der vorhabenbezogene Bebauungsplan genau auf die vorgesehene Gebäudeplanung abgestimmt ist. Sind diese Überlegungen noch nicht abgeschlossen und genaue Planungen erst für einen Teil des Plangebietes festgelegt, empfiehlt es sich für Investor und Gemeinde, einen normalen Bebauungsplan, kombiniert mit einem städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und Gemeinde abzuschließen. Dieser sollte alle erforderlichen Punkte regeln und auch die Übernahme sämtlicher anfallender Kosten im Verfahren durch den Investor festschreiben.

Ansprechpartner für Fragen der Bauleitplanung:

Bereich der Verbandsgemeinden Bitburger Land, Prüm sowie der Stadt Bitburg: Gerhard Annen

Bereich der Verbandsgemeinden Arzfeld und Speicher: Gabriele Grün

Bereich der Verbandsgemeinde Südeifel: Dieter Drees

Zuständig

  • Annen, Gerhard

    Amtsleiter, Bauaufsicht, Bauleitplanung

    Tel.: 06561 15-3140
    Kontaktformular
  • Drees, Dieter

    Immissionsschutz, Bauleitplanung, Bauvoranfragen

    Tel.: 06561 15-3540
    Kontaktformular
  • Grün, Gabriele

    Bauaufsicht, Bauleitplanung

    Tel.: 06561 15-3510
    Kontaktformular

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